Wird es jetzt endlich eng für den Lügenbaron?
Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern CDU-Politiker einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. “Die Täuschungsaktion beim Atomausstieg muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden”, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, der “Bild” (Freitagsausgabe).
Helferich warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine bewusste Verdrehung der Faktenlage vor: “Wenn die Faktenlage und Wirklichkeit nicht zur eigenen Ideologie passen, dann müssen sich Fakten und Wirklichkeit anpassen.” Diese Denkschule ziehe sich wie ein rot-grüner Faden durch diese Regierung.
Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sprach sich ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss und den Stopp des AKW-Rückbaus aus. “Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden”, sagte sie der “Bild”. Die Öffentlichkeit habe zudem ein Recht auf lückenlose Aufklärung. “Wenn Habeck im Energie-Ausschuss nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss”, so Connemann.
FDP-Bundesvorstandsmitglied Martin Hagen forderte Habeck unterdessen zum Rücktritt auf. “Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff, und wurde von den eigenen Leuten hintergangen”, sagte sagte Hagen der Zeitung. “In beiden Fällen wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz.”
Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit einem Untersuchungsausschuss. “Es muss geklärt werden, ob die Öffentlichkeit mitten in der schwersten Energiekrise belogen worden ist”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
“Sollte das der Fall sein, wird eine mögliche Beteiligung des Ministers dabei in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen.” Laut Dobrindt hat die grüne Spitze im Wirtschaftsministerium “offensichtlich versucht, bei der Kernkraft die Realität der Ideologie anzupassen”. Unterlagen seien verändert und Sachargumente für einen Weiterbetrieb der AKWs “ausradiert” worden.
Dagegen sieht SPD-Vize Matthias Miersch natürlich keinen Anlass für eine Aufarbeitung und lügt dabei wie gedruckt. “Der Atomausstieg war richtig: Die Energiepreise sind gesunken, die Versorgungssicherheit ist stets gewährleistet und es sind so viele Erneuerbare am Netz wie nie zu vor. Es gibt keinen Weg zurück in die alte Atomwelt”, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem Atomausstieg ebenfalls scharfe Kritik an Minister Robert Habeck (Grüne) und fordert transparente Aufklärung.
“Die berichteten Vorgänge im BMWK über den Atomausstieg stehen klar im Widerspruch zu einem wissenschaftsbasierten Politikstil”, sagte der technologiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Seiter, dem “Tagesspiegel” mit Blick auf eine Veröffentlichung des Magazins “Cicero”, wonach in Habecks Ministerium interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt worden sein sollen.
“Die Hausleitung des BMWK hat offensichtlich die Kompetenz ihrer Fachleute ignoriert”, so Seiter. Er fügte hinzu: “Der wirtschaftliche Schaden wird nur noch vom Schaden am Vertrauen in die Politik übertroffen. Ich erwarte von Robert Habeck eine zügige und transparente Aufklärung der Vorgänge.”
Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert.
“Allein die grüne Ideologie” habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr erzwungen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Grünen haben sich mit dieser Entscheidung selbst geschadet. Den Deutschen war danach klar, dass die Grünen von Ideologie geleitet sind.”
Kretschmer forderte einen Neustart in der Energiepolitik. “Die Energiewende muss ideologiefrei neu aufgesetzt werden”, sagte er. “Erfolgreich wird Klimapolitik nur, wenn sie Ökologie, Ökonomie und die Soziale Frage gleichberechtigt beachtet.”
Die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt befassen sich am Freitag in Sondersitzungen mit den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg. Auslöser ist ein Bericht des Magazins “Cicero”, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten das.
Mal schauen, wie lange sich dieses Thema in den Medien hält, oder ob nicht bald ein Konter von linksgrüner Seite kommt, der die Öffentlichkeit wieder Richtung AfD lenkt. Es läuft zur Zeit wie bei einem endlosen Ping-Pong-Spiel ohne Sieger, weil die Politiker von heute keine Konsequenzen ziehen, nicht nur Rechenschaft gezogen werden und auf ihren Posten kleben bleiben.
Die FDP hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen. Macht sie aber nicht, weil Lindner weiß, dass es dann für sich und seine Partei war. Und so wird ein Skandal nach dem anderen in die Öffentlichkeit geblasen, bis wir uns auch daran gewöhnt haben. (Mit Material von dts)
