Die wieder einmal als Großmanöver gegen die AfD inszenierte Verhaftung des Deutsch-Chinesen Jian Guo, der für den AfD-Europakandidaten Maximilian Krah arbeitete, könnte zum Bumerang für den Linksstaat werden. Denn nach einer Geheimsitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) im Sächsischen Landtag verdichten sich die Hinweise, dass der sächsische Verfassungsschutz Krah gezielt darüber im Unklaren ließ, dass Guo unter Verdacht stand, für den chinesischen Geheimdient gearbeitet zu haben. Zuvor war er seit 2007 als Informant für den Verfassungsschutz tätig gewesen, von diesem aber im August 2018 als Quelle „abgeschaltet“, weil man ihn für einen Doppelagenten hielt. Seit Ende 2019 wurde Guo sogar erneut überwacht, nachdem bekannt geworden war, dass er mehrfach Kontakt mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin hatte. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits seit Wochen für den frisch ins Europaparlament gewählten Krah tätig.
Es drängt sich also die Frage auf, wieso Krah nicht gewarnt wurde. Die atemberaubende Antwort des sächsischen Verfassungsschutzes lautete, man habe sich „nicht zuständig“ gefühlt, weil die Erkenntnisse über Guo beim Bundesamt vorgelegen hätten! Zudem hätte Guo durch einen Hinweis an Krah möglicherweise gewarnt werden können. Diese Begründung ist natürlich lächerlich. Viel naheliegender ist die Vermutung, dass man die Information in der Hinterhand behielt, um Krah damit schaden zu können.
Gefasel von der “Filiale Moskaus und Pekings”
Dies natürlich mit voller Absicht – und um dann mitten im Europawahlkampf die medienwirksame Verhaftung Guos zu inszenieren, obwohl die Beschuldigungen gegen ihn seit Jahren bekannt waren. Seitdem wird der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, Krah und Guo hätten gemeinsame Sache gemacht und seien chinesische Agenten. Der sächsische SPD-Vorsitzende Hennig Homann verleumdete die AfD in der Sitzung dann auch als „Partei von Vaterlandsverrätern“ und ein „Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands“. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann faselte von einer „Scheinpartei“ und einer „Filiale Moskaus und Pekings“. Ausgerechnet die linken Deutschlandhasser- und abschaffer spielen sich nun also als Musterpatrioten auf. Zudem sind SPD und Grüne mit ihrer wahnwitzigen Migrations- und Klimapolitik die bei weitem größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands.
In Wahrheit deutet alles darauf hin, dass der Verfassungsschutz auch hier als linke Gesinnungspolizei fungierte, um einen AfD-Politiker ins offene Messer laufen zu lassen. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang meinte zwar, seine Behörde sei nicht allein dafür zuständig, die “Umfragewerte der AfD zu senken”; zumindest gibt er sich jedoch alle Mühe, seinen Teil dazu beizutragen – und schreckt nicht einmal davor zurück, sich dafür eines mutmaßlichen ausländischen Spions zu bedienen. (TPL)
