Bonn – Das haben sich die Boykotteure so schön vorgestellt. Man stoppt die Gaslieferungen aus Russland, lässt die eigene Bevölkerung solidarisch frieren und wischt den Russen dabei noch eins aus. Nur, dass unsere westlichen Politiker nicht rechnen können, nun dumm dastehen und sehen müssen, wie der Rubel immer schneller rollt. Und bevor der schwachsinnige Boykott überhaupt wirksam werden kann, dreht der Russe den Spieß um und drosselt die Gaszufuhr. Jetzt ist das heuchlerische Gejammer natürlich entsprechend groß:
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist besorgt wegen der sinkenden Gaslieferungen durch Gazprom. “Wir sind sehr wachsam. Dass Gazprom seine Lieferungen durch Nord Stream 1 nun auf etwa 40 Prozent senkt, ist ein Warnsignal und technisch nicht zu begründen. Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch”, sagte Müller der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Wenn Gazprom nun über Wochen nur 40 Prozent des Gases durch Nord Stream 1 liefere, bekomme Deutschland ein Problem: “Das würde unsere Situation erheblich verschlechtern. Über den Sommer könnten wir das vielleicht aushalten, denn die Heizsaison ist ja vorbei. Allerdings müssen wir jetzt zwingend die Speicher füllen, um den Winter zu überstehen – auch mit russischem Gas.” Auf die Frage, ob er fürchte, dass Russland nun beim Gas-Lieferstopp ernst mache, sagte der Präsident: “Es lag bislang in der russischen Logik, Deutschland weiter Gas verkaufen zu wollen. Aber wir können nichts ausschließen.”
Nochmal: Habeck hat groß getönt, auch ohne Russen-Gas Deutschland im Winter warm halten zu können. Was ist jetzt also? Hat er wieder gelogen? Oder müssen wir unsere Energie zu Zukunft von islamischen Terroristen zu Horrorpreisen kaufen und werden erpresst?
Die Preise gehen jetzt schon durch die Decke und machen viele Bürger bettelarm:
Nach Angaben von Verbraucherschützern und Mieterbund geben Energieversorger schon jetzt die stark gestiegenen Kosten an die Verbraucher weiter. Viele Kunden erlebten derzeit “enorme Preissteigerungen für Öl, Gas und Strom”, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Ob Abschläge oder Tarife, auf Haushalte kommt gerade ein Preiserhöhungswelle zu”, sagte Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, der NOZ. Auch Stadtwerke hätten die Gaspreise teils um 100 Prozent und mehr erhöht.
Eine Verdoppelung des Gaspreises von sieben auf 14 Cent sei dabei “womöglich noch nicht die Spitze der Fahnenstange”. Dabei gebe es nach wie vor eine große Spanne zwischen den teuersten und preiswertesten Anbietern, sagte der Fachmann der Verbraucherzentrale. “Nach unserer Auffassung erzielen nicht wenige Anbieter Mitnahmeeffekte.”
Sieverding forderte die Kartellbehörden deswegen zu Untersuchungen bei den Versorgern auf, “um Signale in die Branche zu geben, bei den Preiserhöhungen Maß zu halten”. Überdies müsse die Politik zusätzliche Entlastungen auf den Weg bringen. “Für viele Betroffene sind schon die gegenwärtigen Steigerungen eine Katastrophe. Geht es weiter nach oben, können sich viele Menschen Strom und Gas nicht mehr leisten.” Auch der Mieterbund mahnte zusätzliche Hilfen der Politik an: “Statt Einmalzahlungen benötigen wir eine dauerhafte Entlastung bei Heizkosten, mindestens für die Zeit der Energiekrise”, sagte Weber-Moritz. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mietern “nicht gekündigt werden kann, wenn sie ihre hohe Nachzahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Nebenkostenrechnung zahlen können”.
Der Mieterbund sieht überdies die Vermieter in der Pflicht: Diese seien aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes angehalten, vergleichende Angebote einzuholen, also nach den preiswertesten Anbietern für Gas oder Heizöl zu suchen. “Verstößt der Vermieter gegen dieses Gebot der Wirtschaftlichkeit, muss er die übermäßigen Kosten selbst tragen”, sagte Weber-Moritz. “Der Gesetzgeber muss die Beweislast für die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes beim Vermieter ansiedeln.” Es macht wirklich immer mehr Spaß, Wohnungen zu vermieten! Das ist dann wohl ein auslaufendes Geschäftsmodell, dass Millionen Bürger auf die Straße treiben könnte. (Mit Material von dts)
