Als es zu Monatsbeginn mehrere Angriffe auf linke Politiker gab, behaupteten die Medien, vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, natürlich umgehend und wahrheitswidrig, die Grünen seien das Hauptopfer politischer Gewalt – obwohl offizielle Statistiken der Regierung für 2023 eindeutig zeigen, dass AfD-Politiker am meisten betroffen waren. Wie „Nius“ berichtet, trifft dies auch für dieses Jahr bereits wieder zu. Dies geht ausgerechnet aus Zahlen von Nancy Faesers Innenministerium hervor. Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, teilte die Regierung mit, dass es vom 01. Januar bis zum 28. Mai insgesamt 26 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. 24 davon wurden vom dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zugeordnet, die anderen beiden der Kategorie „PMK sonstige Zuordnung“.
Politiker der Grünen wurden neunmal angegriffen, viermal davon von „rechts“, die SPD war zweimal betroffen. Die polizeiliche Kriminalstatistik verbucht „Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte“ als Gewaltdelikte. Insgesamt werden 25 Angriffe auf Politiker dem linken Spektrum zugerechnet, dem rechten nur sechs. Die Realität verhält sich also auch hier genau umgekehrt zu dem, was offiziell behauptet wird. „Bundesinnenministerin Faeser überbetont fortwährend die Gefahr durch den Rechtsextremismus, während aber die Gewalt gegen Politiker – und damit eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie – weiterhin überwiegend aus dem politisch linken Spektrum kommt“, erklärte Hess.
Faeser ertüchtigt und schürt den linken Hass
Noch vor weniger als zwei Wochen hatte Faeser in der „Welt“ behauptet, die AfD sei „mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt“. Auch andere Politiker und Medien verbreiten immer wieder diese Mär. Dabei ist es genau umgekehrt. Der permanente Hass, der gegen die AfD geschürt wird, führt dazu, dass die Hemmschwelle für gewaltsame Angriffe immer weiter sinkt. Zu diesem Schluss kommt auch Hess. Es sei die AfD, „die vom politischen Establishment in völlig inakzeptabler Weise diffamiert und stigmatisiert wird. Man denke nur an die menschenverachtenden Nazi-Vergleiche der Vertreter anderer Parteien, wie etwa von der SPD-Vorsitzenden Esken oder dem CDU-Ministerpräsidenten Wüst.“ Die Ausgrenzung führe „zu einer massiven Befeuerung der gesellschaftlichen Polarisierung und ermutigt insbesondere gewaltbereite Linksextremisten zu ihren Taten“.
Aus Faesers eigenen Zahlen geht eindeutig hervor, dass die AfD am meisten von politisch motivierter Gewalt betroffen ist und dass es Linke sind, die mit Abstand die meisten politischen Straftaten begehen. Obwohl ihr das also bewusst ist, verbreitet sie in der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil und trägt damit weiter zu dem Hass bei, der sich dann gewaltsam entlädt, nur um ihn dann wieder wortreich zu beklagen und die Ursachen dafür auf den Kopf zu stellen. Wie bei ihrer Migrationspolitik, befördert Faeser auch hier die Ausbreitung von Gewalt und Unsicherheit, anstatt für Sicherheit und Ordnung im Land zu sorgen und verschleiert dies auch noch hinter immer neuen Lügen. (TPL)
