Um vom eigenen Versagen abzulenken und trotz schwindender Wählerunterstützung an der Macht zu bleiben, hetzen die Ampel-Männer und Frauen weiterhin völlig berauscht von ihrem Hass gegen die einzige Oppositionspartei. Allen voran natürlich Nancy Faeser, die uns natürlich erklären will, dass das keine böse Absicht war, jetzt kurz vor der Europawahl in der Nähe des AfD-Spitzenkandidaten Krah einen Spion enttarnt zu haben – und nicht schon viel früher, als der Chinese noch SPD-Mitglied war und sich dem deutschen Geheimdienst angeboten hatte:
Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun.
Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension.” Man habe die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz “massiv verstärkt”, personell wie technisch. “Das zeigt nun seine Wirkung”, so Faeser.
“Wir hatten es jetzt erstmals auch mit der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge in Deutschland zu tun, mit denen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindert werden sollte. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden unterbunden”, so die SPD-Politikerin. Man habe in den letzten zwei Jahren bereits eine große Zahl russischer Spione des Landes verwiesen und handele weiter, “weil Deutschland im Fokus steht”, sagte Faeser.
“Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind und wie konsequent sie zuschlagen. Das gilt sowohl für Spionage, mögliche Sabotageakte, Cyberangriffe und Einflussoperationen durch Putins Verbrecher-Regime, als auch für die Bedrohung durch chinesische Spionage und Einflussnahme, die auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zielt.”
Mit Blick auf die Fälle im Zusammenhang mit den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah und Petr Bystron sagte Faeser: “Die AfD macht sich zu Putins Handlanger und zum Instrument seiner Propaganda-Maschine. All das ist ja öffentlich. Solche Narrative verleugnen auch die russische Verantwortung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.”
Dabei sei völlig klar, dass die Morde, die Folter, die Verschleppungen von Kindern ganz allein von Putins Truppen ausgehen würden. “Die Sicherheitsbehörden haben aufgedeckt, dass die Verstrickungen der AfD zu Russland bis in unsere Parlamente hineinreichen. Genau darauf zielt Putin: Er will unsere Demokratie angreifen und braucht Kräfte, die er dafür einspannen kann”, so Faeser weiter.
Wie kann das eigentlich sein, dass eine Partei, der man ständig Ausländerhass vorwirft, so global und ausländerfreundlich agiert? Haben Sie dafür eine Erklärung Frau Faeser? Kann man sich nicht mal entscheiden, aus welchen Gründen man die AfD jetzt an den Pranger stellt?
Und wer hat Deutschlands Wirtschaft eigentlich an die Chinesen verkauft? War das auch die AfD? Und warum wird so eine Panik geschürt, weil ein chinesischer Spion in der Nähe eines AfD-Politikers gesichtet wurde, wo die AfD doch überall nicht dabei sein darf. Hätte der Spion etwa die Schuhgröße von Krah verraten können?
Noch schlimmer treibt es der dieser Herr:
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für “vaterlandslose Gesellen”. Die AfD wolle “die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
“Das zeigt doch, welch autoritäres Gesellschafts- und Staatsverständnis da existiert. Wenn Wladimir Putin oder Xi Jinping sich einen Gehilfen für ihre Propaganda kaufen könnten, dann würden sie wahrscheinlich in der AfD fündig. Das hat nichts mehr mit Patriotismus zu tun. Das steht deutschen Interessen entgegen und das schadet unserem Land massiv.”
Und auch hier wieder die Frage: Wie kann man einer Partei, die man als nationalistisch beschimpft, gleichzeitig Vaterlandsverrat vorwerfen?
Ganz besonders lächerlich macht sich diese Dame hier:
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping sieht sich durch Spionage- und Bestechungsvorwürfe gegen führende AfD-Politiker an die DDR erinnert.
“Wir erinnern uns in Ostdeutschland noch gut daran, als sich Politiker das Konto füllten, statt sich um das Wohl der Bürger zu kümmern”, sagte Köpping, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Diese Raffke-Mentalität gehört nicht in unser demokratisches Deutschland.”
Köpping lebt wie auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, in Sachsen und ist dort Ministerin für Soziales. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker Krah wegen “angeblicher Zahlungen” aus russischen und chinesischen Quellen aufgenommen. Gegen seinen Parteikollegen Petr Bystron gibt es ebenfalls Vorwürfe. Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über diese Verstrickungen.
Köpping sagte dem “Tagesspiegel” dazu: “Die Fälle von Herrn Krah und Herrn Bystron zeigen: Vielen AfD-Spitzenpolitikern geht es um ihre ganz persönliche Bereicherung.” Das schade dem Land. “Diese AfD-Leute sind selbstgerecht und selbstgefällig, aber bestimmt keine Politiker für die arbeitende Mitte”, sagte Köpping.
Währenddessen Politiker der Grünen und der SPD natürlich zum Wohle des Volkes agieren (selten so geweint).
Dieses AfD-Bashing ist nur noch peinlich und zeigt uns lediglich, dass die etablierten Politiker kein einziges wirkliches Argument gegen die AfD mehr in der Tasche haben.
Zu Frau Köpping, die jetzt gerade wieder ihr entzückendes Mundwerk aufreißt, eine Pressemitteilung der AfD in Sachsen:
Laut Eigenangaben auf Linkedin arbeitete Harald Köpping Athanasopoulos, der Sohn von SPD-Sozialministerin Petra Köpping, bis Mai 2022 insgesamt fünf Jahre und neun Monate beim Verein „Arbeit und Leben Sachsen“.
Der Verein betreibt – wiederum laut Eigenangaben – sowohl „politische Bildung“ als auch Integrationsarbeit. Harald Köpping Athanasopoulos war in diesem Verein „seit 2016 in verschiedenen Aufgabenbereichen“ tätig – zuletzt als Fachbereichsleiter Migration/Integration.
Brisant: Ausgerechnet dieser Fachbereich wurde maßgeblich über das SPD-Sozialministerium finanziert. Über die vom Rechnungshof scharf kritisierte „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ flossen an den Verein in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 214.711,47 Euro (Drs. 7/4621).
Allein zwischen 2017 und 2019 wurden damit vor allem Personalkosten in Höhe von 183.535,09 € beglichen (Durchschnitt pro Jahr: 61.184,33 € / pro Monat: 5098,70 €).
Auch in den Folgejahren erhielt der Verein jeweils rund 100.000 € vom sächsischen Sozialministerium (Drs. 7/14519 und Drs. 7/10958).
Die Schwiegertochter von Petra Köpping, Alexandra Athanasopoulou Köpping, arbeitet indes für das Deutsch-Griechische Jugendwerk (DGJW) am Standort Leipzig. Ordentliches Mitglied im DGJW ist nun wiederum Petra Köppings Staatssekretärin Dagmar Neukirch. Das DGJW wurde unter anderem initiiert von der deutschen Bundesregierung. Zugleich führt der Verein „Arbeit und Leben“ das DGJW als eines seiner Programme.
Sowohl Alexandra Athanasopoulou Köpping als auch Harald Köpping Athanasopoulos sind laut einem „taz“-Bericht SPD-Mitglieder. Bei einem Hausbesuch der Zeitung lobten sie die Politik der „Mutti“.
Zu den Enthüllungen um Petra Köpping erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Der Rechnungshof hat bei den Integrativen Maßnahmen von Frau Köpping schwerwiegende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip festgestellt. Zudem monierte er problematische Verflechtungen und Näheverhältnisse.
Obwohl selbst die Innenrevision des Sozialministeriums die Vorwürfe des Rechnungshofs bestätigte, streitet Petra Köpping bis heute die Korruptionsaffäre vehement ab.
Nun kommt also auch noch heraus, dass sie mit den Integrativen Maßnahmen quasi das Gehalt ihres Sohnemanns aus Steuergeldern bezahlt hat. Das ist unverschämt und ungeheuerlich. Frau Köpping muss deshalb zurücktreten.“
Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion ergänzt:
„In den letzten Monaten hatte Petra Köpping mehrmals die Gelegenheit, reinen Tisch zu machen. Sie hätte spätestens im August 2023 öffentlich machen müssen, dass ihr Sohn jahrelang ein Nutznießer der Förderpraxis des Sozialministeriums war.
Statt Transparenz herzustellen, hat Ministerin Köpping aber wesentliche Details verschwiegen. Sie hat damit ihre eigene Vetternwirtschaft nur noch schlimmer gemacht.
Bei der Förderung der Asyllobby in Sachsen geht es ganz offensichtlich nicht um die Integration von Migranten. Es geht darum, die Jobs von Parteifreunden und Familienmitgliedern zu sichern.“
Hintergrund: Drs. 7/4621, 7/14519, 7/10958
(Mit Material von dts)
