Berlin – Worin besteht für den Steuerzahler eigentlich der Unterschied zwischen Bund und Ländern, wenn es darum geht, etwas zu finanzieren?
Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordern die Länder finanzielle Unterstützung vom Bund. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wird unter anderem über die Wiedereinführung einer Flüchtlingspauschale gesprochen, schreibt das “Handelsblatt” unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Pauschale solle dabei auf 1.000 Euro monatlich pro Geflüchteten erhöht werden, so der Vorschlag der Länder.
In den Jahren nach der Flüchtlingsbewegung 2015 waren es 670 Euro. Zudem soll der Bund wieder die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen. Zusammen mit weiteren Vorschlägen summierten sich die Wünsche der Länder auf einen einstelligen Milliardenbetrag, schätzen Haushälter der Ampelkoalition.
Der Bund will helfen, aber nicht in diesem Umfang. Eine finale Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am 7. April zu erwarten, hieß es in Verhandlungskreisen. Es sei “dringender denn je geboten, zügig eine tragfähige Nachfolgeregelung zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu erzielen”, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), dem “Handelsblatt”.
Länder und Kommunen müssten durch den Bund “nachhaltig entlastet” werden. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte: “Ein nationaler Kraftakt ist erforderlich, um alle Geflüchteten schnell unterzubringen und gut zu integrieren.” Es brauche eine umfassende Beteiligung des Bundes, dazu sei eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein umfassendes Finanzierungskonzept notwendig.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), betonte, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen würden. Bund und Länder müssten gemeinsam die wesentlichen Lasten tragen. “Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Schutz, Unterbringung und Finanzierung der Kriegsopfer sicherzustellen”, sagte Stamp.
Was für ein Quatsch. Man sollte einfach die Kanäle vergrößern, damit die Geldströme besser durch die Republik fließen können. Aber bitte die Abzapf-Anlagen bei den arbeitenden Bürgern nicht vergessen. (Mit Material von dts)
