Gaga-Großmachtsucht: SPD-Scholz phantasiert von EU-Armee unter Brüsseler Kontrolle

Olaf Scholz, die letzte Patrone der SPD? (Foto: Imago/Xinhua)

Rund 80 Jahre liegen die letzten von Deutschland ausgeträumten militärischen Großmachtspläne für ganz Europa nun zurück. Nun ist es wieder soweit: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz halluziniert von einer gemeinsamen europäischen Armee – der Kontrolle der Einzelstaaten entzogen und zentral von Brüssel aus gesteuert. Weil sich die EU-Zentrale ja bekanntlich als so genial, kompetent und effizient bei allen bisherigen politischen Herausforderungen erwiesen hat – zuletzt bei der Impfstoffbeschaffung -, soll sie nun auch noch militärische Kommandogewalt innerhaben.

Mit dieser Forderung lässt Scholz einmal mehr die Maske fallen und gibt einen Vorgeschmack darauf, was von einer künftigen Linkskoalition – einer immer wahrscheinlicher werdenden Ampel unter grüner Ägide – zu erwarten sein wird: Die weitere Aushöhlung nationaler Selbstbestimmung und Souveränität zugunsten einer Machtkonzentration bei der EU. Zwar verlangt der SPD-Kandidat eine „parlamentarische Kontrolle“ dieser künftigen europäischen Armee; diese müsse „genauso stark legitimiert sein wie heute die Bundeswehr als Parlamentsarmee“ und man werde „eine demokratische Struktur brauchen„, die sie „kontrolliere“ – und diese könne nur „eine demokratisch weiterentwickelte Europäische Union“ sein.

Bedenkt man allerdings, dass das EU-Parlament gar nicht der wirkliche Inhaber der „europäischen“ Staatsgewalt ist, sondern die von den Einzelregierungen bestimmte Kommission, dann wird dieses Konzept einer kontinentalen Parlamentsarmee zur Farce. Und die einzige Weiterentwicklung, die das in seinen Gegensätzen scheinbar „vereinte“ Europa mit seinen zunehmenden Zentrifugalkräften spätestens seit der Flüchtlingskrise zeigt, ist eine immer dreistere Bevormundung und Überstimmung unerwünschter eigenstaatlicher Interessen, bei gleichzeitiger Nivellierung von Volksvermögen und Schuldenständen zu Lasten der wirtschaftlich leistungsstarken „Geberländer“, vor allem Deutschland.

Weitere Spaltung der Gemeinschaft vorprogrammiert

Immer bürokratischer, immer weltfremder, immer korrupter und immer fetter wird dieser Moloch – und der Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Idee grassiert exponentiell. Was Scholz hier vom Stapel lässt, ist daher das Zeugnis eines großen Missverständnisses: „Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität„, erklärt er heute gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung„.

Diese Souveränität gibt es gar nicht, so wenig wie es eine gesamteuropäische „Identität“ gibt. Ausgehend auf der gegenwärtigen Struktur wäre eine solche Armee letztlich eine von den Hauptbeitragszahlern Deutschland und Frankreich finanziell und auch personell dominierte Streitmacht, die letztlich als Entmachtungsinstrument unbotmäßiger Oststaaten zum Einsatz kommen könnte; schon deshalb ist Scholz Vision geeignet, die innereuropäische Spaltung weiter zu verstärken. Statt solcher Phantasmen sollte sich der Vizekanzler besser um die realen Sorgen und Nöte der Bürger kümmern, vor allem der Deutschen und ihrer ihm als Finanzminister anvertrauten fiskalischen Situation. (DM)