Für alternative Berichterstattung soll es keinen Platz geben – und erst recht nicht im Satelliten-TV: Das ist schon seit langem die Vielfaltsverhinderungsstrategie der Medienpolitik in Ampeldeutsche. Nun ist die Bombe ist geplatzt: Das AUF1-Programm darf nicht mehr im Satelliten-Fernsehen ausgestrahlt werden. Dort war AUF1 bislang als “Fensterprogramm” des in Stuttgart ansässigen kleinen Senders SRGT zu empfangen. Zudem verhängt die Landesmedienanstalt Baden-Württemberg eine astronomische Strafe von fast 200.000 Euro. Offizieller Grund: angeblich “verbotene Themenplatzierung” auf , mit dem AUF1 eine enge Kooperation verbindet.
„Es geht dabei laut Bescheid nicht um die verbreiteten Inhalte an sich, sondern um Verstöße gegen deutsche Gesetze, die die Medienfreiheit schützen sollen“, berichtet AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Die Behörde beziehe sich in ihrer Begründung auf den Medienstaatsvertrag. Weitere horrende Strafen würden drohen, weil sich die Strafe nur auf den Sendezeitraum 1. September bis Mitte November 2023 bezieht.
Staatsgeld für linksradikale Hetzmedien, Bußgelder gegen freie Medien
„AUF1 muss diese enorme Strafe bezahlen, sonst droht die Erzwingungshaft für unseren Partner Dr. Wilfried Geissler, dem der Sender SRGT gehört“, so Magnet. AUF1 werde ab sofort wieder ausschließlich über das Internet senden. Die Ausstrahlung via Satelliten sei ab heute gestoppt, um weiteren Schaden abzuwenden. Man müsse ab sofort wieder andere Mittel und Wege finden, um die Reichweite zu erhöhen. Für Magnet steht fest, dass es sich sich um reine Willkür und vorgeschobene Gründe handelt: “In Wahrheit will uns das System aus dem Satelliten-Programm weghaben.”
Das sind die Zustände im EU-Land Deutschland, wo sich Politik und staatsnahe Linksjournalisten über angebliche Medienrepressalien in Ungarn empören und angebliche Zensur in “undemokratischen” Staaten anprangern, obwohl genau das in Deutschland längst der Fall ist. Die behördlichen Schikanen gegen AUF1 korrespondieren direkt mit den Meinungskontrollgesetzen der EU (“Digital Services Act“) und den in Deutschland geplanten Restriktionen des “Demokratiefördergesetzes“: Linksradikale Hetzorgane – wie aktuell die Stiftung der “taz” oder “Correctiv” – werden vom Staat mit Steuergeldern zugeschmissen, während unabhängige, freie Medien mit Rekordbußgeldern in ihrer Existenz bedroht werden. (red.)
