Endlich tut sich was in diesem Land. Endlich reagiert mal die Politik auf die Gewalt, die den öffentlichen Raum erobert hat und nun auch nicht mehr die politische Elite verschont. Mord und Totschlag, Vergewaltigungen, Mobbing und die Messerangriffe – Deutschland hat sich längst, dank unverantwortlicher Migrationspolitik in ein Schlachthaus verwandelt, doch nun wird hart durchgegriffen – weil Politiker die Opfer sind. Es wurde sogar zu einer Ministerkonferenz gerufen, doch sind noch nicht alle mit den Ergebnissen zufrieden:
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. “Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende war es richtig, dass die Innenminister zusammengekommen sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Nur müssen daraus auch konkrete Maßnahmen folgen. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts.”
Nouripour fügte hinzu: “Die Innenminister tragen Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden kann. Denn gerade stehen täglich tausende Menschen, überwiegend Ehrenamtliche, in ganz Deutschland für unsere Demokratie ein, werben an Wahlkampfständen und auf den Straßen für ihre Überzeugungen. Sie brauchen Schutz und Rückhalt. Deswegen müssen die Innenminister dafür sorgen, dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden.”
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf sogar überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. “Die Angriffe sind Angriffe auf uns alle, und sie richten sich vor allem gegen jene, die sich für die Demokratie in den Wahlkampf begeben”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Dahinter steckt eine Verrohung, die genau diese Demokratie zerstören will. Man schlägt eine Person und will die Menschen einschüchtern, die sich für die Demokratie erkennbar machen.” Ramelow fuhr fort: “Dagegen heißt es, zusammen zu stehen. Mein Vorschlag wären deshalb gemeinsame Plakataktionen gegen Gewalt und für Demokratie. Fairnessabkommen aller demokratischen Parteien sollten das positiv begleiten.”
Der Linken-Politiker betonte: “Gewalt gegen Menschen im Wahlkampf ist Ausdruck von Hass und Hetze, und sie richtet sich gegen eine liberale, offene und demokratische Gesellschaft.” Dagegen müsse gelten: “Wehret den Zuständen.”
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt hingegen die doppelten Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung bei Delikten gegen Personen des politischen Lebens zu prüfen. Der “Welt” (Donnerstagsausgaben) sagte er: “Was mich stört: Wenn ein Politiker betroffen ist, dann schreien alle auf. Wenn eine Jugendbande eine Stadt terrorisiert oder Leute am Bahnhof zusammengeschlagen werden, dann wird das eher hingenommen. Die Hemmschwelle für Gewalt ist insgesamt dramatisch gesunken.”
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist skeptisch: “Wir in Nordrhein-Westfalen tun seit Jahren etwas gegen die wachsende Gewalttätigkeit gegenüber Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, gegen Rettungskräfte, Mitarbeiter im Ausländeramt oder Polizisten. Stehen die nicht auch im Dienst der Allgemeinheit, brauchen die keinen Schutz?”
Dieser Haltung widerspricht der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Der “Welt” sagte er: “Das Ziel der Taten ist nicht die Körperverletzung als solche. Den Tätern geht es um den Angriff auf unser demokratisches System und insbesondere die Behinderung von freien Wahlen. Es soll ein Klima der Verunsicherung und des Hasses geschaffen werden”, so Hartmann. “Die Debatte um Gewaltopfer erster und zweiter Klasse verkennt dieses Problem grob und ist im Kern zersetzend als auch der Verteidigung unserer Demokratie abträglich.” Deutschland brauche mit Blick auf politisch motivierte Gewalt beides: konsequente Verfolgung der Straftäter und eine Verschärfung des Strafrechts.
Der grüne Koalitionspartner hält sich jedoch mit Zustimmung zurück. “Es darf keine Schnellschüsse mit unerwünschten Folge- und Nebenwirkungen geben”, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie kritisiert zudem den Beschluss der Innenminister: “Generell stehen wir der Debatte offen gegenüber und werden konkrete Vorschläge dazu entsprechend prüfen. Veränderungen im Strafrecht werden aber mit Blick auf die aktuellen Wahlkämpfe nicht greifen und zu spät kommen. Die Innenministerkonferenz hat sich zu wenig damit befasst, was jetzt sehr schnell getan werden kann und muss, nämlich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer so gut es geht zu schützen.” Dort, wo es geboten sei, sollten etwa genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen in einer Bund und Länder übergreifenden Zusammenarbeit.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat jetzt sogar einen besseren Schutz auch für weniger prominente Politiker vorgeschlagen. “Es darf jedenfalls kein Tabu mehr sein, darüber zu reden, ob auch Schutzmaßnahmen für Politikerinnen und Politiker außerhalb der Landes- und Bundespolitik notwendig sein können”, sagte Reker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Diese Debatte hat man ja bewusst vermieden, weil wir uns lange diese Gefährdung nicht eingestehen wollten.” Reker war im Oktober 2015 von einem Mann mit einem Messer attackiert worden. Der Stich durchtrennte fast ihre ganze Luftröhre, Reker überlebte nur knapp.
Seitdem sei die Debattenkultur und der Umgang in der Gesellschaft “weiter verroht, Hemmschwellen sind gesunken”, sagte die Politikerin. “Wir dürfen uns nicht wundern, dass wenn einige, auch politische Vertreter von ganz rechts, meinen, man kann sich stets und ständig despektierlich gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern des Staates äußern, dass dies dann der ein oder andere Verirrte als Legitimation ansieht, auch übergriffig zu werden”, sagte Reker. “Neben Schutzmaßnahmen braucht es einen anderen Umgang. Und wieder mehr Respekt.”
Ja, ja, immer diese bösen Rechten!
Wer noch in der Lage ist, Zahlen richtig zu interpretieren, weiß natürlich, dass Gewalt gegen Politiker eher ein linkes Phänomen ist. Und die Europawahl steht vor der Tür, anschließend geht es in einigen Bundesländern des Ostens rund, in denen die AfD besonders stark ist. Und um hier noch eine anständige Wahl hinzukriegen ist es wohl eher notwendig, die Bundeswehr zu aktivieren, schließlich sind AfD-Politiker und die blauen Wahlkampfhelfer ganz besonders gefährdet, nicht wahr, Frau Faeser? (Mit Material von dts)
