Wer ehrfürchtig auf die eigene Heimat blickt, muss ein Verfassungsfeind sein. Auf diese einfache Gleichung kann die Denkweise von Nancy Faeser und ihrem Behördenchef Haldenwang heruntergebrochen werden, wenn wir in diesen Tagen davon erfahren, dass Menschen in unserem Land der Bespitzelung, Gängelung und Verfolgung ausgesetzt sind, weil sie sich in den Sozialen Medien durch die Etablierung eines entsprechenden Hashtags doch tatsächlich des Verbrechens des Patriotismus schuldig gemacht haben.
Von Dennis Riehle
So wissen wir mittlerweile durch die Indoktrination von sämtlichen Leitmedien nicht nur, dass wir Atomkraftwerke in der Ukraine als einen wichtigen Bestandteil der Energieversorgung zu betrachten haben – und gleichzeitig Applaus spenden müssen, dass die bei uns stehenden Meiler aufgrund eines Tsunamis in der Ferne abgerissen werden. Sondern auch, dass es in den USA völlig legitim und gerechtfertigt ist, “America first” auszurufen – aber in Deutschland die Aneinanderreihung von drei Alltagsvokabeln zu einem aus nationalsozialistischen Gründen für ewig gebrandmarkten Terminus zur Sanktionierung mit einer Gefängnisstrafe führen kann, wundert man sich kaum noch über Meldungen wie jene, dass dem Erfinder vom “Stolzmonat”, Patrick Kolek, neben einer Hetzjagd durch regierungstreue Tugendwächter auch die Durchleuchtung mithilfe des Staatsschutzes zugemutet wurde. Als nahezu vogelfrei erklärt, suchte man krampfhaft man nach anstößigen Äußerungen in der Vergangenheit, konnte aber nicht mehr als zwei belanglose Dateien aufspüren, aus deren Besitz kurzerhand der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeleitet wurde.
Wenngleich ein erstes juristisches Verfahren momentan als eingestellt gilt, scheint es der machtmissbrauchende Apparat um die Bundesinnenministerin auch weiterhin darauf abgesehen zu haben, jede Kritik an der herrschenden Klasse mit Brachialität niederzuknüppeln. Es ist mittlerweile auch die Aufmerksamkeit aus dem Ausland, die den Umstand nicht mehr wegdiskutieren lässt, dass an unserem Horizont wieder einmal totalitäre Tendenzen auftauchen. Niemand scheint diesem Gebaren allerdings etwas entgegensetzen zu können, weil die in einer informationsmonopolistischen Manier die Einebnung der Massen unterstützenden und instrumentalisierten Leitmedien noch immer das Narrativ verbreiten, die Demokratie müsse vor rechts geschützt werden. Dass es die Naivität einer nicht unerheblichen Zahl an Bürgern offenbar noch immer zulässt, die alleinige Deutungshoheit der Gegenwart denjenigen zu überlassen, die sich dem etablierten Parteienkartell anbiedern, ist eine Bankrotterklärung einer Bevölkerung, welcher man eigentlich zugetraut hätte, aus zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert etwas gelernt zu haben. Doch es sind die sich in ihrer Gutmenschlichkeit bequem einnistenden Rächer der Freiheit – die natürlich nur für diejenigen gilt, die ihr Grundrecht auf unbehelligte Meinungsäußerung ausschließlich für die Diffamierung der AfD und ihrer Mitglieder, Sympathisanten und Funktionäre nutzen, welche durch Pöbelei, Schreihälsigkeit und Verblendung die Nachrichten des ÖRR und der ebenfalls von der Medienförderung abhängigen Presse dominieren.
Wer es dagegen wagt, seine Aufmerksamkeit von der Opposition wegzulenken und diejenigen in den Fokus zu nehmen, die einen volksherrschaftlichen Vorreiter innerhalb von zweieinhalb Jahren zu einem Ort gemacht haben, an dem man sich mittlerweile bei jedem Wort mehrmals überlegt, ob man es öffentlich äußert, muss im Zweifel mit Denunziation, Gefährderansprachen oder schlechtestenfalls mit Repression, Willkür und Tyrannei rechnen. Unter den verschiedensten Vorwänden werden neue legislative Argumentationsgrundlagen geschaffen, entsprechende Formulierungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu ahnden – und damit jede Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. Dass die Angst vor den kommenden Wahlen bei allen Koalitionspartnern enorm ist, lässt sich allein daran festmachen, dass es auch der im Untergang befindliche Havarierte ist, der über der Wasseroberfläche aus letzter Kraft noch wild um sich schlägt. Denn Maß und Mitte sind all den Sesselkleber im Berliner Elfenbeinturm längst verloren gegangen. Und nachdem sie sich noch immer einer nicht weichen wollenden Stammklientel sicher sein können, welche bei jedem Anschein von Vaterlandsliebe sogleich die Kavallerie anfordern, machen sie zumindest noch bis zur Abstimmung über die Zusammensetzung des EU-Parlaments und mehrerer Landtage in Ostdeutschland mit der Erodierung unseres Gemeinwesens weiter.
Dass sie ihren Eid wiederholt bewusst gebrochen haben, indem sie regelmäßig Gesetze beschlossen, die sich ausdrücklich gegen das Wohl des Volkes richten, ist zumindest denjenigen nicht verborgen geblieben, die in manch einem Altbau nach der Installation einer Wärmepumpe aktuell ihre Stromrechnung des vergangenen Winters erhalten – oder sich fragen, warum manche Mitmenschen dieser Tage plötzlich so zugekifft aussehen. Wer Eigentum, Wohlstand und Gesundheit des Souveräns in einer vor Verantwortungslosigkeit strotzenden Art und Weise preisgibt, hätte in plebiszitären Verhältnissen keine Legitimation mehr, um sich länger in seiner Position zu halten. Doch nachdem die Gründungsväter unseres Grundgesetzes offenbar nicht damit gerechnet haben, dass es noch einmal zu einer Amtsanmaßung solcher Dimension wie im Augenblick kommen würde – und sie das repräsentative System als die beste Lösung ansahen, um den Willen der Bürger einerseits mit einem autonomen Parlamentarismus andererseits zu verknüpfen, bleibt dem Einzelnen momentan nichts Anderes als Widerspruch und Gegenrede. Dass ihm nun sogar diese Befugnisse genommen werden sollen, bringt der Bundesrepublik zu Recht den Ruf einer DDR 2.0 ein. Nein, hierauf kann man sich wahrlich nichts einbilden. Und es spiegelt all die Absurdität der aktuellen Zustände wieder, dass eine Regierung tatsächlich mehr Würde dafür empfindet, aus einem liberalen Miteinander eine Autokratie geformt zu haben – als ganz selbstverständlich ein Hochgefühl für die kulturelle Herkunft, Ursprung und Identität in sich zu tragen.
