Berlin – Er ist der einsame Rufer in der lebensfeindlichen Wüste “Bundestag”. (die anderen, wie die Abgeordneten der AfD, will man ja gar nicht hören)
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen nach eigenen Worten für verfassungswidrig. “Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Das unterscheidet die Impfung gegen SARS-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken”, sagte der Bundestagsvizepräsident.
“Ich halte die Impfpflicht auch praktisch für nicht umsetzbar. Eine Impfpflicht widerspricht auch meinem Menschenbild”, sagte der Jurist, der im Bundestag einen eigenen Abstimmungsantrag gegen jede Form einer allgemeinen Corona-Impfpflicht vorgelegt hatte. “Ich werbe für unseren fraktionsübergreifenden Antrag”, sagte Kubicki.
“Bei der altersgebundenen Impfpflicht gelten die Argumente gegen eine Impfpflicht ab 18 fort. Einen Kompromiss in grundrechtsrelevanten Fragen zu erwägen, halte ich für problematisch”, sagte Kubicki mit Blick auf einen weiteren Abstimmungsantrag, der eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorsieht. Kubicki wies auch die Idee zurück, die Impfpflicht zu befristen oder von Indikatoren wie der Impfquote abhängig zu machen.
“Aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass auch Geimpfte und Geboosterte andere infizieren können, ausschlaggebend. Weitere Bedingungen erübrigen sich auf dieser Grundlage”, sagte er. An diesem Mittwoch wird im Bundestag erstmals über die verschiedenen Abstimmungsanträge zur Impfpflicht debattiert.
Sicherlich werden sich einige wenige um Kubicki scharen, doch die überwältigende Mehrheit wird für die allgemeine oder ganz besondere Impfpflicht stimmen. Namentlich. Und diese Namen sollten wir uns merken, denn es handelt sich dann dabei um Politiker, die gegen die Grundrechte und die Freiheit, gegen den Souverän stimmen werden. Nur so, falls es mal wieder zu Wahlen kommen sollte. (Mit Material von dts)
