Trotz aller stetig anschwellenden Kritik setzen Innenministerin Nancy Faeser und ihr Kettenhund, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, ihren Kampf gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit unerbittlich fort und kriminalisieren jegliche Regierungskritik. Wie „Nius“ berichtet, hat es ein Plakat mit der Aufschrift „Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt!“ (siehe Beitragsbild oben), das bei einer Demonstration im September 2022 in Leipzig präsentiert wurde, ernsthaft ins „Kompendium des BfV“ im Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ unter dem Unterpunkt „Instrumentalisierung von Krisen“ geschafft. Protest gegen von der Regierung selbst geschaffene Krise gilt also als „Instrumentalisierung“. Dies ist genau die Methode, die man aus totalitären Diktaturen kennt, wo auch von „Zersetzung“ die Rede war, wenn das Regime kritisiert wurde. In dem Kompendium heißt es: „Zudem tritt seit Februar 2022 zusehends der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen als Agitationsthema in den Vordergrund. Insbesondere der massive Anstieg der Energiepreise sowie die Inflation stehen im Fokus der Agitation.“
Die Ampel verkauft die Inflation und die explodierenden Energiepreise als direkte Folge des Ukraine-Krieges, obwohl vor allem die wahnwitzige Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke dafür verantwortlich ist. Die Verantwortung für die von ihr zu verantworteten Katastrophen lehnt sie ab und schiebt sie auf irgendwelche äußeren Umstände außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten. Abgesehen davon wäre die Schrift auf dem Plakat selbst dann nicht zu beanstanden, wenn tatsächlich der Ukraine-Krieg die Ursache für die dort kritisierten Entwicklungen wäre. Sie fällt ohne jeden Zweifel unter die Meinungsfreiheit und enthält keinerlei persönliche Beleidigungen oder Gewaltaufrufe.
Erhard wäre heute wohl “Verfassungsfeind”
„Nius“ erinnert daran, dass Alt-Kanzler Ludwig Erhard bereits 1957 feststellte: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte dazu, dass der Logik des Verfassungsschutzes folgend „auch die Aussage des Kanzlers a.D. Ludwig Erhard zur Inflation ein Fall für den Verfassungsschutz wäre – und das zeigt ja, wie absurd dieses Vorgehen ist“. Tatsächlich zeigt sich hier abermals der ganze Irrsinn des von Haldenwang und Faeser erfundenen „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der nichts als ein aus der Luft gegriffener Popanz zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit ist. Der Begriff sei „so schwammig, dass potenziell jede Kritik an der Regierung darunterfällt – und das ist wahnwitzig. Der Verfassungsschutz greift damit ganz hart in die Meinungsfreiheit ein, indem er Menschen zu Beobachtungsobjekten erklärt, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben. Die Grenzen der Meinungsfreiheit legt die Verfassung und der Gesetzgeber fest – nicht irgendeine Behörde, auch nicht der Verfassungsschutz.
Die Beobachtung von ,Delegitimierern der Staates‘ durch den Verfassungsschutz ist demnach verfassungswidrig“, so Boehme-Neßler weiter. „Wenn ,Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt‘ schon eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates darstellt, dann öffnen die Behörden Tür und Tor auch für die Verfolgung solcher Kritik, die man im Innenministerium als ,missliebig‘ ansieht“, erklärte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Was Faeser und Haldenwang sich leisten, ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind es, die den Staat delegitimieren, indem sie ihn zur Unterdrückung der Opposition und zur Aushöhlung des Grundgesetzes missbrauchen, obwohl beide qua Amt die obersten Hüter der Verfassung sind. Man kann dies nur noch als Putsch von oben ansehen, dem endlich Einhalt geboten werden muss. (TPL)
