Während Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch den Nerv hatte, die von 0,2 auf 0,3 Prozent angehobene “Wachstumsprognose” (der in Wahrheit eine todsichere weitere Schrumpfung folgen wird), als „Wendepunkt“ zu bezeichnen, ist nicht nur die Industrie in Auflösung; auch die Lage des deutschen Einzelhandels ist derart dramatisch, dass der Handelsverband (HDE) nunmehr schon vor „Geisterstädten“ warnt und die Einberufung eines Krisengipfels fordert. Alleine seit 2015 sei die Anzahl der Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland von 372.000 auf 311.000 gesunken. Im kommenden Jahr wird mit 5.000 weiteren Schließungen gerechnet. „Wenn der Einzelhandel geht, stürzen ganze Innenstädte. Wenn die Menschen keinen Anlass mehr für einen Innenstadtbesuch haben, dann drohen Geisterstädte. Das hat enorme Konsequenzen. Für die Wirtschaft, das Lebens- und Heimatgefühl der Menschen und auch für die gesamte Gesellschaft“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Dass immer mehr Menschen auch und gerade deshalb keinen Anlass mehr für einen Innenstadtbesuch sehen, weil sie zurecht befürchten, Opfer eines Messerangriffs oder anderer Formen der kulturellen Bereicherung durch Massenmigration zu werden, die an jeder Ecke lauert, ist ihm wahrscheinlich nicht bewusst.
Doch wie immer in Deutschland sucht man das Heil ausgerechnet bei der Politik, die die ganze Katastrophe größtenteils erst verursacht hat. Der HDE verlangt daher einen jährlichen Gipfel mit dem Bau-, dem Wirtschafts- und dem Verkehrsministerium, um den „Niedergang vieler Innenstädte“ zu stoppen. Weiterhin regte man eine „Gründungsoffensive“ an. „Wir müssen die Leerstände auch als Chance begreifen und Menschen ermutigen, ähnlich wie bei den Gründerzentren auf der grünen Wiese, ihr eigenes Geschäft in der Innenstadt zu eröffnen“, so von Preen weiter.
Atemberaubende Naivität
Gründer sollten für maximal 60 Monate einen Zuschuss erhalten, Ansiedlungsmanager könnten Leerstände erfassen und Nachmieter organisieren, schlug er vor. Außerdem regte er die Gründung einer Innenstadt-Akademie, die Städte vernetzen und erfolgreiche Initiativen aufzeigen soll, um Wege aus der Krise zu finden. Die Finanzierung könne über einen eigenen Haushaltstitel im Bundeshaushalt verankert werden. Die Naivität solcher Verbände ist wahrhaft atemberaubend: Die Hoffnung, dass dieses völlig überbürokratisierte, von unfähigen Politikern zugrunde gerichtete Land noch die Kraft aufbringt, sich am eigenen Schopf aus der Krise zu ziehen, stirbt offenbar zuletzt. Dabei proklamieren und begrüßen die Grünen und andere Linke ganz offen Wirtschaftsschrumpfung im Namen des Klimawahns. Den Vertretern der Baubranche erklärte Habeck vor zwei Wochen mit unglaublicher Dreistigkeit, dass die Krise, in der sie sich befinde, „zynisch gesprochen, geplant war“. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Verwerfungen, habe die Europäische Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Inflation die Leitzinsen anheben müssen.
Der gewünschte Effekt, dass dadurch Investitionen zurückgehalten würden, sei eingetreten. „Die Leidtragenden sind Sie. Aber da müssen wir durch“, so Habeck. Von diesem „wir“ ist er natürlich nicht betroffen, sondern Millionen von Menschen ohne Wohnung und die Aussicht auf bezahlbaren Wohnraum. „Operation gelungen, Patient tot“, scheint hier das Motto zu sein. Dass nun die Handelsbranche von solchen Gestalten ernsthaft Hilfe erwartet, zeigt, dass die Not offenbar noch immer nicht groß genug ist. (TPL)
