Die nächste Bundestagswahl ist eigentlich schon gelaufen. Merz wird Bundeskanzler, Pistorius sein Stellvertreter und Außenminister und Robert Habeck darf im Umweltministerium wieder herumfuhrwerken. Lindner geht in die Wirtschaft, Baerbock übernimmt das Bildungsministerium, Nancy Faeser bleibt Innenministerin und Olaf Scholz muss sich vor Gericht verantworten (harhar).
Aber noch wird so getan, als ob alles offen ist, wird uns ein Schlagabtausch zwischen hoffen und bangen vorgespielt, der die Demokratie simulieren soll:
Stegner: Merz steht für “Frauen an den Herd”
Die SPD kritisiert die Nominierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die Bundestagswahl 2025. “Merz steht für gesellschaftliche Spaltung und außenpolitisches Abenteurertum, Frauen an den Herd”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die SPD wolle sozialen Zusammenhalt und eine besonnene Friedenspolitik.
“Wir sollten Friedrich Merz nicht unterschätzen, aber dennoch kann sich die SPD über seine Nominierung freuen, weil die Unterschiede zwischen ihm und Olaf Scholz klar sind”, argumentiert der Sozialdemokrat.
“Dennoch muss die Ampel sich zusammenreißen, wir dürfen die Friedens- und Migrationspolitik nicht den Populisten überlassen. So können wir in Schlagdistanz zu Union kommen, und am Ende als SPD Friedrich Merz schlagen”, so Stegner.
Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.
So unterstützen etwa der Sozial- und der Wirtschaftsflügel der Union die Kanzlerkandidatur von Merz. “Er hat die Union geeint, der Fraktion Profil gegeben und die Partei nach vorne gebracht. Friedrich Merz hat gezeigt: Er kann Kanzler”, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Er ist der Richtige für die Union. Von seinem klaren Kurs werden der Standort Deutschland und unser Mittelstand profitieren.”
Auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) äußerte sich positiv zur Kanzlerkandidatur von Merz: “Jetzt geht es darum, mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung in den nächsten zwölf Monaten dafür zu sorgen, dass wir Olaf Scholz ablösen und Friedrich Merz Bundeskanzler wird”, sagte der neue CDA-Chef Dennis Radtke dem RND. “Dafür werde ich mich gerne mit ganzer Kraft einbringen.”
Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und CSU-Bezirkschef Michael Frieser bezeichnete die Entscheidung als “starkes Signal” für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Man gehe “fest entschlossen und geschlossen” in das letzte Jahr der “zerstrittenen Ampel-Koalition” und werde im Bundestagswahlkampf 2025 gemeinsam um die Stimmen der Wähler werben. “Zwischen Merz und Söder, CDU und CSU passt inhaltlich kein Blatt Papier”, so Frieser.
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Entscheidung ebenfalls. “Es ist die richtige Entscheidung”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Sie sendet das notwendige Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit.” Kramp-Karrenbauer war von 2018 bis 2021 CDU-Vorsitzende.
Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung lobte die Einigung mit CSU-Chef Markus Söder. Er sagte der “Rheinischen Post”, dass es “die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit” sei. “Friedrich Merz steht für die Kompetenz und Klarheit, die unser Land jetzt braucht.”
Deutlich negativer fielen erwartungsgemäß die Reaktionen aus den Reihen der SPD und der Grünen aus. So griff etwa der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, den designierten Kanzlerkandidaten der Union scharf an. “Die CDU zieht also mit Friedrich Merz in den Wahlkampf, dem unbeliebtesten der drei Männer, die im Raum standen”, sagte Türmer der “Rheinischen Post”.
“Merz ist ein Kandidat des Rückschritts, das Gegenteil dessen, was ein Land mit Modernisierungsauftrag braucht. Ein Politiker aus den 1990ern kann keine Probleme der 2020er lösen”, sagte der Juso-Vorsitzende weiter. “Es hatte ja seinen Grund, warum er erst zweimal scheiterte, bis die Union ihn im dritten Anlauf zu ihrem Vorsitzenden wählte. Im Grunde wissen auch Markus Söder und Hendrik Wüst, dass Merz es nicht kann”, so Türmer.
Aber er sei der kleinste gemeinsame Nenner, hinter dem sich auch die “teilweise völlig nach rechts abgedriftete Basis der Union” versammeln könne. “Ich habe große Zweifel, ob die Bevölkerung am Ende diesen rückwärtsgewandten Politikertypus mit unkontrollierbaren Stimmungsschwankungen und rechtspopulistischen Totalausfällen wirklich als Kanzler will”, sagte der Juso-Chef.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Deutschland derweil vor einer Richtungswahl. Mit der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten habe sich die Union “von der Ära Merkel verabschiedet”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Im nächsten Jahr geht es darum, wer wir als Land sein wollen.” Man freue sich auf einen sportlichen Wettbewerb, “um die besten Ideen für die Zukunft des Landes, nicht für seine Vergangenheit”, sagte Lang.
Friedrich Merz: Pistorius als SPD-Kandidat wäre “ein Gewinn”
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat sich zu seinen möglichen Gegnern aus der SPD bei der kommenden Bundestagswahl 2025 geäußert. Nach den guten Umfragewerten für Verteidigungsminister Boris Pistorius gefragt, sagte Merz im “RTL Direkt Spezial” nur: “Das ist eine Frage, die muss die SPD entscheiden. Es wäre für das Land ein Gewinn.”
Merz verwies auf seine guten Umfragewerte im Vergleich zu Olaf Scholz, wenn es um Fragen nach der Kompetenz gehe: “Das ist neu, das hat es in Deutschland noch nie gegeben, dass ein Herausforderer so stabil mit seiner eigenen Partei doppelt so stark ist wie die Partei des Bundeskanzlers, und dass ein Herausforderer in allen Kompetenzwerten vor dem Amtsinhaber liegt, das haben wir auch in Deutschland noch nie erlebt.”
Olaf Scholz hatte gesagt, es sei ihm Recht, wenn Merz der Kanzlerkandidat der Union sei. Merz dazu: “Ich kann nur von meiner Seite aus sagen, mir ist es auch Recht, wenn Scholz der Kanzlerkandidat der SPD wird.” Darauf habe sich die SPD bislang nicht verständigt. “Es gibt massive Kritik an ihm, es gibt Stimmen aus der SPD die sagen: Wir würden ihn besser auswechseln. Für das Land ist das alles andere als schön, ein Kanzler, der so in der Kritik steht.”
FDP und Freie Wähler begrüßen Kanzlerkandidatur von Merz
Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler positiv gestimmt reagiert.
“Wir gratulieren Friedrich Merz und freuen uns auf den Wettbewerb mit ihm”, schrieb FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter. “Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche folgen.” Die Liberalen kämpften für eine Wirtschaftswende, für Freiheit sowie gegen Bevormundung und den “Schuldenstaat”. Man neugierig, ob die Union zu einer “Reformpolitik” zurückkehre oder ob sie “die Ära Merkel fortsetzt”, so Lindner.
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, begrüßte die Festlegung von CDU und CSU auf Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 ebenfalls. “Die Würfel sind gefallen. Damit dürfte Merz der nächste Kanzler werden, wenn nicht eine dubiose Linkskoalition zum Zug kommt”, sagte Aiwanger der Mediengruppe Bayern.
Er rief die Union auf, sie müsse “jetzt klar auf eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP setzen statt auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün”. Nur so könne man “enttäuschte bürgerliche Wähler in die koalitionsfähige Mitte zurückholen, anstatt weitere Wähler an die Ränder zu verlieren”.
Müntefering hält Kanzlerkandidatur von Scholz weiter für offen
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält nach der Entscheidung der Union für Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiterhin für offen.
Es wäre gut für die SPD, “wenn die gesamte Partei hinter einem Kandidaten stehen kann”, sagte Müntefering der “Süddeutschen Zeitung”. “Deshalb lege ich Wert darauf, wir machen das als Partei, die Entscheidung.” Das sei besser, als “wenn sich da einer selbst erklärt”. Bisher ist geplant, dass die SPD bei einem Sonderparteitag im Juni des kommenden Jahres den Kanzlerkandidaten offiziell nominiert. Scholz will erneut antreten.
Müntefering hat zuletzt wiederholt auch die Vorzüge von Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dem derzeit laut Umfragen beliebtesten Politiker des Landes. Man müsse die K-Frage auf jeden Fall zeitlich so früh klären, “dass man noch Zeit hat, einen gescheiten Wahlkampf zu machen, um die Person dann entsprechend aufzubauen und zu unterstützen”, sagte Müntefering der SZ.
Mit Blick auf die Union sagte er: “Wenn ich mir einen Kandidaten hätte wünschen können, hätte ich Merz genommen. Da müssen wir keine Furcht vor haben.” Es brauche jenseits der Frage nach dem richtigen Kandidaten “eine ehrliche Auseinandersetzung in Deutschland, was muss in diesem Land getan werden”.
Forsa: Scholz und Merz bei Kanzlerfrage wieder gleichauf
In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz wieder gleichauf.
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Erhebung für die Sender RTL und ntv aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Merz und Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden. Die Spitzen der Unionsparteien hatten am Dienstagmittag verkündet, dass Merz tatsächlich Kanzlerkandidat werden soll – in den Umfragewerten ist diese Ankündigung aber noch nicht berücksichtigt worden.
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien laut “Trendbarometer” gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 31 Prozent. Das BSW verliert im Vergleich zur letzten Woche einen Punkt und kommt aktuell auf 6 Prozent. Die SPD (15 Prozent) und die FDP (4 Prozent) können sich jeweils um einen Punkt verbessern. Auch der Wert für die sonstigen Parteien (13 Prozent) steigt um einen Prozentpunkt. Die Werte für die Grünen (11 Prozent), die Linke (3 Prozent) und die AfD (17 Prozent) bleiben unverändert.
Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 10. bis 16. September erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte.
