Lauterbach kann einfach nicht aufgeben. Das liegt in seiner Natur. Deshalb kratzt er wie wahnsinnig an der Mauer, die am Ende seiner selbst gebastelten Sackgasse den Ausweg versperrt. Aber die SPD überhaupt und die Grünen sowieso wünschen sich ja nichts mehr, als einen durchgeimpften “Volkskörper”, dem das eigene Immunsystem zugunsten der Pharmaindustrie entzogen wurde.
Doch noch gibt es Widerstand gegen diesen Wahnsinn:
Der neuerliche Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in den Ampelfraktionen für eine Impfpflicht ab 60 stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte zu “Bild” (Mittwochausgabe): “Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.”
Sinnvoller sei, sagte Frei, “wenn sie sich unserem Konzept anschließen”. Das sei der eigentliche Kompromiss. In der Unionsfraktionssitzung am Dienstag hielt Fraktionschef Friedrich Merz einen flammenden Appell für den eigenen Vorschlag.
Es ergebe keinen Sinn, eine Impfpflicht für sofort einzufordern, es könne nur um eine Vorbereitung für den Herbst gehen, sagte Merz laut Teilnehmern in der Sitzung. Die Abgeordneten wollen mit breiter Mehrheit für den eigenen Antrag stimmen – und gegen den Vorschlag der Ampel. Zudem erregt der Plan der Ampel Widerspruch in der Union, über den Antrag für eine Impfpflicht ab 60 am Schluss abzustimmen.
Es entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten, zuerst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Über die umgekehrte Reihenfolge soll am Donnerstag per Geschäftsordnungsdebatte entschieden werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr weist derweil Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurück, ohne eine Impfpflicht auf mögliche Lockdowns im Herbst zuzulaufen. Dürr sagte zu “Bild” (Mittwochausgabe): “Verbote sind nicht mehr das richtige Instrument. Die schweren Freiheitseingriffe, die wir in den letzten beiden Jahren erlebt haben, sollte es nicht mehr geben.”
Dürr mahnte, den Sommer zu nutzen, um “nicht die gleichen Fehler wie die unionsgeführte Vorgängerregierung” zu machen, denn auf sinkende Corona-Zahlen im Sommer sei kein Verlass. “Deswegen schlagen wir schon jetzt einen 5-Punkte-Plus-Plan vor: Eine bessere Digitalisierung des Gesundheitswesens, Frühwarnsysteme, neue Impfangebote, eine wissenschaftliche Teststrategie und mehr Prävention in Schulen und Behörden.” So sollten wöchentliche Testungen in einem festen Panel von beispielsweise 20.000 Menschen durchgeführt werden, um zu ermitteln, wie sich das Virus wirklich ausbreite.
Dürr sagte, zwei Jahre lang habe die Politik Maßnahmen verhängt, “zwei Jahre lang haben wir gelernt, mit dem Virus umzugehen”. Nun sei das Land bereit für eine Pandemiebekämpfung mit Eigenverantwortung, gesundem Menschenverstand und Rücksichtnahme.
Und das hier haben die Impflobbyisten sich ausgeheckt:
Die beiden Abgeordnetengruppen, die die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht befürworten, haben sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Der sieht eine Impfpflicht ab dem 60. Lebensjahr vor, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Sanktionen seien demnach erst ab Oktober vorgesehen.
Zudem soll eine Beratungspflicht für alle ab 18 Jahren geplant sein. Im Juni soll es einen ersten Bericht der Bundesregierung über den Impffortschritt geben. Fällt er positiv aus, kann den Planungen zufolge mit einfacher Mehrheit des Bundestags die Impfpflicht wieder aufgehoben werden.
Warum nicht eine Impfpflicht für alle ab 66 Jahren? Und wir singen alle: “Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an”. (Mit Material von dts)
