Es ist hoffentlich das letzte Mal, dass die einst großen Parteien den Wählerwillen missachten und mit Kommunisten gemeinsame Sache machen, um an der Macht zu bleiben, oder diese wieder zu erlangen.
Die Thüringer CDU will offenbar offizielle Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen.
Landesvorstand und Landtagsfraktion planten, diesen Schritt am Montagnachmittag zu beschließen, berichtet der “Stern” unter Berufung auf Parteikreise. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt werde den Gremien einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, hieß es. Die Entscheidung soll demnach am Abend verkündet werden. Erklärtes Ziel sei eine Regierungsbildung.
Voigt hatte in den vergangenen Wochen bereits bilateral Gespräche mit der BSW-Landeschefin Katja Wolf und dem SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier geführt. Dabei sei in vielen Politikfeldern Einigkeit erzielt worden, heißt es übereinstimmend. Die Gremien von BSW und SPD tagen am Montagabend, um ihrerseits Sondierungen zu beschließen. Die Gespräche sollen frühestens am Freitag beginnen. Für Donnerstag ist die Konstituierung des Landtags geplant.
Die Bundesspitze der CDU schaut kritisch auf die Verhandlungen. Parteichef Friedrich Merz hatte zuletzt eine Koalition mit dem BSW in Sachsen und Thüringen als “sehr, sehr unwahrscheinlich” bezeichnet. Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte er. Erschwerend kommt zudem hinzu, dass die drei Parteien nur über die Hälfte der Sitze im Landtag verfügen. Eine Mehrheit haben sie also nicht.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach dem knappen Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag sowohl mit dem BSW als auch der CDU sondieren. Das sagte er am Montag in Berlin.
Bei den ersten Treffen werde man sehen, “wie die Schritte weitergehen”. Sein Ziel sei ganz klar eine “stabile Regierung”. Mit Blick auf außenpolitische Forderungen des BSW sagte Woidke, dass das Land Brandenburg “weder ein eigenes Außenministerium noch ein eigenes Verteidigungsministerium” habe. “Das wird in der kommenden Landesregierung nicht der Fall sein.” Der SPD-Politiker kritisierte eine Durchmischung von Bundes- und Landesthemen. Man müsse aber die Sondierungen erst mal abwarten “und dann kann man da Kommentare zu abgeben”, so Woidke.
Die SPD war am Sonntag mit 30,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Im Landtag in Potsdam hat sie künftig 32 Sitze. Dahinter folgen die AfD (29,2 Prozent bzw. 30 Sitze), das BSW (13,5 Prozent bzw. 14 Sitze) und die CDU (12,1 Prozent bzw. 12 Sitze). Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler flogen aus dem Landtag. Eine stabile Mehrheit ist dem Vernehmen nach nur in der Kombination SPD und BSW möglich.
Man kann sich schon vorstellen, bei welchem Themenbereich man sich einig ist: Die AfD muss verboten werden…Aber es werden die Tage kommen, in denen diese Demokratie-Verächter von der Jugend hinweggefegt werden. (Mit Material von dts)
