Mittlerweile haben wir in Deutschland eine Lizenz zum Kiffen, ein Lizenz zum Geschlechtswandel und eine Lizenz zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Doch während die Ampel im Augenblick vor allem damit beschäftigt ist, ihre Lizenz zum Machtmissbrauch zu schützen, kommen andernorts Politiker auf eigentümliche Ideen.
Von Dennis Riehle
Es ist wahrscheinlich der Schmerz, die Verbitterung und Verwundung aus einem am Ende als Mettbröchen-Schlacht in die Erinnerung der Bürger eingehenden TV-Auseinandersetzung zwischen dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke und seinem CDU-Pendant Mario Voigt, welche Letztgenannten offenbar zu einer in Sachen Totalitarismus, Überwachung und Unterdrückung neue Dimensionen und Qualität annehmenden Forderung ermutigt. Nach seinen Vorstellungen sollen die Bürger künftig eine “verwirkbare” Lizenz zum Aufenthalt in den Sozialen Medien erhalten. Wer sich also an der Verbreitung von Fake News oder Desinformation beteiligt – für die es genügt, allein auf Basis der Definition von Innenministerin Faeser und ihrem Behördenchef Haldenwang als extremistisch oder volksverhetzend eingestuft worden zu sein -, dem wird sodann das Recht auf Anwesenheit bei Twitter, TikTok oder Youtube genommen. Der Staat wird zum Kontrolleur am Eingang des demokratischen Schwimmbads, der darüber entscheidet, wann das Ticket zum Badespaß abgelaufen ist.
Der Umstand, dass es gerade das Bundesverfassungsgericht war, welches immer wieder in seinen Urteilen eindrücklich festhielt, dass Meinung und Gesinnung in unserer freiheitlichen Grundordnung nicht verboten werden können, sollte vielleicht die Frage aufkommen lassen, inwieweit sich möglicherweise der hinsichtlich Zensur, Repression und Diktatur die Ampelaner um Längen schlagende Christdemokrat aus Erfurt zunächst einmal selbst einer Überprüfung seiner Kompatibilität mit unserer Volksherrschaft unterziehen sollte. Derart offensichtliche Angriffe auf die Werte unseres Gemeinwesens sind Ausdruck tiefster Verachtung gegenüber den Errungenschaften nach dem zweimaligen Despotismus im 20. Jahrhundert. Allerdings erklärt sich das Verhalten natürlich auch mit seinem Rückfall in den Umfragen. Er gerät gegenüber seinem Kontrahenten von der Alternative für Deutschland immer weiter ins Hintertreffen – und muss sogar mitansehen, wie möglicherweise eine absolute Mehrheit in greifbare Nähe rückt. Und so tun sich doch wieder Parallelen nach Berlin auf, wo allerdings eine sich bereits im Amt befindliche Regierung alle Register zieht, um sich an ihren Stühlen festkleben zu können. Auch ihr gelingt es nicht, mit den vielen Nebelkerzen und Ablenkmanövern den Fokus von ihrer offensichtlichen Inkompetenz und dem Versagen auf nahezu der gesamten thematischen Linie wegzuwenden.
Und auch die Drohgebärden gegenüber dem unangepassten Deutschen, der sich aufgrund seiner weltanschaulichen Präferenz in diesen Tagen anhören muss, Nazi zu sein, verfangen schon allein deshalb nicht mehr, weil sich in der Gesellschaft eine zunehmende Skepsis, Kritik und Distanz zu allen Kräften des Establishments breitmacht. Und zu diesem Kartell gehört mittlerweile natürlich auch die Union. Spätestens durch die Anbandelungsversuche des Parteivorsitzenden Friedrich Merz gegenüber Ricarda Lang hat man sich als verlässliche Opposition aus dem Rennen genommen. Denn wer sein Kreuz künftig bei Schwarz macht, wacht im Zweifel mit Grün auf. Und so ist das von Voigt gelieferte Gebaren lediglich ein weiterer Sargnagel für die rückgratlose CDU, die sich zwar auf Bundesebene in den demoskopischen Erhebungen noch immer mit großem Abstand auf Platz 1 hält, aber aufgrund deren fehlender Authentizität, Geradlinigkeit und Kontinuität sich beständig wachsender Argwohn regt. Dass man nun unverhohlen mit dem Maulkorb in der Hand Wahlkampf machen möchte, hat schon durchaus etwas Selbstgeißelndes an sich. Und es bestätigt wieder einmal, dass es in der eingefahrenen Politik von heute offenbar keinen Lerneffekt gibt. Denn welche Beispiele lassen sich anführen, um die Auffassung zu bestätigen, dass sich ein liberales Land durch autokratische, willkürliche und imperatorische Instrumente dauerhaft und erfolgreich unterjochen lässt?
