Was man zunächst nicht glauben wollte, wird nun doch Realität: Die Kriegsvorbereitungen in Deutschland laufen tatsächlich auch Hochtouren. So wie Corona als Vorwand diente, um den totalen Zugriff des Staates auf die Bürger zu erproben, obwohl dafür nicht nur keine Berechtigung, sondern auch kein Grund vorlag, soll nun der Ukraine-Krieg bzw. die herbeiphantasierte Gefahr vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet dazu dienen, die Deutschen endlich wieder „kriegstüchtig“ zu bekommen – und zwar innerhalb von fünf Jahren. Die Innenminister und Ministerpräsidenten beraten noch diese Woche die entsprechenden Maßnahmen. Dieser geheime „Operationsplan Deutschland“ besteht aus zehn Punkten. Der erste umfasst die Verkehrsadern für Truppentransporte. Die Bundeswehr geht zwar nicht davon aus, dass Deutschland zu einem Frontstaat würde – obwohl sich das Europa-Hauptquartier der US-Armee im rheinland-pfälzischen Ramstein und das „United States European Command“ in Stuttgart befindet und nun auch noch das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte in Wiesbaden sein soll.
Stattdessen glaubt man, Deutschland werde vor allem als Durchgangsstation für NATO-Truppen fungieren, die an die Ostflanke verlegt werden. Vor diesem Hintergrund bemängelte André Bodemann, der Befehlshabe des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, dass es zu wenige Brücken über die Oder nach Polen gebe. Zudem müssten auch bestimmte Abschnitte von Autobahnen als „Behelfsmöglichkeiten für Starts und Landungen“ erneuert werden. „Wir müssen gemeinsam Brücken, Wege, Versorgungslinien ertüchtigen“, forderte dann auch sofort der hessische Ministerpräsident Boris Rhein als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz.
Kritische Infrastruktur mit Notbrunnen und Notstrom
Weiterhin soll Schutz für kritische Infrastruktur bereitgestellt werden, vor allem vor hybriden Attacken oder Cyberangriffen auf lebenswichtige Versorgungseinrichtungen und eine Notversorgung im Ernstfall garantiert werden, etwa durch Anschaffung zusätzlicher Notbrunnen oder Notstromaggregate. Hier wird insbesondere das Fehlen von Generatoren für die Versorgung mit Strom in Alten- und Pflegeheimen, „um etwa die Sauerstoffversorgung 72 Stunden zu gewährleisten“ beklagt. Punkt vier sieht die Beschaffung von mehr Zivilschutzausrüstung vor. So fehlt es etwa an Spezialfahrzeugen zur Dekontamination und im Rettungsdienst eingesetzte Helikopter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind nicht für Luftrettung, Brandbekämpfung oder Verletztentransport einsetzbar, weshalb man auf Bundeswehr oder Bundespolizei angewiesen ist.
Außerdem soll es mehr Schutzräume geben, wobei das entsprechende Konzept des Bundes noch immer nicht umgesetzt ist, wie die Länder kritisieren. Zumindest hat Innenministerin Nancy Faeser angekündigt, wenigstens den Rückbau der noch bestehenden 599 Anlagen zu stoppen. Man werde „prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten“, etwa durch die Verstärkung Tiefgaragen, U-Bahnhöfen und Kellern, versprach sie. Da die Bundeswehr keine Amtshilfe mehr leisten kann, wenn ein großer Teil davon an die NATO-Ostflanke verlegt ist, sollen Unterstützungskräfte für den Zivilschutz vor Ort angeworben werden. Als Vorbild könnte ein Berliner Projekt dienen, bei dem Freiwillige als ehrenamtliche Helfer geschult werden.
Neuauflage des Volkssturms?
Der Weg zu einer Neuauflage des Volkssturms scheint hier nicht mehr weit zu sein. Überhaupt soll die Bevölkerung durch Zivilschutz- und Evakuierungsübungen geschult werden, am besten schon in Schulen. Karin Prien, die CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, hält „eine intensivierte sicherheitspolitische Bildung“, mindestens aber eine Debatte darüber, für notwendig. Weiter ist geplant, dass völlig desolate Frühwarnsystem wieder einsatzfähig zu bekommen. Und schließlich entwickelt die Politik im Kriegsfall auf einmal Interesse am kulturellen Erbe Deutschlands, das sie in Friedenszeiten möglichst abschaffen will. Man müsse zusammen mit den Kulturschaffenden den Mut finden, „sich mit diesem fürchterlichen Thema auseinanderzusetzen“, meinte Brigadegeneral Jürgen Karl Uchtmann.
Die Kriegsplanungen sind also in vollem Gange, offenbaren zugleich aber den katastrophalen Zustand des Landes, das nun urplötzlich zum militärischen Stützpfeiler der NATO und –-nach den Wahnvorstellungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius – auf der ganzen Welt einsatzfähig und bereit sein soll, „die Führung zu übernehmen“. Man malt die Gefahr eines völlig unrealistischen russischen Angriffs auf die NATO an die Wand, um das hoffnungslos heruntergewirtschaftete Land und seine von der Politik überfremdete und gegeneinander aufgehetzte Gesellschaft, der man seit Jahrzehnten jedes Nationalbewusstsein systematisch aberzogen hat, wieder „kriegstüchtig“ zu bekommen – nur um festzustellen, dass man noch nicht einmal über einsatzfähige Sirenen zur Warnung der Bevölkerung verfügt. Besser lässt sich kaum noch demonstrieren, dass der (Größen-)Wahn auch hier fröhliche Urständ feiert. (TPL)
