AfD will Zugang zur Holocaust-Gedenkstunde für Ungeimpfte einklagen

Berlin  – Das Corona-Regime ist wahrlich erbarmungslos: Die AfD-Fraktion muss jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht die Teilnahme von ungeimpften Abgeordneten an der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestages sogar durchsetzen.

Über eine entsprechende Klageschrift berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Bei der Gedenkstunde des Bundestags zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 77 Jahren in der kommenden Woche sind nur geimpfte und genesene Abgeordnete zugelassen.

Da die Tribünen für Ehrengäste reserviert sind, können Mitglieder des Bundestags, die den 2G-plus-Status nicht erfüllen, nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Vor dem Bundesverfassungsgericht will die AfD-Fraktion deshalb per Organstreitverfahren eine einstweilige Anordnung erwirken, wonach auch nicht vollständig geimpfte Abgeordnete teilnehmen dürfen. Die AfD sieht die Regelungen laut Klageschrift als „eine ganze Reihe von parlamentarischen Diskriminierungen“ an.

Mindestens 42 Abgeordnete und damit die Mehrheit der 80-köpfigen Fraktion seien ungeimpft. 28 Abgeordnete hätten auch keinen Genesenenstatus. Fraktionschef Chrupalla, der im Herbst eine Corona-Erkrankung durchstand, hat nach der Verkürzung der Frist seinen Genesenenstatus wieder eingebüßt.

„Mit bloßer Willkür treiben einzelne Regierungspolitiker aktiv einen Keil in unsere Gesellschaft“, sagte Chrupalla dem RND. Auch hier kündigte er rechtliche Schritte an: „Ein entsprechendes Verfahren gegen die nachträgliche Aberkennung des Genesenenstatus haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht.“

Die Richter werden schon ihre Anweisungen erhalten haben. (Mit Material von dts)

Themen

AfD
Brisant
Corona
Erdingers Absacker; Bild: Collage
AfD
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
International
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Aktuelles
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.