Ganz schön mutig, ganz schön gewagt: Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Bundestag gegen das von der Regierung vorbereitete Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen. “Ich halte das für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. Es treibe sie um, “wie stark Frauenräume noch geschützt sind, wenn sich jeder Mann beliebig zur Frau erklären kann.”
Dabei gehe es “nicht nur um Gewalttäter”, sondern auch “um Männer, die Frauenumkleiden oder Frauensaunen aufsuchen”, warnt Wagenknecht. “Der ideologische Hintergrund des Gesetzes ist doch gerade, das Geschlecht als biologische Tatsache zu leugnen und es zu einer Frage der Gemütsverfassung zu machen”, so Wagenknecht. “Das ist absurd.”
Mit dem neuen Gesetz könne “jeder nach Laune einmal im Jahr seinen Geschlechtseintrag ändern lassen”.
Vernünftig, was sie da sagt. Aber radikale Sekten interessieren sich nun mal nicht für Biologie. Und sie haben in der linken Politik jede Menge Unterstützung:
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich darauf geeinigt, stärker gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt vorgehen zu wollen. “Wir müssen all diejenigen noch besser schützen und unterstützen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Hass, Diskriminierung und Gewalt erleben”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Arbeitskreis “Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt” hatte der IMK zuvor seine Handlungsempfehlungen vorgelegt.
“Die Zunahme an queerfeindlichen Straftaten in den vergangenen Jahren ist erschreckend”, so Faeser. Allein im vergangenen Jahr hatte die Polizei mehr als 1.400 Straftaten registriert. “Die Bundesländer sind jetzt am Zug”, sagte Sven Lehmann (Grüne), Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
“Prävention, Erfassung und Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität muss flächendeckend ausgebaut werden”, so Lehmann. 2022 sind die registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen (LSBTIQ) weiter gestiegen, berichtete das Bundeskriminalamt. So wurden im Unterthemenfeld “sexuelle Orientierung” 1.005 Straftaten (davon 227 Gewaltdelikte) und im Unterthemenfeld “geschlechtliche Diversität” 417 Straftaten (davon 82 Gewaltdelikte) erfasst.
Wir alle wissen, was gewisse Leute unter “Hasskriminalität” verstehen. Und so könnte bald das SEK vor Frau Wagenknechts Tür stehen. Auch auf einem anderen Gebiet wird sie sich neue Feinde machen:
Sie ist nämlich der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. “Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. “Es gibt ein Limit, und das ist umso niedriger, je schlechter die öffentliche Infrastruktur ist.”
Auf die Frage, ob ein solches Limit für Deutschland erreicht sei, antwortet sie: “Ja, viele Städte und Gemeinden sind längst überfordert.” In Deutschland fehlten schon jetzt “aufgrund politischen Versagens Zigtausende Lehrer, Kitaplätze und Wohnungen”. Diese Probleme seien nicht durch Zuwanderung entstanden, “aber sie werden durch die hohe Zuwanderung verschärft”, so die Bundestagsabgeordnete.
Die meisten Probleme sind durch diese ungebremste Zuwanderung entstanden, Frau Wagenknecht. (Mit Material von dts)
