Scholz´ WaterkantGate

Scholz kann sich einmal wieder selbst an die Nase fassen... (Foto: Imago)
Das Gerücht, daß Angela Merkel nicht nur Deutschland ruinieren wolle, sondern auch ihre eigene Partei zum Abriss freigegeben habe, geht schon länger. Wenn es zutrifft, dann muss sich der Entschluss, ´nach ihr die Sintflut´ in die CDU-Parteibüros einziehen zu lassen, naturgemäß gegen Ende der Amtszeit noch vertieft haben. Sucht man hierzu nach Belegen, wird man ganz aktuell wieder einmal fündig.
Von Wolfgang Eggert
Es ist das Ergebnis der Bundestagswahl, das ganz gehörig aufs Konto der weiter amtierenden Schattenkanzlerin geht – und ihrem christsozialen Nachfolger nun das Leben schwer macht. Dass es dazu kam, lag am stellenweise katastrophalen Abschneiden der CDU im Osten. Und dieses Abschneiden hat einen Namen: Marco Wanderwitz, Beauftragter der Merkelregierung für die neuen Bundesländer. Seine Ernennung erfolgte im Februar 2020, auf Vorschlag der Bundeskanzlerin. Seitdem besteht sein Kern-Auftrag offenkundig darin, die Bewohner im ´Osten´ durchgehend zu beleidigen. Zum Dank dafür kürte ihn die sächsische CDU, wiederum dem Vernehmen nach auf Bitten der Kanzlerin, im April 2021 zu ihrem Spitzenkandidaten. Der Ausgang ist bekannt: Die CDU schmierte bei den Wahlen von Rügen bis hart heran ans Sudetenland nachhaltig ab, in Sachsen und Thüringen ist die AfD der Sieger, im schwach besiedelten Norden sind es die Sozialdemokraten. Die flötengegangenen Stimmen kosteten Merkel-Nachfolger Laschet den klaren 1. Platz bei der Bundestagswahl. Dort thront nun, wenn auch denkbar knapp, Konkurrent Scholz, getragen von einer Woge der multimedial verbreiteten Sympathie.
Die, auch das muss man einmal erwähnen, sich aufzutürmen begann, als der ansonsten völlig unfähige Sozialdemokrat als subalterner Hamburger Bürgermeister etlichen Enthüllungen zufolge einem ganz besonderen Unternehmen Millionenschwere „Räuberleitern“ baute: die Rede ist von der Warburg-Bank, ein Unternehmen, dass sich gleich mehrfach in die Kategorie „Politik und Zeitgeschichte“ eintragen konnte. Wer an Strippenziehern über den gewählten Regierungen glaubt, kommt an dem Hanseatischen Geldhaus, das seine wichtigere Depandence in New York unterhält, nicht vorbei. Scholzens Olaf scheint nun diesen Herrschaften im Cum-Ex-Skandal als Bürgermeister zu Diensten gewesen zu sein, knapp 176 Millionen Euro, die üblichen Peanuts also, an der Steuer vorbeizuschleusen. Das ist nun ein paar Jahrte her. Die Chose wurde von den Medien zunächst tief gehängt und Scholz durfte aufsteigen. Welches Amt ein vermeintlicher Finanzwäscher bekommt, weiss man spätestens seitdem Wolfgang Schäuble unter seinem Schreibtisch sechs-bis siebenstellige Summen von einem kanadischen Waffenlobbyisten in Empfang nahm: Er wurde Finanzminister. Danach ging´s noch eine Stufe höher: Kanzlerkandidat der SPD lautete nun der Titel.
Es  versteht sich von selbst, daß die Warburg-eigenen transatlantischen Medien (Laschets Superminister im Wartestand, Friedrich Merz präsidierte diesem Klub 10 Jahre lang) „ihren“ Kandidaten Scholz aufbauten. Die Leichen des Cum Ex-Skandals, die Deutschlands ´roter Hoffnung´ das Leben hätten erschweren können, blieben einstweilen unangetastet. Und wurden, so wie es sich gehört, in den Keller entsorgt. Die Schleifspuren dorthin, auch die personellen, wurden parteiintern gesäubert. Einer, der auf diesem glatten Parkett stürzte, war der Sozialdemokrat Johannes Kahrs; der inoffizielle Parteibeauftragter für Wärme- und Jugendförderung verabschiedete sich –  für Sesselklebende Politiker äusserst ungewöhntlich – scheinbar freiwillig von allen gutbezahlten Ämtern, angeblich weil die Genossen ihm den Job des Wehrbeauftragten bei der Bundeswehr verweigerten. Das Amt ging an Eva Högl (SPD) die zuvor während einer todernsten Rede des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz (zum Terroranschlag in Barcelona) im Hintergrund allerlei Schabernack trieb und – anders als der im Ahrtal feixende Laschet – von den Medien geschont wurde.
Diese letzte Ungerechtigkeit, es ist eine von mehreren, mag den CDU-Kanzler im Wartestand nun aufgestellt haben, im Hamburger Cum-Ex-Augiasstall doch noch mal nach dem Rechten zu sehen. Da aus der rot verfilzten Hansestadt diesbezüglich kaum ein Vorgehen zu erwarten ist, nimmt sich jetzt die Staatsanwaltschaft Köln in Laschets Homestate NRW des Falls an. Und da ein polizeiliches Durchsuchungskomitee bei Olaf Scholz in diesen Tagen etwas auffallend gewesen wäre, traf es einmal mehr ein altbekanntes Bauernopfer: Johannes Kahrs. Der hatte sich als haushaltspolitischer Sprecher der SPD mehrfach mit dem Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius (gegen den bereits strafrechtlich ermittelt wurde), getroffen und über den Cum-Ex-Fall gesprochen. Gleiches tat im übrigen Scholz.

Jetzt durchforstet Laschets NRW-Staatsanwaltschaft Kahrs´ Wohn- und Geschäftsräume. Sie wird dort jede Menge junger Angestellter finden, denen Kahrs erst aus dem Mantel und anschließend in die Karriere verholfen hat. Wenn man die aus den Räumen raus hat, kann man an den eigentlichen Skandal: an die Akten. Das kann dann interessant werden – und Scholz die Kanzlerschaft kosten.