Hier erstmal die Fälschung aus der Lügenwerkstatt “Spiegel”:
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt. “Wenn wir wirklich der Meinung sind, die AfD ist so gefährlich, dann verbieten wir sie”, sagte sie dem Videoformat “Spitzengespräch” des “Spiegels” am Mittwoch – natürlich ganz zufällig kurz vor der nächsten Landtagswahl.
“Es gibt bestimmt ein paar Leute, die beitragen würden, so ein Verfahren zu beschleunigen”, sagte Cotar zu den Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens. Wen genau sie aus ihrer früheren Partei damit meinte, wollte Cotar nicht beantworten. “Ich glaube, die Protagonisten sind bekannt, gerade im Osten.”
In der AfD gebe es “korrupte Netzwerke” sowie “eine ganze Menge, was hinter den Kulissen passiert, die mir nicht mehr geschmeckt haben”, sagte die Bundestagsabgeordnete. Insbesondere die enge Verbindung zu autoritären Regimen wie Russland und China hätten die gebürtige Rumänin im November 2022 dazu bewogen, sich aus ihrer Partei zurückzuziehen. Cotar gehörte seit 2013 der AfD an und war 2017 erstmals über die hessische Landesliste in den Bundestag eingezogen.
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien, die “nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden”, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Nötig dafür ist ein Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Und hier das Original:
Fakenews made by deutscher Presse. Manchmal fehlen mir wirklich die Worte.
Ich habe in dem Spiegel- Gespräch dafür plädiert, die Wahlergebnisse im Osten anzuerkennen. Ich habe das undemokratische Verhalten anderer Parteien gegenüber der AfD kritisiert. Dass es nicht in Ordnung ist, wenn alle sich zusammenschließen, nur um Mehrheiten gegen die AfD zu erreichen.
Und ich habe den Journalisten gesagt, wenn sie der Meinung sind, dass die AfD eine so große Gefahr ist, dann soll man doch einfach ein Verbotsverfahren anstrengen, aber das tut man eben merkwürdigerweise nicht. Ich habe im gleichen Atemzug gesagt, dass ich das nicht für erfolgsversprechend halte.
Wie die Presse daraus macht, dass ich offen für ein AfD Verbotsverfahren wäre, bleibt ihr ein Geheimnis. Sobald die Sendung online ist, verlinke ich sie gerne, dann kann es jeder selbst nachhören. Lustigerweise wurde mir in der Sendung vorgeworfen, dass ich die AfD zu sehr verteidige. Und dann so eine Schlagzeile.
Nach einer Sendung, bei der ich den Spiegel-Redakteuren deutlich gesagt habe, wieso die Menschen ihnen nicht mehr glauben. Junge, Junge. Kann man sich einfach nicht ausdenken.
