Diese Woche zeigte sich besonders eindrücklich, dass die CDU nichts anderes mehr ist, als ein erbärmlicher Haufen machtgieriger Opportunisten ohne alle Prinzipien: Zuerst verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie bereit wäre, für ihre Wiederwahl im EU-Parlament mit den seit Jahren als Unmenschen und Europafeinde gebrandmarkten Parteien die in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) vereint sind. Dazu gehören die Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des ehemaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour, die Vox-Partei aus Spanien oder die nationalkonservative polnische Partei PiS.
In Deutschland wird dagegen an der absurden und antidemokratischen „Brandmauer“-Politik festgehalten. Um die AfD zu bekämpfen, die nahezu identische Positionen vertritt, wie die Parteien, von denen von der Leyen sich wählen lassen würde, ist man innenpolitisch sogar bereit, mit den Kommunisten der direkten SED-Nachfolgepartei Die Linke zu koalieren. Dies erklärte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der Kopf des Merkel-Flügels der Union, in einem Interview.
Lob für Linken Ramelow
Dabei überschlug er sich, zum wiederholten Male, geradezu mit Lob für seinen Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow. „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie. Er ist ein kluger Mensch, den ich schätze und der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeitet“, schwärmte er. Die AfD erklärte er dagegen zur Gefahr für die Demokratie, obwohl sie nicht die verbrecherische Vergangenheit der Linken hat. Auch vor einer Koalition mit den Deutschlandzerstörern der Grünen schreckt die Union nicht zurück, wenn es ihr nur die Rückkehr zur Macht verschafft.
Auf europäischer Ebene mit angeblichen Rechtsradikalen, in Deutschland mit roten und grünen Sozialisten – das ist die ehemalige Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls im Jahr 2024, die Jahre brauchte, um auch nur den Entwurf für ein Grundsatzprogramm zu formulieren, weil sie selbst nicht mehr benennen kann, wofür sie eigentlich noch steht. (TPL)
