Die AfD hat auf einen wichtigen Aspekt hingewiesen, der in der Debatte der letzten Wochen um die Einführung der Bezahlkarte zur Eindämmung der Migration unterging, so nicht gar bewusst und gezielt genau dadurch von dem entscheidenen Punkt abgelenkt werden sollte: Auch die Bezahlkarte ist nur ein erster Schritt bei der Beseitigung von Pull-Faktoren und Fluchtanreizen. Das Ziel ist nicht, dass Flüchtlinge bargeldlos zahlen und damit am Ende doch über die Verwendung ihrer Mittel zum Kauf von Gütern und Dienstleistungen selbst bestimmen, die auf mannigfaltige Weise dann eben über Umwege doch wieder zu Bargeld gemacht werden können – sondern die Reduzierung von staatlichen Hilfen auf das absolut existenziell Notwendige. Und das funktioniert eben nur mit Sachleistunge.
“Die Bezahlkarte dämmt die illegale Migration nicht ein”, so der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner. Seine Argumentation ist schlüssig: Im vergangenen Jahr gab es alleine letzten Jahr gut 50.000 Asyl-Erstanträge in Bayern, entsprechend einem Anstieg von 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Grundversorgung ist bei echter Schutzbedürftigkeit ausreichend
Die Einführung der Bezahlkarte sei angesichts solcher Zahlen zwar ein Schritt in die richtige Richtung, so Graupner, aber es brauche jetzt einen “umfassenden Strategiewechsel”. Nötig sei eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. ” Bayern ist überfüllt mit illegalen Migranten. Wer wirklich schutzbedürftig ist, wird auch für eine solche Grundversorgung dankbar sein!”, so der Politiker.
Die Umstellung ist übrigens umso dringender und unerlässlicher, als ab dem 1. April auch noch die Kontrollen für Einreisen per Flugzeug aus Bulgarien und Rumänien wegfallen werden. Damit könnte eine Variation des “Griechenland-Tricks” (Einreise per Billigflieger ohne Rückführungsmöglichkeit ins Ausgangsland und zwar selbst dann, wenn dort bereits ein Asylerstantrag gestellt wurde, weil deutsche Verwaltungsgerichte die dortigen Sozialleistungen für zu niedrig erachteten) aus weiteren Ländern zum Massenproblem geraten. Angesichts dessen sei, so Graupner, damit zu rechnen, dass nicht nur Sozialleistungsforderer, sondern auch Islamisten und Terroristen dieses Schlupfloch nutzen werden. Deshalb müsse die Umstellung auf Sachleistungen umso schneller kommen. Illegale Einwanderung gefährde unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. (TPL)
