Dass man Rundfunkräte nicht mit Aufsichtsgremien verwechseln darf, die kritisch das beobachten und begleiten, was die gebührengepamperte Haltungsjournaille in den Redaktionen des ÖRR zu Papier bringt – und anschließend in die Wohnzimmer der Lakaien transportiert, dürfte spätestens seit dem Moment klar sein, an dem sich die ersten Skeptiker mit der Zusammensetzung dieser eigentümlichen Strukturen näher beschäftigt haben.
Von Dennis Riehle
Eigentlich sollen sie die Bandbreite der Bevölkerung abbilden. Doch in Wahrheit sitzen in diesen nicht durch den Souverän legitimierten Ausschüssen unverhohlen ehrliche und tendenziöse Lobbyisten verschiedener Nichtregierungsorganisationen, moralischer Instanzen, staatsnaher Gruppierungen, ideologisch-weltanschaulicher Institutionen und parteinaher Vereine, denen es keinesfalls darum geht, mit Distanz auf das systemimmanente, zwangsfinanzierte und vom politischen Wohlwollen abhängige Fernsehen und Radio zu blicken. Sondern sie machen sich gemein mit den Intendanten und Führungsebenen, weil die Verstrickungen derart komplex und immanent sind, dass niemand mit Vernunft und Verstand von einer Ferne zwischen Chefredakteuren und dem Kontrollorgan ausgehen kann. Immerhin hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Und so ist die Tätigkeit in diesem Komitee der schützenden Hände über all den Reportern, die zufällig vorbeikommende Passanten in den Fußgängerzonen nach ihrer Einschätzung bezüglich des Ansehens von “Das Erste” und ZDF befragen, letztlich ein durchaus lukratives Engagement mit einer ansehnlichen “Aufwandsentschädigung” – mit dem allerdings nichts für die Bewusstseinsbildung oder Meinungsfreiheit getan wird, sondern für das Unterwandern der für Indoktrination und Denunziation nur allzu ungeeigneten Publizistischen Grundsätze, welche als Maßstab für die Reputation der vierten Gewalt in einer Demokratie lange Zeit Konsens, anerkannt und verbindlich waren.
Und so verwundert es auch nicht, dass diese Arbeitskreise beständig ihre Kompetenzen und Befugnisse überschreiten – und mit vorpreschenden Appellen die Entscheidungen der Repräsentanten in den zuständigen Landtagen als Ort der Gesetzgebung über die Systempresse torpedieren. Nicht anders offenbart es sich im aktuellen Fall des Beirats beim WDR, der die ARD zum Einklagen höherer Pflichtabgaben auffordert – welche sodann für ein weiteres Aufblähen dieses informationsmonopolistischen Apparats genutzt werden sollen. Dessen Ziel scheint es heute zu sein, unter Zuhilfenahme unterschiedlicher Kooperationspartner von „Correctiv“ bis Bundesregierung zur Kanalisierung der öffentlichen Wahrnehmung und Einebnung gesellschaftlicher Überzeugung beizutragen. Schließlich genügen die derzeitigen 18,36 EUR nicht mehr, um die ledernen Sessel in den Büros der Mitarbeiter zu finanzieren, das ständig wachsende Gehalt der Talkmaster zu stemmen oder die Ausgaben für Hochglanzstudios zu kompensieren. Dass nicht nur die Kosten aus dem Ruder laufen, sondern auch der Programmauftrag durch immer neue Vorstöße in absurde Gefilde ad absurdum geführt wird – die eben nicht zum immanenten und definierten Betätigungsfeld der Sendehäuser gehören -, entgeht dem Einzelnen weder beim monatlichen Blick auf sein Konto, noch beim Genuss mundgerecht vorgekauter Nachrichten von “Tagesschau” oder “heute”, die bisweilen wie ein Distributeur eingesagter Meldungen aus dem Hause von Scholz persönlich wirken. Regierungsfreundliche Schlagzeilen rutschen spätestens dann auf Platz 1, wenn wieder einmal eine Grünen-Abgeordnete zum Telefonhörer greift und sich in Direktleitung beim Verantwortlichen vom Dienst darüber beschwert, dass den Bauernprotesten mehr Beachtung geschenkt wurde als den Demonstrationen gegen rechts.
Es ist nicht nur moralisch und ethisch verwerflich, von den ohnehin durch ständig steigende Steuern und Abgaben belasteten Bürgern in Zeiten, in denen wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, für ein qualitativ nahezu täglich schlechter werdendes Angebot noch mehr Liquidität einzufordern. Statt sich personell, materiell und finanziell immer weiter aufzublähen, wäre es an der Zeit, entweder prinzipiell über die Abschaffung dieses völlig aus der Zeit gefallenen Konstrukts des Staatsfunks nachzudenken – oder zumindest massiv in das völlig außer Rand und Band geratene Gebaren einzugreifen, welches mittlerweile Prasserei, Maßlosigkeit und Luxus ähnelt, der nicht nur bei der Leitung des RBB über Jahre geduldet wurde. So echauffiert sich nicht nur die sparsame Hausfrau aus Schwaben schon allein anhand von “Radio Bremen” oder dem SR, warum Bundesländer mit weniger als einer Million Einwohner eine individuelle Rundfunkanstalt mit unzähligen Außenstellen benötigen – wenn man sie doch beispielsweise beim NDR oder SWR eingliedern könnte. Darüber hinaus ist es einigermaßen unverständlich, warum in diesem Land zwei parallele Fernsehkanäle mit diversen Nebenschauplätzen existieren, die sich in ihrer Ausrichtung nicht nur ähneln – sondern im Ausmaß der Propaganda ziemlich gleichen. Und nicht zuletzt empört sich der mündige Zuseher angesichts der massiven Verstöße gegen die berufsethischen Richtlinien – die von Redakteur über Korrespondent bis Moderator als Maxime für Prestige gelten müssten, aber in vollkommener Gewissenlosigkeit für die eigene Karriere geopfert werden – über die Dreistigkeit dieses “Expertenausschusses”. Und am Ende hofft nicht nur der leidenschaftlich agierende Journalist mit blutendem Herz, der sich für das Wirken seiner Kollegen nur noch schämt, wann ein deutlich vernehmbarer Aufschrei durch die Republik geht. Letztlich gilt aber nicht nur in diesem Bereich die bittere Einsicht, dass es wohl neben Deutschland kein anderes Plätzchen auf diesem Erdball gibt, an dem man für Volksverdummung auch noch zahlt.
