Gesinnungsüberprüfung: Bürgermeister muss nach Teilnahme an Corona-Demo Fragenkatalog ausfüllen

Corona-Gesinnungsüberprüfung: Nachdem Teucherns parteiloser Bürgermeister Marcel Schneider bei seiner Teilnahme an einer Corona-Maßnahmen-kritischen Demonstration feststellte, „Demokratische Verhältnisse sehe ich nicht mehr“, legt die Kommunalaufsicht ihm nun einen Fragenkatalog des Burgenlandkreises zur Beantwortung vor.

Anlass der Gesinnnungsprüfung, welche die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises von Marcel Schneider, Bürgermeister des 3.500 Einwohner starken sachsen-anhaltinischen Teucherns abverlangt, war eine Rede Schneiders auf einer Demonstration am 10. Dezember in Naumburg. Dort hatte der parteilose Bürgermeister gesagt, „die rote Linie ist überschritten, demokratische Verhältnisse sehe ich nicht mehr“. Wer sich impfen lassen wolle, solle dies tun. Eine Impfpflicht lehne er jedoch ebenso ab wie die „unsinnigen Regeln“ 2G und 2G plus. Später hatte Schneider seine Aussagen – mutmaßlich von seiner Courage überrascht – zum Teil wieder relativiert.

Nun flatterte dem semi-mutigen Politiker ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises auf den Schreibtisch. „Darin wird abgefragt, wie er in der Stadtverwaltung Teuchern die ihm als Dienstvorgesetzten und Arbeitgeber obliegenden Pflichten zur Eindämmung der Pandemie genau erfüllt. Hierzu müssen auch Unterlagen vorgelegt werden“, berichtet die Welt.

Nach Auswertung der Antworten soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Weitere Drohkulissen wurden bereits vor dem Gesinnungsschreiben aufgebaut. Bereits kurz vor Weihnachten wurde Schneider in das Landratsamt vorgeladen. „In dem Gespräch wurde er ermahnt, innerhalb des Amtes als Bürgermeister die erforderliche Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, die für eine neutrale Amtsausübung unerlässlich ist“, so eine Verwaltungssprecherin.

In den sozialen Medien erhält Marcel Schneider für einen geprobten Aufstand gegen das Corona-Regime nach wie vor große Unterstützung und Zuspruch.

„Ein Bürgermeister beweist Rückrad und schon greifen die altbewährten Mechanismen!“

„Neutrale Amtsausübung? Zeigen sie mir einen roten Bürgermeister, der sein Amt neutral ausübt. Wehe man vertritt nicht die Staatslinie. Die 3500 Bürger wissen, warum sie einen parteilosen BM gewählt haben.“

„Gehe ich recht in der Annahme, dass seine Tage als Bürgermeister gezählt sind ?“

„Eigentlich sollte ein Bürgermeister, von seiner Gemende gewählt, Primus inter pares sein und sich nach den Wünschen seiner Bürger richten. Gewählte Bürgermeister waren zu früheren Zeiten oft der erste zaghafte Versuch einer Demokratie. Heute stellen sie offensichtlich reine Erfüllungsgehilfen der „Obrigkeit“ dar. Zumindest aus der Sicht der Obrigkeit. Weit haben wir’s gebracht.“ (SB)

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