Der hierzulande vor allem als „Mr. Bean“ bekannte britische Schauspieler Rowan Atkinson hat eine formvollendete, spektakuläre, tiefgründige und aufsehenerregende Rede über den traurigen Zustand des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in seinem Heimatland gehalten, die derzeit weltweit viral geht und sich nahtlos auf die meisten Länder des „freien Westens“ übertragen lässt. Das Recht sich frei zu äußern, sei für ihn das zweitwichtigste Gut, gleich nach dem Leben selbst, so Atkinson. Aufgrund seiner privilegierten Situation als Prominenter, rechne er nicht damit, dass er wegen der Gesetze in seinem Land, die die freie Meinungsäußerung einschränken, verhaftet werde. Er mache sich jedoch Sorgen um diejenigen, die gefährdet seien, weil ihnen diese Bekanntheit fehle; etwa den Mann, der in Oxford verhaftet wurde, weil er ein Polizeipferd als „schwul“ bezeichnet hatte, den Teenager, der die Scientology-Kirche eine Sekte nannte oder den Café-Besitzer, den das gleiche Schicksal traf, weil er Bibelstellen auf einem Fernsehbildschirm gezeigt hatte.
Dass die ersten beiden Fälle fallengelassen wurden, sei nur darauf zurückzuführen, dass die Polizei ihre schiere Lächerlichkeit aufgrund der Publicity, die sie ausgelöst hatten, eingesehen und Angst bekommen habe, sich zu blamieren. Doch was sei mit den tausenden Fällen, die keine öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen hätten, weil sie nicht absurd genug gewesen seien? Kritik, Spott und die bloße Äußerung eines „alternativen Standpunkts zur Orthodoxie“ werde von manchen Parteien als Beleidigung aufgefasst. Mit dem Gesetz über die öffentliche Ordnung sei, aus dem gutgemeinten Versuch, unangenehme Elemente einzudämmen, eine Gesellschaft „von außerordentlich autoritärem und kontrollierendem Charakter“ geworden, so Atkinsons Befund. Abweichende, unbequeme Stimmen sollten mundtot gemacht werden. Vorurteile und Ressentiments würden nicht dadurch bekämpft, dass man Menschen verhafte, sondern indem man sich mit ihnen auseinandersetze – und zwar am besten „außerhalb des Rechtsweges“. Die stärkste Waffe gegen hasserfüllte Äußerungen sei „nicht Repression“, sondern „mehr Rede“. Eine robustere Gesellschaft brauche einen robusteren Dialog, so Atkinson weiter. Und dies müsse auch das Recht, zu beleidigen oder zu verletzen einschließen.
Komiker als Mahner
Dass ein Komiker die Freiheitsbedrohungen in der gesamten westlichen Welt ansprechen muss und ihn den Politikern seines Landes in einer Rede auf höchstem Niveau ins Stammbuch schreibt, ist schon an sich bemerkenswert genug. Allerdings hat dies im Vereinigten Königreich eine gewisse Tradition. Auch „Monty Python“-Legende John Cleese kritisiert die woke Cancel Culture seit Jahren vehement und konstatierte bereits 2011 und acht Jahre später nochmals, dass London keine englische Stadt mehr sei – nur um dafür umgehend als „Rassist“ gebrandmarkt zu werden.
Konkreter Hintergrund von Atkinsons besorgten Ausführungen ist die Reaktion der linken Labour-Regierung auf die Anti-Migrationsproteste in Großbritannien, die die schlimmsten Befürchtungen übertrifft und mehr und mehr totalitäre Züge annimmt. Anstatt die Ursachen der Ausschreitungen zu ergründen und dort anzusetzen, will Premierminister Keir Starmer so viel Angst und Schrecken verbreiten, dass es niemand mehr wagt, zu protestieren, und sei es auch nur verbal. Mit Hilfe des Großteils der Medien, lässt er die Demonstranten kurzerhand pauschal zu Rechtextremen oder Dummköpfen erklären, die auf angebliche „Fake News“ hereingefallen sind. Deshalb ist das Internet sein bevorzugtes Jagdgebiet. Er lässt es systematisch durchforsten und will nun ausdrücklich sogar gegen „legale, aber schädliche“ Inhalte vorgehen, wenn diese als vermeintliche Falschinformation eingestuft werden – und darunter wird, wie man es aus Deutschland nur allzu gut kennt- einfach jede Kritik an der Migrationspolitik oder anderen offiziell vorgegebenen Narrativen verstanden. Auch die konservative Vorgängerregierung wollte während Corona bereits eine entsprechende Gesetzesklausel einführen, schreckte aber doch noch vor dieser massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück. Mit seiner absoluten Mehrheit im Parlament, kann Starmer diese Zensur nun durchdrücken, wenn ihn nicht die eigene Partei daran hindert, wovon nicht auszugehen ist.
“Klare Botschaft” an die indigene Restbevölkerung
Das bedeutet, dass im Mutterland der Redefreiheit wahrscheinlich ein drakonisches Zensurregime errichtet werden wird, weil eine Regierung sich weigert, sich mit den Ursachen von Protesten auseinanderzusetzen und sie stattdessen lieber brutal niederschlagen und das freie Wort verbieten lässt. Die Regierung würde dann entscheiden, was noch ausgesprochen und veröffentlicht werden darf. Die Verfolgungswelle ist bereits in vollem Gange. Stephen Parkinson, der Direktor der englischen und walisischen Staatsanwaltschaft, drohte, dass schon das bloße Retweeten „rassistischer oder hasserfüllter Inhalte“ als strafbare erneute Veröffentlichung angesehen werde. Dementsprechend wurde eine 55-jährige Frau wegen eines Facebook-Beitrages verhaftet, der laut Polizei wegen Schüren von falschen Mitteilungen strafbar sei. In dem Post fanden sich angeblich Falschinformationen über die Herkunft des dreifachen Mädchen-Mörders von Southport. Zwei Tage, nachdem er einen Tweet abgesetzt hatte, in dem er Massenabschiebungen und das Anzünden von Asylhotels gefordert hatte, wurde der 26-jährige James Kay zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten (!) wegen “Rassenhass im Internet” verurteilt, obwohl er gestanden und den Post ausdrücklich bereut hatte.
Detective Chief Superintendent Rich Tompkins kommentierte das Urteil mit den Worten. „Ich hoffe, dass dieser Fall eine sehr klare Botschaft an Leute sendet, die denken, dass sie sich hinter einem Bildschirm verstecken und hasserfüllte, rassisch voreingenommene Posts ohne Konsequenzen veröffentlichen können.“ Der Fall sei jedoch „kein Beispiel dafür, die „Redefreiheit“ zu verhindern, wie eine kleine Minderheit der Menschen behaupten wird“, behauptete er allen Ernstes. In Carlisle wurden drei Männer verhaftet, weil sie Inhalte gepostet haben, sollen die „religiösen Hass und Gewalt“ fördern. Auch in Birmingham wurde ein 49-Jähriger unter dem Verdacht festgenommen, zum „Rassenhass“ angestiftet und in sozialen Medien zur Gewalt aufgerufen zu haben.
Linker Labour-Verfolgungseifer kennt buchstäblich keine Grenzen
Wie auch bei der deutschen „Hass-und-Hetze“-Gesetzgebung, handelt es sich um reine Willkür, weil diese Begriffe sich gar nicht rechtssicher definieren lassen und eindeutig als solche erkennbare Beleidigungen ohnehin bereits strafbar waren. Verstöße gegen von der (linkswoken) Politik nach Gutdünken festgesetzte Sprachregelungen gelten nun als justiziabel. Und der Verfolgungseifer kennt buchstäblich keine Grenzen: Mark Rowley, der Leiter der Londoner Polizeibehörde Metropolitan Police, erklärte, dass man sogar beabsichtige, Ausländer, die im Vereinigten Königreich Unruhen „provozieren“ würden, nach den Terrorismusgesetzen anzuklagen. Die Frage bezog sich explizit auf Twitter-Chef Elon Musk, der die Zensurexzesse und die Schnellgerichte, die in Großbritannien tagen, von Anfang schärfstens kritisiert und unter anderem Parallelen zur Sowjetunion gezogen hatte. Diese scheinen berechtigt, wenn man sich vor Augen hält, dass allein bis Freitag über 700 Personen verhaftet, mehr als 300 wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Ausschreitungen angeklagt wurden und gegen mehr als 30 Anklage wegen Online-Delikten erhoben wurde. Aufgrund an den Haaren herbeigezogener Pseudodelikte führt eine fieberhaft arbeitende Justiz Massenverhaftungen und Blitzverfahren durch, in denen drakonische Strafen verhängt und Menschen wegen Online-Kommentaren, die größtenteils unter die Meinungsfreiheit fallen, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
All dies sind zutiefst beängstigende Entwicklungen, die sich in Großbritannien mit atemberaubender Geschwindigkeit vollziehen. Sie sind auch ein Fanal für das, was in Deutschland und Frankreich unweigerlich folgen wird bzw. bereits im Gange ist. (TPL)
