Ukraine: Der Flüchtlingssturm bricht los

Nürnberg – Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommend Zuflucht in Deutschland suchen, ist zuletzt gestiegen – allerdings noch auf einem relativ niedrigen Niveau. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Demnach hätten im Januar 107 Frauen und Männer aus der Ukraine einen Asylantrag gestellt, davon 77 erstmalig.

Im Dezember waren es 85 (davon 68 Erstanträge), im Januar des vergangenen Jahres 54 (davon 37 Erstanträge). Zu der Frage, mit welcher Entwicklung die Behörde rechne, wenn Russland die Ukraine angreife, äußerte sich die Sprecherin zurückhaltend. „Da die Zahl der in Deutschland asylsuchenden Geflüchteten von zahlreichen volatilen Faktoren abhängt, ist eine aussagekräftige Einschätzung über die künftige Entwicklung der Zugangszahlen von Asylsuchenden nicht möglich“, sagte sie.

„Im gesamten Flüchtlingsmanagement wird immer die Herausforderung bestehen, auf unterschiedliche Szenarien eingestellt zu sein.“

Das schaffen wir schon, auch ohne Frau Merkel.

Hier weitere aktuelle Meldungen vom glühenden Krisenherd:

EU-Kommissar sieht in Ukraine-Krise keine Gefahr für EU-Wirtschaft

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sieht in der Russland-Ukraine-Krise keine große Gefahr für die Erholung der europäischen Wirtschaft. „Derzeit sehen wir keine größeren Auswirkungen auf die Konjunktur. Wir erwarten, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wachsen wird“, sagte Dombrovskis dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Es gibt Risiken, aber die sehen wir eher in der Pandemie, den hohen Energiepreisen und der Inflation als in der russischen Ukraine-Politik“, so der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter. Sanktionen gegen Russland werden nach Dombrovskis Ansicht auch den internationalen Handel nicht substanziell stören. „Ich glaube nicht, dass es da größere Schwierigkeiten geben wird. Wir importieren aus Russland hauptsächlich fossile Energie. Das globale Handelssystem ist ebenso wenig in Gefahr wie die internationalen Lieferketten“, sagte der EU-Handelskommissar. Gänzlich folgenlos werde das diskutierte Sanktionspaket allerdings auch für die europäische Wirtschaft nicht bleiben, schränkte Dombrovskis ein.

„Wenn wir über dieses Sanktionspaket diskutieren, dann ist auch klar, dass es gewisse Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben wird. Solche Sanktionen bleiben niemals folgenlos“, sagte Dombrovskis. Aber es stelle sich die Frage der Alternative.

„Wir sind mit einer möglichen militärischen Aggression in Europa konfrontiert, die die gesamte europäische Sicherheitsordnung gefährdet“, sagte der EU-Kommissar. „Da sollten wir auch akzeptieren, dass auf uns einige Kosten zukommen.“

Scholz spricht mit Biden und Macron – Konsequenzen angedroht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat. „Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Gespräch. „Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf.“

Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben, hieß es. „Der Bundeskanzler, der US-Präsident und der französische Präsident erklärten sich solidarisch mit der Ukraine und würdigten die bislang zurückhaltende Reaktion, die die Ukraine unter Führung von Präsident Wolodymyr Selensky unter Beweis gestellt hat.“ Die Partner seien sich einig gewesen, „nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine“.

Zugleich werde man sich nach Kräften dafür engagieren, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern.

Russland schickt Truppen in Ost-Ukraine

Russland schickt Truppen in die Separatistengebiete in der Ost-Ukraine. Kurz nach der formalen Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ rollten am späten Montagabend bereits Militärkolonnen in den Donbass, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Nach Darstellung aus Moskau handelt es sich um „Friedenstruppen“.

Das russische Verteidigungsministerium verbreitete in der Nacht zu Dienstag ein entsprechendes Dekret Putins. Der hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet. Die EU und die USA kündigten unmittelbar danach bereits umfangreiche Sanktionen an.

Mit dem nun erfolgten tatsächlichen Einmarsch russischer Truppen dürfte es den westlichen Alliierten leichter fallen, diese auch umzusetzen. Am Abend gab es in Brüssel bereits Diskussionen unter EU-Diplomaten, weil Sanktionen eigentlich nur für den Fall einer Invasion angedroht worden waren.

Putin-Rede versetzt Märkte in Schockstarre – Gas und Öl teurer

Die Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend hat die Märkte regelrecht in Schockstarre versetzt. Nachbörslich gingen die Kurse von Aktien durch alle Branchen während der Rede in den Keller, um sich danach wieder etwas zu erholen. Offenbar hatten manche Investoren angesichts des einstündigen „Geschichtsexkurses“ des russischen Präsidenten noch mehr erwartet als „nur“ die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine.

Die US-Börsen waren wegen eines Feiertages geschlossen, aber auch Papiere von US-Schwergewichten wie Amazon oder Google-Muttergestellschaft Alphabet machten im deutschen Späthandel diese Berg-und-Talfahrt durch. Der Goldpreis konnte nur leicht profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.904 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 54,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 96,63 US-Dollar, das waren 3,3 Prozent mehr als am Freitag. Und US-Gas verteuerte sich am Montag um rund sieben Prozent auf 4,76 US-Dollar pro MMBtu. Das entspricht allerdings weiterhin nur rund 14 Euro pro Megawattstunde, US-Gas ist damit immer noch weitaus günstiger als das Gas in Europa, wo etwa das fünffache aufgerufen wird.

In einer am Montagabend im russischen Fernsehen übertragenen Ansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin rund eine Stunde lang über seine Version des Zerfalls der Sowjetunion und die Situation der Ukraine referiert – und am Ende die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine verkündet. Die EU und die USA hatten umgehend Sanktionen angekündigt.

EU kündigt Sanktionen gegen Russland an – Baerbock entsetzt

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Dieser Schritt ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen die Minsker Vereinbarungen“, teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung mit. Die Europäische Union werde „mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an dieser rechtswidrigen Tat beteiligt sind“.

Weitere Details blieben zunächst offen. Mit scharfen Worten reagierte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Abend. Die heutige Anerkennung der separatistischen selbsterklärten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine sei auch ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts.

„Jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE werden damit willentlich und ohne nachvollziehbaren Grund zunichte gemacht“, sagte Baerbock. „Deutschland steht weiter unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren. Dazu stimmen wir uns mit unseren Partnern ab.“ Gleichzeitig forderte sie Russland auf, „die Entscheidung rückgängig zu machen“. Russlands Präsident Putin hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet.

Putin begründet Anerkennung von Separatisten in langer TV-Ansprache

In einer am Montagabend im russischen Fernsehen übertragenen Ansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin rund eine Stunde lang über seine Version des Zerfalls der Sowjetunion und die Situation der Ukraine referiert – und am Ende die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine verkündet. Die Rede hörte sich allerdings über weite Strecken an wie die Begründung für einen Feldzug gegen die gesamte Ukraine – wenngleich wörtlich davon zunächst keine Rede war. „Die moderne Ukraine wurde voll und ganz durch Russland erschaffen“, sagte er.

Die Bolschewiki hätten sich nach dem Krieg um jeden Preis an der Macht halten wollen und deswegen „sehr großzügige Geschenke“ gemacht. Die Menschen, die dort wohnten, die russische Bevölkerung, habe niemand gefragt. Die heutige Ukraine sei von Korruption zersetzt und gespalten.

Der Maidan-Umsturz habe das Land in eine Sackgasse geführt. Es gebe dort keine unabhängigen Gerichte, so Putin. Die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen, habe dafür noch Grundlagen aus der Sowjetzeit und bekomme womöglich Unterstützung aus dem Ausland.

Putin klagte, er habe den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton persönlich gefragt, was er davon halte, wenn Russland der NATO beitrete: Die Reaktion sei „verhalten“ gewesen. Das habe er noch nie in der Öffentlichkeit erzählt, sagte Putin. „Man fragt sich einfach nur, warum macht ihr das?“, sagte der russische Präsident.

Er sei sich sicher, dass die NATO vorhabe, Raketen in der Ukraine zu platzieren. „Das ist wie ein Messer am Hals“, so Putin.

Deutschland kommt ohne russisches Gas durch den Winter

Die Sorgen der Bundesregierung vor einem nationalen Versorgungsengpass beim Erdgas sind etwas gesunken. Nach aktuellen Berechnungen dürfte Deutschland selbst dann über den Winter kommen, wenn Russland seine Erdgaslieferungen komplett einstellen würde, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Zusätzliches Gas müsste dafür nicht mobilisiert werden.

Die restlichen Vorräte der deutschen Speicher sowie das Flüssiggas, das sich über den Spotmarkt und über Kurzzeitverträge einkaufen lasse, würden ausreichen, um die Versorgung sicherzustellen, heißt es. Voraussetzung sei, dass die Temperaturen in etwa im langzeitlichen Durchschnitt liegen. Bei einem länger anhaltenden Kälteeinbruch gelte dieses Szenario nicht.

Die Versorgungslage am deutschen und europäischen Gasmarkt ist derzeit stark angespannt. Nach Berechnungen des Branchendienstes S&P Global Platts, über die der „Spiegel“ berichtet, hat Russlands Hauptexporteur, der Staatskonzern Gazprom, 2021 nur knapp 130 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert, rund 31 Prozent weniger als durchschnittlich in den fünf Jahren davor. Anfang 2022 sind die Lieferungen sogar noch etwas zurückgegangen.

Nach allem, was bekannt ist, erfüllt Gazprom zwar seine langfristigen Lieferverträge, verkauft aber anders als sonst kein zusätzliches Gas am Spotmarkt. Die deutschen Gasspeicher haben sich in der Folge bedenklich geleert. Nach aktuellen Zahlen des europäischen Verbandes Gas Infrastructure Europe beträgt die Füllmenge derzeit noch rund 31 Prozent.

Das entspricht Reserven von 75 Terawattstunden.

 

 

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