Rückwärts immer, vorwärts nimmer – ist die Losung des Corona-Regimes. Der Lockdown muss so lange aufrecht erhalten werden, bis die Nachfolge von Angela Merkel in ihrem Sinne geklärt ist. Und so ist auch nach dem letzten Bund-Länder-Treffen kein Licht am Ende des unendlichen Tunnels zu sehen:
Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet.”
Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden. Auch die Impf-Priorisierung müsse rasch aufgehoben werden.
Zwar sei Juni ein gutes Ergebnis, “wir hätten uns allerdings auch Mai vorstellen können”, so Sager. Mittlerweile sei der Immunisierungsgrad der älteren Bevölkerung und der Risikogruppen gut vorangeschritten. “Damit würden wir noch einmal Geschwindigkeit gewinnen”, sagte Sager.
Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) hat enttäuscht auf das Bund-Länder-Treffen reagiert. Zwar begrüße der Verband es, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten mit der Frage möglicher Freiheiten für Geimpfte befasst haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist allerdings enttäuschend, dass es kein konkretes Ergebnis gab. Weder wurde ein schlüssiges Testkonzept beschlossen, noch gab es konkrete Zeitangaben, wann Geimpfte ihre Grundrechte zurückerlangen”, sagte eine DRV-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der DRV forderte eine Übergangsphase, während der Reisen ermöglicht werden sollen, sofern ein negativer Corona-Test vorliege. Beim Impfen ist Deutschland aus Sicht des Verbands auf einem guten Weg.
“Dementsprechend sind wir positiv gestimmt, dass dem Sommerurlaub im Inland und auch im Ausland kaum noch etwas entgegensteht”, sagte die Sprecherin. Voraussetzung dafür seien tragfähige Konzepte, die Teststrategien sowie Hygiene- und Sicherheitskonzepte beinhalten würden. (Selten so gelacht).
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich ebenfalls enttäuscht über die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern gezeigt. Der Impfgipfel habe viele Fragen offengelassen und hinke der Realität hinterher, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen.”
Zudem müsse zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne “oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten können”, forderte Göring-Eckardt. Die Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte und Genesene nannte die Fraktionsvorsitzende “gut und überfällig”. Wenn die Einschränkung von Bürgerrechten medizinisch nicht mehr gegeben sei, müssten Freiheiten wieder zurückgegeben werden.
Dies gelte “auch bei Ausgangsbeschränkungen”, sagte Göring-Eckardt. Es müsse schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden solle.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Beschlüsse des Impf-Gipfels natürlich auch als unzureichend kritisiert. Er hätte sich “ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.” Außerdem sollten die Hausärzte “schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können – zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt”, forderte Lindner. “Einen weiteren Verzug beim Impfen können wir uns nicht leisten.”
Selbst Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Impf-Gipfels scharf kritisiert. “Grundrechte sind kein Verhandlungsgegenstand”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel. Die Frage lag seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war.” Bartsch forderte schnellen Impfschutz für alle Arbeiter.
“Diejenigen, die das Land am Laufen halten, aber nicht ins Homeoffice können, müssen nach vorne in die Impfschlange”, sagte er. “Alle Beschäftigten im Bildungsbereich, Busfahrer, Verkäuferinnen, Menschen, die in den Fabriken oder in der Fertigung stehen. Das erhöht den Schutz für alle im Land und würde Ansteckungen senken”, so Bartsch.
Warum nur diese Ungeduld. Der Frühling ist flachgefallen, da kann doch auch noch auf den Sommer verzichten. Und dann im Herbst, wenn ein neues Virus grassiert, geht eh wieder alles von vorne los. Mit oder ohne Gipfel, mit oder ohne Merkel. (Mit Material von dts)
