Wer liest, was die Bundesregierung ab September – also bereits in wenigen Wochen – an Restriktionen für Nichtgeimpfte plant, dem muss es angst und bange um dieses Land werden: Wir müssen uns endgültig von der alten Bundesrepublik verabschieden, von der Vorstellung Deutschlands als Heimstatt von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur wird hier eine faktische Impfpflicht durch staatlich vorgeschriebene Alltagsdiskriminierung erpresst; es wird eine lupenreine Gesundheitsapartheid implementiert. Die propagandistisch vereinnahmte Mehrheitsgesellschaft trägt diese verhängnisvolle Entwicklung, die sich als Blaupause auch für alle anderen politischen Themenfelder eignet, willfährig mit, und verspottet jene, die hier eine Vorstufe zum Faschismus erkennen.
So war es zu allen Zeiten: Ungemütlich wird es nur für die, die nicht mit dem Strom schwimmen. All jene, die sich an alles halten und für richtig befinden, was eine entfesselte Staatsgewalt von ihnen verlangt, empfinden kein Unrecht. So erklären sich auch die hohen Zustimmungsraten für frühere Diktaturen auf deutschem Boden, und die Duld- und Folgsamkeit der großen Mehrheit bis zum bitteren Ende. Für das Los der “Uneinsichtigen”, der “Volksschädlinge”, der “Wehrkraftzersetzer” (bzw. heute Impfkraftzersetzer) interessiert man sich immer erst in der reumütigen Rückblende – wenn der Irrweg als solcher erkannt und das Land wieder mal in die Scheiße geritten wurde.
Das, was Jens Spahns Bundesgesundheitsministerin gestern kabinettsintern als “Corona-Plan” für Herbst und Winter im kleinen Verteiler herumschickte, ist ein Bündel an Ungeheuerlichkeiten, eine Liste an Maßnahmen die noch vor keinen zwei Jahren, hätte sie irgendeine Partei damals im Bundestag eingebracht, binnen weniger Stunden vom Verfassungsgericht kassiert worden wäre und dazu geführt hätte, dass der Generalbundesanwalt wohl wegen verfassungsfeindlicher Agitation gegen die entsprechenden Petenten ermittelt hätte – denn unter KEINEN Umständen, selbst noch so akuten Notfallsituationen, wären dermaßen unverhältnismäßige Forderungen auch nur für diskussionfähig erachtet worden, vermutlich nicht einmal dann, wenn in Deutschland Ebola ausgebrochen wäre. Doch nach nicht einmal 16 Monaten Pandemie ist einfach alles möglich – und man fragt sich, wo eigentlich die unabhängigen Gerichte, die Verfassungsrechtler und eine wirksame Opposition in diesem Deutschland geblieben sind. Die bittere Antwort: alle auf Linie gezogen, eingeebnet – oder kriminalisiert und eingeschüchtert.
“Unabhängig von der Inzidenz” sollen so nun ab kommenden Monat die Corona-Regeln für Millionen Bundesbürger verschärft werden – nämlich all jene, die ihr “Impfangebot” nicht wahrnehmen. Bundesweit sollen dann, so berichtet “Bild” unter Berufung auf Spahns Pläne, Restaurant-Besuche, Hotel-Übernachtungen, Innenveranstaltungen und sogar Friseur-Besuche nur noch für Personen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein. Die Bundesländer, die solche drakonischen Praktiken nicht umsetzen wollen, sollen dann per Corona-Gleichschaltung – nach dem bewährten Vorbild der “Bundesnotbremse” – vom Bund zu ihrem Glück gezwungen werden.
Totale Apartheid nach Regierungsgutdünken
Noch schlimmer wird es, wenn – natürlich frei manipulierbare – Klinikbelegungen und Inzidenzwerte über regierungswillkürliche Grenzwerte steigen: Dann sollen für sämtliche Ungeimpfte – zurzeit sind dies übrigens noch immer 32 Millionen Deutsche – komplette Zutrittsverbote gelten – und zwar selbst dann, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorweisen können. Die noch geltende “3G”-Regel wird so zu “2G”. Die Regierung will dann also Gastronomen und Dienstleistern strafbewehrt verpflichten dürfen, mehr als ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr zu bedienen: Keine Kneipen- und Restaurantbesuche mehr, keine Konzert- und Kulturangebote mehr, keine Kinobesuche mehr, nicht einmal mehr zum Friseur oder zur Fußpflege dürfen sie mehr. Dieser verbrecherische Irrsinn wird allen Ernstes unter dem Passus “Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie” behandelt.
Doch damit nicht genug: Anstelle einer längst überfälligen Komplettabschaffung der Maskenpflicht soll diese massiv ausgeweitet und verlängert werden. Im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel soll der OP-/FFP-Folterfetzen für ALLE Deutschen bis mindestens ins nächste Frühjahr gelten – und zwar ausdrücklich auch für Geimpfte und Genesene. Da die infektiologische Evidenz für deren Nutzen nach wie fehlt, handelt es sich hierbei erkennbar um Aufrechterhaltung einer psychologisch hochwirksamen Kriseninszenierung im Alltag, die die “Pandemie” als solche sicht- und erlebbar macht, wo ihr schon die Schwerkranken und Toten fehlen.
Besonders perfide: Sein Maßnahmenpaket preist Spahn als Errettung vor einem weiteren Lockdown an – obwohl er sehr wohl weiß, dass es sich sogar um noch weit schlimmere Eingriffe handelt, denn diesmal gelten sie nicht für alle, sondern nur eine diffamierte und ausgegrenzte Minderheit von Bürgern zweiter Klasse. Das verstößt zwar gegen so ziemlich alles, was im Grundgesetz steht, doch dieser sektiererischen Bundesregierung ist dies gleich. Sie setzt ganz bewusst den sozialen Frieden aufs Spiel und und löst den letzten Kitt des gesellschaftlichen Zusammenhalts heraus. Doch selbst jetzt will das Gesundheitsministerium die Drohkulisse Lockdown nicht ganz aufgeben: “Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle” sei vermutlich und “aller Voraussicht nach… nicht mehr notwendig“, heißt es in dem Ministeriums-Papier. Wenn diese “Voraussicht” wieder einmal trügt und am Ende doch alle – auch die Geimpften – wieder von Schließungen betroffen sein werden, darf man auf die Reaktionen gespannt sein! Erinnern wir uns: Keine zwei Monate vor dem (dann sieben Monate dauernden) letzten Lockdown hatte Spahn explizit versprochen, es werde keinen Lockdown mehr geben… (DM)
