Deutsche Klimapolitik ist Klassenkampf pur

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Blitzschnell haben die Regierungsparteien in Berlin auf das skandalöse Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit wildem Aktionismus reagiert. Dieses Tempo steht im krassen Gegensatz zu den Reaktionen auf andere, nämlich ungeliebte Entscheidungen aus Karlsruhe, die entweder verschleppt, unterlaufen oder überhaupt nicht beachtet wurden/werden.

Von Wolfgang Hübner für P.I.NEWS

Besonders Bundeskanzlerin Merkel will offensichtlich am Schluss ihrer Amtszeit noch einmal die Zukunft in Deutschland mit einer schweren Hypothek belasten: den weltweit radikalsten und härtesten “Klimaschutz“-Zielen. Ob sie sich damit für ein künftiges internationales Amt bewerben will oder weit schlimmere Motive sie dabei leiten, sei hier dahingestellt. Tatsache ist jedoch, dass sowohl die Union als auch die SPD und natürlich auch die Grünen bei diesem wirtschaftlichen und sozialen Selbstverstümmlungsunternehmen mitmachen.

Es sollte klar sein: Was in Deutschland unter dem völlig in die Irre führenden Begriff „Klimaschutz“ betrieben werden soll, ist faktisch gar nicht besonders gut versteckter, vielmehr bewusst betriebener Klassenkampf einer sich finanziell und existenziell gesichert, ideologisch und moralisch überlegen fühlenden Minderheit gegen die große Mehrheit im Volk.

Diese Einsicht wird sich in Anbetracht der politischen Ausrichtung der Medien nicht in den Köpfen der Mehrheit durchsetzen, wohl aber in der täglichen materiellen und sozialen Erfahrungsrealität der Massen. Denn sowohl die Kosten als auch die Konsequenzen des „Klimaschutzes Made in Germany“ werden vorrangig, ja fast vollständig von denen erlitten werden, die mit ihren Einkommen nur ihren notwendigsten Lebensunterhalt bestreiten.

Jede alternative, an den sozialen Bedürfnissen der Mehrheit orientierende Politik muss sich an dieser Tatsache ausrichten. Und selbstverständlich muss jede Maßnahme, die tatsächlich einen nützlichen Beitrag zu Klima- und Umweltschutz in der Welt verspricht, vorrangig, ja fast vollständig zu Lasten der wohlhabenden bis superreichen Kreise in der deutschen Gesellschaft gehen.

Damit können dann wichtige Projekte in den Staaten und Regionen auf der Welt angegangen werden, die ungleich mehr globale Wirkung erzielen dürften als die Totalverschandelung deutscher Landschaften mit gigantischen Windrädern oder erzwungener Umrüstung auf Elektromobilität. Wenn die Minderheit bereit und willens ist, diesen Beitrag zu leisten, kann gerne überlegt werden, was die Mehrheit ohne Überbelastung noch zusätzlich beitragen kann.