Mit Spannung blickt alles Richtung Sonntag. Sommerzeit, Wahltag im Osten, Grillwurst, frisch Gezapftes – und Linke, SPD und Grüne fliegen raus. Da würden sich all diejenigen freuen, die bei ARD und ZDF nicht in der ersten Reihe sondern notorisch lieber im Biergarten sitzen und den nervigen Staatsfunk nur noch außen vor lassen. Denn da sind wir wieder, in den Nischen einer Undemokratischen Deutschen Republik.
Hans S. Mundi
Es war Günter Gaus, ehemaliger Chefredakteur des „Spiegel“ und nachfolgend Erster Repräsentant in der ständigen Vertretung der BRD in Ost-Berlin, der diese Erkenntnis sagte – aus den Jahren vorm Wendejahr 1989. Sinngemäß wurde daran immer wieder erinnert. Gaus nannte die Deutschen in Ost und West „den kleinen Adam und die kleine Eva“, diese seien ständig überfordert von der großen Politik und würden sich quasi in die Büsche schlagen. Leben unterm Radar. Bloss nicht auffallen. Deshalb ein Leben in der Nische, privat, abgeschirmt, denn „die da oben machen ja doch was sie wollen“. Gaus meinte damit zuallererst die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR, welche sich vom Kontrollstaat abgewendet hatten um in ihrer „Nische“ wenigstens unbehelligt von staatlicher Dauerpropaganda, Bevormundung, Kontrolle, Zensur, Verboten und Gängelungen, Verhören wegen „republikfeindlicher Rede“ bei der Staatssicherheit (Stasi) und anderer Drangsalierungen im Sozialismus, in kleinster Freiheit ihr Leben zu leben.
Doch nachdem Gaus seine Erfahrungen in der DDR mit den dortigen Bürgern und ihrer spezifischen Mentalität unterhalb linker Obrigkeit publizistisch und in zahlreichen Interviews kund getan hatte, kamen bald schon die ersten Stimmen, welche derartige Zustände durchaus auch in der alten BRD erkannt haben wollten. Also Menschen, welche sich von den Mächtigen und den Obrigkeiten, auch im demokratischen Wahlstaat, nicht allzu viel Gutes für ihr Leben erhofften und sich ihre Nischen bauten um imaginär abzutauchen. Ein Leben wie auf einem leicht subversiven Campingplatz, eine Illusion der großen Freiheit, mit gemietetem Stellplatz und Liegestühlen im Abseits des Räderwerks namens Gesellschafts-Alltag. Erinnert man die Ost-Gängeleien damals, über die man im Westen nur den Kopf schüttelte, wird einem jetzt mulmig. Denn all das ist jetzt plötzlich neue linke Staatsräson, unser Land wurde von Angela Merkel fast komplett zur Ostzone reloaded, vielfach verdeckt agierend, in den Ergebnissen aber offen erkennbar, beängstigend in einer Kultivierung von Ver- und Geboten, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und offener Zensur auf den heute relevanten Plattformen der Kommunikation – und so weiter und so weiter. Und nun Wahlen im Osten. Der Osten, der einst die feisten Links-Bonzen aus den Ämtern vertrieb und das miserable System der kommunistischen Herrschaft beendete. Vorübergehend. Ein U-Boot namens FDJ-Merkel gelangte in die Führung. Der Rest ist Geschichte. Eine alptraumartige Geschichte.
Am kommenden Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und Sachsen ihre Landesparlamente neu, in Brandenburg findet die Wahl am 22. September statt, also nur unwesentlich später, ein flotter Wahl-Dreier wird das. Und bereits jetzt rauscht und scheppert und kracht es im Karton. Den bereits ausgetauschten Meinungen und Prognosen hierzu wollen wir nicht noch mehr hinzufügen, eher das Augenmerk auf ein meist tabuisiertes Thema lenken, welches erneut Erinnerungen an den Osten weckt.
Achtung, Ähnlichkeiten mit Heute sind kein Zufall und können Schluckbeschwerden auslösen: „Wahlen in der DDR dienten nach offiziellem Sprachgebrauch der „Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und der weiteren Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie“. Obwohl sie als frei, gleich und geheim deklariert waren, schloss die alternativlose Einheitsliste „Nationale Front“ (SED, Blockparteien, Massenorganisationen) eine Entscheidung zwischen verschiedenen Kandidaten aus. Es ging einzig darum, dass die Wähler der Liste zustimmten, indem sie die Wahlscheine einmal falteten und in die Wahlurne steckten. So gingen die Bürger nicht zum Wählen, sondern, wie Volkes Mund spottete, zum „Zettelfalten“. https://www.berliner-zeitung.de/archiv/ddr-kommunalwahl-1989-ein-betrug-mit-nebenwirkungen-li.1394919
Da haben wir das Unwort für eine Ewigkeit: „Alternativlos“! Und noch grauenerregender: „Einheitsliste Nationale Front (SED, Blockparteien, Massenorganisationen)“. Merke(l)n Sie was?! Richtig! Die auffälligen Parallelen zur umgebauten und von der bösartigen Zonenhexe Merkel dirigierten Neo-DDR sind unübersehbar. Die Einheitsfront heißt jetzt „Brandmauer“ (gegen die AfD), Massenorganisationen sind u.a. der völlig nach Links abgekippte DGB und vor allem die vielen obskuren NGOs, auch das Medienkartell ist nun Staatsvollstrecker und die Blockparteien sind der matschige Kloss aus Linkspartei, SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU – also alle Mit-Macher bei der Alternativlosigkeit merkelscher Agendapolitik mit überwiegend sozialistischen Gestaltungsmomenten und kollektivistischem Gesellschaftsumbau. Eine schiere Katastrophe. Doch gehen wir noch einen Schritt weiter. In den letzten Tagen der DDR kollabierte diese auch über die fulminanten Wahlfälschungen durch die Schergen und Kader des sozialistisch gesteuerten Parteienkartells. Hatte hierbei die SED (ein Zusammenschluss aus einstiger KPD und der SPD im Osten) die Funktion der inhaltlichen Ausrichtung für die angehängten Mitläuferparteien, so erinnert uns dieses heute an die Rolle der Grünen, welche alle derzeitigen Themen der Politik massgeblich beeinflussen und die Aktionseinheits-Parteien der Brandmauer-Einheitsfront an einer verbotsgeilen woken, migrantischen, klimahysterischen und antikapitalistischen Leine hinter sich herziehen.
Erinnern wir das Ende von einst, es hatte etwas mit den Wahlen im Osten zu tun. Mit Wahlfälschung im Osten, um es genauer zu sagen: „Wählerlisten wurden „bereinigt“. Da gab zum Beispiel ein IM aus Anklam seinem Führungsoffizier Mitte Februar zu Protokoll: Eine Sekretärin im Rat des Kreises habe erzählt, „dass die Wahlen so gut wie in Tüten und Papier sind. Das Ergebnis kann sie heute schon mitteilen, denn es werden 98,3 % oder 99,3 % sein. Die Unsicherheitsfaktoren sind von den Listen gestrichen …“ Die „Unsicherheitsfaktoren“ waren Ausreiseantragssteller, registrierte Wahlverweigerer und bekannte Oppositionelle. Die Sonderwahllokale – vergleichbar mit Briefwahl – entzogen sich der Wahlkontrolle; 28,7 Prozent der Wähler nutzten sie im Mai 89, das gab Spielraum für Fälschungen. In einem Bericht, gefunden im Büro von Egon Krenz, heißt es: „Leiter von Bezirkswahlbüros betonten, dass ohne die hohe Zahl von Wählern in Sonderwahllokalen und die interne Auszählung das erzielte endgültige Ergebnis des Bezirkes kaum zu erreichen gewesen wäre.“ Der Anteil dieser Stimmen lag in einigen Bezirken bei 60 Prozent. Auch das geschah: Wahlleiter oder ihnen Vertraute nahmen den Wahlakt für Nichtwähler vor, Gegenstimmen wurden als Ja-Stimmen gezählt.“ DDR-Kommunalwahl 1989 : Ein Betrug mit Nebenwirkungen
Versuchen wir mal ein Fazit. Inzwischen ist diese neue BR’D’DR so durchgemerkelt, dass über Nacht mal eben „Compact“ als freies Medium verboten wird, von einem absurden „NetzDG“ ausgehend tausende freier Bürger von politisierten Staatsanwaltschaften verfolgt und von neuen Scharfrichtern – unter der Schirmherschaft einer linksextremistischen Innenministerin – im Ergebnis zu Wuchergeldstrafen für harmlose Collagenbildchen verdonnert werden, die nichts als klassischer Witz und Häme sind. Und dieser politische Witz gegen die Nomenklatura in der DDR war eben dort auch verboten! Anders gesagt, haben Sie noch das geringste Vertrauen in einen Staat und seine Organe, mit einem vergesslichen Cum-ex-Kanzler, der als Regierungschef nichts gegen die Verantwortlichen eines Terroranschlags gegen unsere Energieversorgung unternimmt?! Dessen Parteigenosse Lauterbach bis zur Halskrause in der RKI-Files-Jauche steckt und trotz des unerträglichen Corona-Staatsgestanks nichts aufarbeiten lässt und Verantwortung übernimmt?! Ständig wird alles vertuscht, ausgesessen, schöngeredet, verschwiegen oder durch Lügen in die gewünschte Spur gebracht. Ganz genauso wie die Bonzokratie der DDR es auch tat. Genau so. Und dann glauben Sie noch an – in wirklich letzter Konsequenz und allüberall – faire, gleiche und objektive Wahlen?! Bei dieser erneuten Nationalen Einheitsfront der Brandmauer-Hasardeure, welche sich der merkelschen Alternativlosigkeit bis zum endgültigen Untergang des bisherigen freien, sicheren Gemeinwesens in Wohlstand verschrieben zu haben scheinen?! Das glauben Sie? Sind Sie sicher…?! Lesen Sie mal, was seriöse Anwaltskanzleien zu der Frage sagen, ob denn in Deutschland Wahlbetrug möglich wäre: „Zu den Grundpfeilern einer Demokratie gehören freie und gleiche Wahlen, um die Vertreter des Volkes zu bestimmen. In Deutschland werden sie durch das Grundgesetz zugesichert … Dennoch lässt sich Wahlbetrug, also die Manipulation von Wahlergebnissen, auch bei uns nicht immer vollkommen ausschließen oder verhindern.“ Wahlbetrug: Wann ist eine Wahl manipuliert? – Anwalt.org
Wie war doch noch unlängst in Berlin bei den Stadtwahlen gelaufen, als noch eine Rot-Rot-Grüne-Einheitsfront regierte und die Wahlen an der Spree „überwachte“…?! Diese Skandalwahl wurde natürlich auch schnell bagatellisiert und nach einer Ewigkeit in Teilen wiederholt, eigentlich hätte man die gesamte Wahl wiederholen und dabei mit Personal von OSZE überwachen lassen müssen. Denn diese Wahl hingegen unter Schirmherrschaft der linksten aller linken Genossen in kollektiver Einheitsfront in der Regierung liess allergrößte Erinnerungen an das Kapitel Wahlfälschungen in der DDR wach werden: “Wie viele Menschen wurden an der Stimmabgabe gehindert…? – Und dann gibt es diese Formulierung der Landeswahlleitung: „Die wahlvorstehenden Personen waren aufgefordert, Personen, die Schwierigkeiten mit längeren Wartezeiten haben, bevorzugt wählen zu lassen.“ … es bleibt unklar, wer die bevorzugten Personen gewesen sein sollen, denn „keine Schwierigkeiten“ mit teils stundenlanger, vermeidbarer Warterei habe sicherlich niemand. „Es ist demnach also angeblich in das Ermessen der Wahlvorsteher gestellt worden, Personen vor anderen Personen wählen zu lassen und so für die anderen die Wartezeit weiter zu verlängern, deren Stimmabgabe weiter zu verzögern und – denkbar – auch zu vereiteln.“ Berliner Wahlskandal immer größer: Absichtlich falsche Stimmzettel ausgegeben
Oho, die Parteien der Ramelows, der Faesers und Habecks, sie haben bei dieser Wahl mutmasslich die Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern „vereitelt“ – haben Sie jemals erlebt, dass diese Details zu einem großen Medienthema wurden und hier mal die zugrunde liegenden politischen Zuständigkeiten öffentlich untersucht wurden? Ich nicht.
Nur noch ein Hinweis. Ein paar Begriffe. Digitalisierung. Ungültige Stimmzettel. Briefwahl. Datentransfer. Datenkontrolle. Auszählung. Wie sagten doch die Anwälte, in klarer Kenntnis, dass die gewachsene Technisierung neue Anfälligkeiten der Manipulation beinhaltet: „Wahlbetrug, also die Manipulation von Wahlergebnissen, (lässt sich) auch bei uns nicht immer vollkommen ausschließen oder verhindern.“
Einen schönen Sonntag euch allen (und immer an die DDR denken!).
