Bund rechnet mit einer Million Ukraine-Flüchtlinge – und alle bleiben hier?

Wir wissen, dass die Regierungen immer etwas untertreiben, um die Bevölkerung nicht allzu sehr zu beunruhigen. Von daher kann man davon ausgehen, dass sich in nicht allzu ferner Zukunft mehrere Millionen Ukrainer in Deutschland aufhalten werden – vielleicht, bis Putin die Ukraine ganz alleine für sich hat.

Die Bundesregierung richtet sich auf jeden Fall jetzt schon mal darauf ein, mindestens eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer aufzunehmen. Beim Ukraine-Krisenkabinett am Mittwoch berieten der Kanzler und Minister die Folgen des Krieges und passten die Prognose über die Flüchtlingszahlen an, berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach ging die Bundesregierung ursprünglich von 340.000 Menschen aus, nun wurde die erwartete Zahl an ukrainischen Vertriebenen, die in Deutschland Schutz suchen werden, auf eine Million erhöht.

Insgesamt werden nach aktuellen Schätzungen zehn Millionen Menschen vor dem Krieg aus ihrer ukrainischen Heimat fliehen. NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte einen EU-Flüchtlingsgipfel: „Wir werden die Vertriebenen nur menschenwürdig unterbringen können, wenn wir sie auf viele Länder verteilen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Deutschland und Frankreich müssten „jetzt Führungsqualitäten beweisen und auf Ebene der Staatschefs zu einer internationalen Konferenz einladen, um eine solidarische Verteilung zu verabreden“.

Migrationsforscher Gerald Knaus drängt ebenso auf eine schnelle Verteilung der Geflüchteten mit einer Luftbrücke in Länder wie Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien. „Sonst werden bis Ende März nicht eine, sondern zwei Millionen nach Deutschland und Österreich kommen“, so Knaus.

Genau so sieht es aus – und da sind die osteuropäischen Länder, die direkt an der Ukraine angrenzen und in denen sich die Ukrainer naturgemäß auch heimischer fühlen, nicht mitgerechnet.

Doch hat der Westen natürlich mehr zu bieten.

Also wird wie immer wird Deutschland, besser: der Steuerzahler wohl „das meiste“ davon abbekommen.

Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordert auf jeden Fall schon mal eine schnellere und bessere Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine. „Was es jetzt braucht, ist ein ministeriumsübergreifender nationaler Krisenstab im Kanzleramt, wo alle Fragen, von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung, geklärt werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wir brauchen eine Flüchtlingskoordination, bei der alle Fäden, auch die Abstimmung mit den Bundesländern, zusammenlaufen.“

Die Politik müsse jetzt „schnell staatliche Strukturen hochfahren und für eine bessere Verteilung sorgen“, mahnte die Grünen-Politikerin an. Die Ampel-Koalition müsse jetzt mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen: „Wir haben bei Weitem nicht die Kapazitäten, die wir brauchen. Da braucht es zügig mehr Personal und mehr Geld. Das wird Teil der Haushaltsverhandlungen nächste Woche.“ Auch der Zugang der Flüchtlinge zu medizinischer und psychologischer Versorgung muss laut Göring-Eckardt verbessert werden: „Bundesweit müssen Gesundheitskarten an die Menschen verteilt werden, mit denen sie unbürokratisch zum Arzt und Psychologen gehen können.“ Es brauche einen umfassenden Krankenschutz.

„Viele der Ankommenden haben Schreckliches erlebt und werden Hilfe benötigen, das zu verarbeiten. Das muss Teil des Leistungskatalogs werden. Auch für die vielen Kinder brauchen wir gute psychologische Unterstützungsangebote.“

Wieso gehen die Politiker eigentlich davon aus, dass die ukrainischen Flüchtlinge alle Deutsch lernen wollen oder müssen? Damit man sie besser psychologisch betreuen kann? Was ist, wenn die gar kein Interesse an „deutscher“ Betreuung haben, sondern nur einen sicheren, warmen Platz und genügend zu essen haben wollen?

Auch Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger fordert rasche Hilfen für Schulen, um geflüchteten Kindern aus der Ukraine gerecht zu werden. „Wenn wir einmal von 250.000 geflüchteten Kindern, die nach Deutschland kommen könnten, ausgehen, brauchen wir dafür 10.000 bis 15.000 Lehrer mehr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Mal abgesehen davon, dass wir für die Schulen in schnellster Zeit zusätzliche Räume beschaffen müssen – im Zweifel auch durch Lösungen mit modern ausgestatteten Containern.“

Die Kultusminister müssten schnell handeln – sonst drohe „großes Chaos“. Es sei eine richtige Idee, ukrainische Lehrkräfte einzubinden. Die Kultusminister müssten aber auch alles tun, um pensionierte Lehrkräfte zu reaktivieren und Lehramtsstudenten einzubinden, forderte Meidinger.

Da müssten die Minister jetzt ihre ganze Energie reinlegen. „Und es braucht viel zusätzliches Geld“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes. „Wenn die geflüchteten Kinder länger oder dauerhaft bleiben, dann geht es um Milliarden, die wir zusätzlich für das Schulsystem brauchen.“

Die Bundesregierung habe auf den Ukraine-Krieg reagiert, indem sie ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr schaffen wolle. Der Vorteil für die Bundeswehr sei: Damit sei dann auch klar, dass das Geld nicht für andere Zwecke verwendet werden könne. „Auch für eine bessere Bildung, Digitalisierung und schulische Integration brauchen wir gigantische Summen, die dann auch wirklich auf viele Jahre sicher vorhanden sein müssen“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes.

Nur lege der Staat leider kein Geld für die Bildung zurück. „Eigentlich brauchen wir auch ein Sondervermögen Bildung“, sagte Meidinger.

Mal abgesehen davon, dass nun wirklich kein Flüchtling scharf darauf ist, an dem schlechten Bildungssystem hier zu schnuppern, ist sowas finanziell gar nicht zu stemmen – ohne das Deutschland in absehbarer Zeit vor die Hunde geht.

Hat Putin das alles mit einkalkuliert? (Mit Material von dts)

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