In Deutschland bestimmen bekanntlich die Linksradikalen, was gesagt werden darf und was nicht und wer es wagt, die Abkürzung “AfD” in voller Länge in den Mund zu nehmen, wird von den Hass-Genossen vor Gericht gezerrt und öffentlich an den Pranger gestellt. Allen voran natürlich wieder diese “Ober-Hetze” hier:
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole “Alles für Deutschland” um eine SA-Losung handelt, für unglaubhaft. “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”, sagte Esken dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.
“Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht”, so die SPD-Chefin. “Und es ist gut, dass das jetzt vor Gericht auch verhandelt wird.”
Eigentlich sei aber auch ohne den Prozess schon klar, wo die AfD stehe. “Mittlerweile ist ja auch gerichtlich klargestellt worden, dass man Björn Höcke einen Faschisten nennen darf und deswegen ist das nicht notwendig, das noch mal zu unterstreichen”, erklärte Esken. “Die ganze AfD ist ein einziger Flügel. Sie hat sich radikalisiert, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerkes hier in Deutschland und Europa.”
Die SPD-Chefin warnte davor, dass die AfD – womöglich unterstützt von Russland – versuche, die Demokratie in Deutschland zu untergraben. “Wir hören ja auch Hinweise von ausländischen Geheimdiensten und mittlerweile auch Ermittlungen, Recherchen von Medienhäusern, dass die Spitzenkandidaten der AfD für die Wahl der Europäischen Union eben offenbar Mittel entgegengenommen haben, aus russischer Hand sich haben bestechen lassen, möglicherweise, um russische Propaganda zu verbreiten”, so Esken. “Es ist ganz offenkundig, dass diese Partei mit gemeinsam, womöglich, Putin an der Untergrabung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie arbeitet. Und da werden wir hart dagegenhalten.”
Vor dem Landgericht in Halle begann am Donnerstag ein Prozess gegen Höcke, dem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen wird. Demnach soll der AfD-Politiker am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei seine ca. 22 Minuten lange Rede mit der Formel “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” beendet haben, wobei er gewusst haben soll, dass es sich bei dem letzten Teil dieser Formel um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelt.
Die Anklage war wenigen Wochen vor Prozessbeginn noch erweitert worden. Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke die verbotene Losung in “Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit” als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet haben. Er habe den ersten Teil der Losung – “Alles für” – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – “Deutschland” – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.
Am Donnerstagmorgen wurde der Vorfall in Gera aber wieder von der ersten Anklage getrennt. Als Grund wurde eine Änderung bei Höckes Verteidigern angeführt. Der AfD-Politiker brachte zum Auftakt kurzfristig einen dritten Verteidiger aus München mit. Das Gericht erfuhr erst am Verhandlungstag von der Maßnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Prozessverlauf, beide Vorfälle wieder zu verbinden. Die Äußerung in Gera könne sich “strafschärfend ausüben”, hieß es zur Begründung. Außerdem sorge das nicht für eine Verlängerung des Prozesses, da das Video vom Auftritt ohnehin gesichtet werden müsse.
Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein nutzt die Gelegenheit und hat jetzt noch mal vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. “Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung in Merseburg im Jahr 2021 eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. “Ich sehe darin den Versuch, Begriffe aus der NS-Zeit in den politischen Diskurs einzuführen und damit zu normalisieren”, so Klein weiter.
Gesellschaftlich sei das Thema sehr brisant. “Sprache transportiert Botschaften, das dürfte der vormalige Gymnasiallehrer Höcke bereits in seinem Studium gelernt haben”, so Klein. Mit der Normalisierung rechtextremistischer Sprache könne der gesamte Diskurs verschoben werden.
Es sei nicht das erste Mal, dass Höcke teste, wie weit er gehen könne. “Bereits die Bezeichnung des Holocaustmahnmals in Berlin als Denkmal der Schande war ein Frontalangriff gegen unsere Erinnerungskultur”, sagte der Antisemitismusbeauftragte.
Klein sollte sich eher um den Ausruf “Allahu Akbar” in Zusammenhang mit dem Zeigen des Tauhid-Fingers kümmern, aber das macht er natürlich nicht.
Und von Esken war nichts anderes zu erwarten. Die SPD muss Angst haben, aus sämtlichen Landesparlamenten im Osten rauszufliegen, da tritt man natürlich wütend um sich – ganz normal.
Sorgen sollte uns diesbezüglich eher solche Werbung machen:
Und was ist mit der Menschheit, Frau Esken und Herr Klein?
Aber wir wissen ja, worum es hier eigentlich geht: Hier soll eines der erfolgreichsten deutschen Politiker politisch abgeschossen werden. (Mit Material von dts)
