Um die deutsche Wirtschaft steht es schlecht. Das hat nun auch Robert Habeck schwarz auf weiß, nachdem er den Bericht zur ökonomischen Lage der Nation publizierte und vortrug. In der Manier seines Chefs, Scholz, ist er sich keiner Schuld bewusst für das desaströse Abschneiden der Bundesrepublik in Sachen Wachstum und Fortschritt, mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität.
Von Dennis Riehle
Viel eher versucht sein grüner Dunstkreis mittlerweile, die Schuld bei der Vor-Vorgänger-Regierung zu suchen. Im Mittelpunkt steht dabei die unverantwortliche und unbegründete Leugnung des eigentlich offensichtlichen Umstandes, wonach es auch der wegfallende Atomstrom ist, der uns in ein Desaster gestürzt hat. Dabei sind die Aussagen der Betriebe und Unternehmen in unserem Land eindeutig: Gerade die gestiegenen Preise für Energie brechen immer mehr Firmen und Sparten das Genick. Und für diese Kostendruckinflation ist vor allem die Ampel verantwortlich, die ohne Blick in die Welt eine isolierte Transformation zu ratifizieren versucht, über die die Global Player nicht nur müde lächeln – sondern die längst auf der Überholspur an uns vorbeigezogen sind. Mit immer neuen Gebühren und Abgaben, aber einer gleichzeitig ausbleibenden Kompensation, wird dem fanatischen Anspruch nach der lebensfeindlichen Klimaneutralität gehuldigt. Ohne CO2 können wir nicht existieren. Die Bedeutung des Treibhausgases in der Atmosphäre an der Erwärmung unseres Globus steht durch immer neu bekannt werdende Studien über die physikalische Vernachlässigbarkeit einerseits und die stattdessen in der Mitwirkung und Kausalität bisher kaum betrachteten Faktoren wie Sonnenaktivität bis Erdachsenneigung, natürlichen Schwankungen und Anomalien andererseits, zunehmend in Frage.
Das haben diejenigen Staaten begriffen, die den Wandel unaufgeregter und weniger moralisierend angehen als wir. Unser obsessiv verordneter Weg in die Sackgasse bedeutet den Untergang für Wohlstand und Verlässlichkeit. Letztlich kann jeder außenstehende Beobachter mit ein wenig Distanz und Unvoreingenommenheit zudem feststellen, dass auch die Evolution nicht darauf ausgelegt zu sein scheint, die uns zur Verfügung stehenden Lebensgrundlagen und Bodenschätze bis zur Apokalypse dort zu belassen. Sie sind uns anheimgestellt, denn wir dürfen uns unter Beachtung von Hege und Pflege durchaus daran bedienen. Aus Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen sollten wir Umweltschutz und Schöpfungsbewahrung in einem gesunden Maße vorantreiben. Fossile Ressourcen zu schonen, das ist mit Sicherheit ein hehres Anliegen und perspektivisches Ziel. Dieses aber auch erreichen zu können, setzt voraus, dass Innovation und Entwicklung Luft zum Atmen gegeben wird. Doch gerade die fehlende Technologieoffenheit, die die Ökosozialisten aufgrund ihrer ideologischen Verbohrtheit nicht zuzugestehen bereit sind, lässt keinen Spielraum zur Erforschung von Alternativen. Gleichzeitig ist es aber auch die Erbsünde, die in der DNA von Baerbock, Lang und Nouripour mit Blick auf die Kernkraftphobie angelegt ist, welche pragmatische und nachhaltige Antworten verbauen. Mittlerweile gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Endlagerfrage für Brennstäbe durch Möglichkeiten des Recyclings gelöst werden könnte. Doch davon will derjenige nichts hören, der mit Engstirnigkeit Politik gegen den Menschenverstand betreibt.
Mit einem Reformbooster will nun der Bundeswirtschaftsminister die dramatische Lage unserer Konjunktur bekämpfen. Doch weder der das Mantra der Schuldenbremse vor sich hertragende Lindner hat bisher fiskalpolitische Kompetenz erwiesen. Noch gibt es irgendeinen Anhalt für die Lernfähigkeit eines Kabinetts, welchem Karlsruhe in der Urteilsbegründung zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2021 indirekt bescheinigte, dass die Vorstellungen von SPD, Grünen oder FDP zur Belebung und zum Aufschwung unserer in Depression steckenden Prosperität nicht wirklich geeignet erscheinen – noch verhältnismäßig angewiesen sind. Mit immer neuen Versuchen von Schattenhaushalten und Sondervermögen sollen Leuchtturmprojekte von egozentrischen Sesselklebern finanziert werden, die sich weder in ihrer Sinnhaftigkeit noch Praktikabilität bewiesen haben. Ein Umbruch ohne Weitblick, der ausschließlich auf Verzicht und Kasteiung beruht, muss sowohl eine Bevölkerung wie auch die Industrie vor den Kopf stoßen. Ein massives Ungleichgewicht durch die enorme Subventionierung der Erneuerbaren führt zu einer eklatanten Verzerrung des freien Marktes – und verdrängt völlig unanrüchige Spannungsträger aus dem Portfolio, welche in nahezu allen anderen Staaten dieses Globus eine umso größere Renaissance erleben. Das Durchdrücken einer Gangart aus dem reinen Prinzip heraus hat nicht nur den autoritären Charakter einer Zentralverwaltungswirtschaft à la Marx, sondern ist von einer massiven Ignoranz gegenüber Kollateralschäden geprägt, die sich eine jeden Tag neu auftun.
Durch die Realisierung von Traumfantasien wird eine gesamte Republik in Geiselhaft derjenigen genommen, die sich offenbar in der Ambition zusammengefunden haben, das Land zunächst niederzureißen – um es in DDR-Überzeugung aus Ruinen neu auferstehen zu lassen. Um sich später einmal Denkmäler dafür bauen zu lassen, kahle Landschaften aus Windpropellern und Sonnenkollektoren errichtet zu haben, ist man bereit zum Abriss dessen, was nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam von den Boomern erschaffen wurde. Eine derartige Unverfrorenheit ist nicht nur ein Missbrauch des durch den Souverän übertragenen Vertrauens in eine “Fortschrittskoalition”, die bereits nach den ersten Wochen als lagerübergreifendes Experiment gescheitert war. Stattdessen handelt der Klimahysterieminister auch gegen das Wohl des Volkes – und stellt sich damit gegen den geschworenen Eid. Die Geister, die die naiven Wähler bei der letzten Abstimmung riefen, werden wir nun nicht mehr los. Und so schauen wir vermutlich noch eineinhalb Jahre dabei zu, wie der Philosoph von Schüttsiel in einer neuen Dynamik an aufgezwungenen Maßnahmen seiner Eigenverwirklichung frönt. Dank gilt dabei vor allem auch den gutgläubigen Vätern unseres Grundgesetzes, die es leider vergaßen, dem Bürger ein Instrument in die Hand zu geben, Heimatverräter vorzeitig aus dem Amt zu jagen. Nun klebt nicht nur manch ein verblendeter Veggie-Jünger auf den Startbahnen unserer Flughäfen, um nach der Befreiung vom Rollfeld kurzerhand in die Langstrecke zum Urlaub in die Karibik umzusteigen. Sondern auch das Kabinett der Wärmepumpen-Lobbyisten im Kanzleramt ist eine Liaison mit ihren Sesseln eingegangen. Man kann nur sagen: Sitz happens!
