Da muss der Linksstaat aber bitte sofort reagieren, neue Zensurgesetze an den Start bringen und den Delegitimierung-Paragraphen zu neuem Leben erwecken:
Die Deutschen stehen ihrem Staat zwar etwas positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden den Staat als übergriffig, wie eine Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) ergab.
Demnach antworteten auf die Frage „Ist Ihnen der Gedanke an den Staat eher sympathisch oder eher unsympathisch?“ 44 Prozent der Befragten, ihnen sei der Gedanke sympathisch, nur 18 Prozent sagten, er sei ihnen unsympathisch. Vor 30 Jahren, hatten sich beide Antworten mit 35 bzw. 34 Prozent noch die Waage gehalten.
Fragt man die Bevölkerung, um welche Aufgaben sich der Staat kümmern sollte, halten die Bürger ihn für nahezu alle Lebensbereiche zuständig, vom Schutz vor Verbrechen (94 Prozent) über gute Schulen und Universitäten (94 bzw. 82 Prozent), bis zur wirtschaftlichen Entwicklung (acht von zehn Befragten) und dem Schutz vor Inflation (79 Prozent), schreibt die FAZ.
Doch das bedeutet nicht, dass die Bürger mehr staatliche Regulierung wünschen, im Gegenteil: Seit 2013 hat der Anteil derjenigen, die sagen, es gebe zu viele Regeln, in Bezug auf viele Bereiche stark zugenommen: Bei der Energieeffizienz von Häusern von 44 auf 70 Prozent, bei „Vorgaben für die Wirtschaft“ von 34 auf 54 Prozent, beim Ausbau erneuerbarer Energien (seit 2015) von 27 Prozent auf 51 Prozent.
Zu diesen Ergebnissen passt, dass der Anteil derjenigen, die den Staat ganz allgemein als übergriffig empfinden, zugenommen hat. Auf die Frage „Haben Sie den Eindruck, dass der Staat immer mehr regelt, immer stärker in die persönliche Freiheit der Bürger eingreift, oder haben Sie nicht diesen Eindruck?“ antworteten in der Umfrage 61 Prozent, sie hätten diesen Eindruck. 2012 waren es lediglich 43 Prozent. Der Anteil derjenigen, die der These ausdrücklich widersprachen, ist in der gleichen Zeit von 39 auf 23 Prozent zurückgegangen.
Mehr staatliche Regulierung wünschen sich die Menschen vor allem bei der Zuwanderung (78 Prozent), im Internet (69 Prozent) und beim Thema Lebensmittelsicherheit (66 Prozent).
Für die Umfrage wurden vom 5. bis zum 18. April 2024 insgesamt 1.041 Personen mündlich-persönlich befragt.
Das bedeutet eigentlich nur eins: Der Linksstaat wird seinen Kernaufgaben nicht mehr gerecht, presst seine Untertanen aber gleichzeitig aus, engt deren Freiraum ein und will die Bürger entmündigen.
Typisch Linksstaat eben. (Mit Material von dts)