Ein Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien hat die beliebte Messaging-App Telegram im ganzen Land verboten. Alexandre de Moraes beschuldigt Telegram „gerichtlichen Anordnungen zum Einfrieren von Konten zur Verbreitung von Desinformationen oder zur Einhaltung der Gesetze des Landes“ nicht nachgekommen zu sein. Damit geht der Streit zwischen ihm und dem amtierenden brasilianischen Präsidenten in eine neue Runde, der sich in diesem Jahr erneut zur Wahl stellt.
Google und Apple wurden angewiesen, Telegram innerhalb von fünf Tagen aus ihren App Stores zu entfernen. Kommen sie der Anordnung nicht nach, droht ihnen eine tägliche Strafe von knapp 20.000 Euro.
Der anhaltende Streit zwischen den Gerichten und Telegram geht auf Anfang dieses Jahres zurück, als Telegram angewiesen wurde, die Konten des in den USA ansässigen brasilianischen Bloggers Allan dos Santos, eines lautstarken Unterstützers des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, zu entfernen. Laut der New York Times wird gegen dos Santos derzeit wegen Förderung von „Desinformation“ und „Bedrohung eines Richters des Obersten Gerichtshofs” ermittelt.
“Die Telegram-Plattform hat es bei jeder sich bietenden Gelegenheit versäumt, gerichtliche Anordnungen zu beachten und die brasilianische Justiz völlig missachtet”, urteilte de Moraes, der hinzufügte, Telegram habe „tiefe Verachtung für das brasilianische Justizsystem“ gezeigt.
Der CEO von Telegram, Pavel Durov, räumte “Fahrlässigkeit” ein, entschuldigte sich und führte die Nichteinhaltung eines Urteils des Obersten Gerichtshofs auf technische Probleme mit E-Mails zurückzuführen:”Wir hatten ein Problem mit E-Mails, die zwischen unseren Telegram.org-Unternehmensadressen und dem brasilianischen Obersten Gerichtshof ausgetauscht wurden. Infolge dieser Fehlkommunikation entschied das Gericht, Telegram wegen Nichtreaktion zu verbieten”, erklärte Durov.
Telegram sei Ende Februar einem früheren Urteil des Obersten Gerichtshofs nachgekommen, ihre Mitteilung müsse jedoch verlegt worden sein. „Infolgedessen haben wir seine Entscheidung Anfang März verpasst, die einen Folgeantrag zur Entfernung enthielt. Glücklicherweise haben wir es jetzt gefunden und bearbeitet und dem Gericht heute einen weiteren Bericht vorgelegt“, sagte Durov.
Telegram wird laut Durov von „zig Millionen“ Brasilianern verwendet, und das Verbot wird wahrscheinlich nicht nur schlecht ankommen, sondern noch schwieriger durchzusetzen sein. Präsident Bolsonaro selbst hat in der App über 1 Million Follower auf seinem persönlichen Konto. Er habe seine Bürger aufgefordert, ihm auf Telegram zu folgen, anstatt andere Zensur-Big-Tech-Alternativen zu verwenden.
Brasiliens Justizminister Anderson Torres warf Moraes vor, eine “monokratische Entscheidung” getroffen zu haben, die Millionen von Brasilianern geschadet habe. Er habe sein Ministerium angewiesen, eine Lösung zu finden, die “das Recht der Menschen gewährleistet, das gewünschte soziale Netzwerk zu nutzen”, gab Torres bekannt.
Brasilien befindet sich derzeit im Vorfeld der im Oktober stattfindenden nationalen Wahlen, entsprechend gereizt ist die Stimmung bei den Gegnern Bolsonaros.
Bolsonaro hat zuvor die Amtsenthebung von de Moraes gefordert, nachdem der Richter eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet hatte, weil er Berichten zufolge Details an die Polizei weitergegeben hatte, dass das elektronische Wahlsystem des Landes für Betrug anfällig war. Der andauernde Streit zwischen Bolsonaro und de Moraes dürfte sich bis in die Wahl fortsetzen.
In der Zwischenzeit wurde das Verbot von Telegram als weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien angesehen, da Telegram bekanntermaßen freier und weitaus weniger zensiert ist als seine Big-Tech-Rivalen wie Twitter oder Facebook. (MS)
