Vorab: Eins ist klar. Die Ampel könnte das komplette Waffenarsenal der Bundeswehr in die Ukraine schleppen – doch das würde Putin nicht aufhalten. Auch wenn die Briten, Franzosen und die anderen Nato-Hardliner noch was draufpacken würden.
Allerdings würde dann die Bundeswehr blank und unsere Wirtschaft (außer der Waffenindustrie) ruiniert sein. Zusätzlich würde Putin mindestens ein Auge auf Deutschland werfen.
Wer also Waffen in die Ukraine schicken will, will den Krieg verlängern und jede Menge Tote produzieren – das scheint bei den Grünen allerdings die Glückshormone sprießen zu lassen…
Berlin – Nach der Pandemie droht nun eine weitere Spaltung der Gesellschaft: 50 Prozent der Deutschen sprechen sich immerhin gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Für die Ausfuhr unter anderem von Panzern sind dagegen nur 43 Prozent, ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, über die die “Bild” (Samstagausgabe) berichtet. Unter Anhängern der SPD stößt die Ausfuhr schwerer Waffen auf deutlich größere Skepsis als im Durchschnitt: Unter Genossen sind 55 Prozent gegen und nur 41 Prozent für die Lieferung.
Unter Unionswählern stimmen 55 Prozent für schwere Waffen (40 Prozent dagegen), bei Grünen-Anhängern sogar 72 Prozent (25 Prozent dagegen). Laut INSA-Umfrage ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) derzeit die beliebteste Politikerin im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD). 50 Prozent der Deutschen sind demnach mit Baerbocks Arbeit “zufrieden” oder “eher zufrieden” (42 Prozent “unzufrieden”) .
Auf Platz zwei folgt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 46 Prozent bei “zufrieden” oder “eher zufrieden” (“unzufrieden”: 38 Prozent). Überwiegend enttäuscht sind die Befragten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, 53:39 Prozent “unzufrieden”), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 50:24 Prozent “unzufrieden”), Finanzminister Christian Lindner (FDP, 48:39 Prozent “unzufrieden”) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD, 43:21 Prozent “unzufrieden” oder “eher unzufrieden”). Wie die “Bild” weiter berichtet, fordern von den 1.001 Befragten 57 Prozent einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Beziehungen deutscher Politiker zu Russland zu untersuchen (30 Prozent dagegen).
60 Prozent sehen die Russland-freundliche Politik von SPD-Politikern als kritisch an, nur 13 Prozent befürworten deren Haltung.
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Bauministerin fordert mehr Flüchtlingsunterkünfte
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht hohen Bedarf an neuen Flüchtlingsunterkünften. “Angesichts der Bilder aus den zerstörten Städten sollte man nicht davon ausgehen, dass ein Großteil der Flüchtlinge schnell wieder zurückkehren kann. Wir müssen neue Unterbringungskapazitäten schaffen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”.
Die Bundesregierung habe für neue Unterkünfte bereits ein vereinfachtes Planungsrecht geschaffen. Bei den im Zusammenhang mit dem Krieg noch einmal stark gestiegenen Preisen für Baumaterial sieht sie auch einen strategischen Fehler in der Wirtschaft. “Die Entwicklung hat gezeigt, dass es sehr riskant ist, sich von wenigen optimierten Lieferketten abhängig zu machen und die Lagerhaltung auf ein Minimum zu reduzieren”, so Geywitz.
“In den Jahren vor der Pandemie hat man auf den globalisierten Märkten versucht, jede kleine Zusatzmarge mitzunehmen. Das hat sich als nicht nachhaltig erwiesen, nicht nur in der Baubranche.” Die Wirtschaft solle künftig “regionale Zulieferer stärker in den Blick nehmen.”
Die Energiewende im Gebäudesektor müsse man laut Geywitz pragmatisch angehen. “Im Wirtschaftsministerium ist man der Ansicht, dass man tatsächlich jedes Haus energieeffizient machen sollte, um in Zukunft keine erneuerbare Energie zu verschwenden”, sagte Geywitz. “In der Realität aber gibt es nun einmal Gebäudetypen, die nur mit sehr hohem Aufwand wirklich effizient umgebaut werden können. Da kann man es auch hinnehmen, dass man beispielsweise einen möglichst hohen Anteil an solarer Wärme- und Stromproduktion installiert, aber dafür zunächst an anderer Stelle saniert.”
Schwesig bedauert Unterstützung von Nord Stream 2 und Stiftung, lehnt Rücktritt aber natürlich ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erneut von ihrem Engagement für Nord Stream 2 und die Gründung der damit verbundenen Stiftung distanziert. “Mit dem Wissen von heute halte ich die Unterstützung von Nord Stream 2 und auch die Stiftung für einen Fehler”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Aber das ist die Beurteilung von heute und auch ein Fehler, den ich gemacht habe.”
Zunächst sei es allerdings verständlich gewesen, dass sie sich als Regierungschefin ihres Landes für den Bau der deutsch-russischen Pipeline eingesetzt und auch mit Vertretern der Nord Stream 2 AG kommuniziert habe. “Die Ostseepipeline Nord Stream 2 war ein wichtiges Infrastrukturprojekt, was vor allem die Bundesregierung unter Angela Merkel über viele viele Jahre vorangebracht hat”, sagte Schwesig. “Es war eines der größten Wirtschaftsprojekte Mecklenburg-Vorpommerns. Deswegen war es ganz normal, dass die zuständigen Minister, aber auch ich als Ministerpräsidentin Gespräche mit dem Unternehmen Nord Stream geführt haben.” Die Situation für Mecklenburg-Vorpommern sei durch den Druck der USA und die damit verbundenen Sanktionen “sehr schwierig” gewesen. Schwesig hob hervor, der Landtag habe der Einrichtung der inzwischen hoch umstrittenen Stiftung mit großer Mehrheit zugestimmt.
Sie sei “mit dem Stimmen von SPD, CDU und Linken” beschlossen worden. “Die Satzung lag vor”, sagte die Ministerpräsidentin. Einen Rücktritt lehnte sie ab.
Die Bürger hätten sie “mit einem sehr starken Vertrauen und einem sehr starken Bürgervotum” als Ministerpräsidentin bestätigt. “Zu diesem Zeitpunkt gab es auch die Stiftung, zu diesem Zeitpunkt gab es auch den Landtagsbeschluss. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich diesem Vertrauen und diesen Erwartungen auch weiter gerecht werde”, sagte sie.
Putin empfängt UN-Generalsekretär in Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 26. April in Moskau. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. “UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Dienstag, den 26. April, zu Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau eintreffen. Er wird auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen”, sagte er. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric hatte am Mittwoch gesagt, Guterres habe darum gebeten, von Putin in Moskau empfangen zu werden. Der UN-Generalsekretär wolle mit den beiden Präsidenten über dringende Maßnahmen zur Befriedung der Ukraine und die Zukunft der multilateralen Beziehungen sprechen, so Dujarric.
Ukrainischer Finanzminister befürchtet wirtschaftlichen Kollaps
Der Krieg in der Ukraine richtet neben allem menschlichen Leid auch katastrophalen ökonomischen Schaden an. Drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts seines Landes seien seit Ausbruch der Kampfhandlungen verloren gegangen, zitiert der “Spiegel” den ukrainischen Finanzminister Sergii Marchenko. Er sagte das seinen Kollegen aus der Eurogruppe bei deren Treffen vorvergangene Woche in Luxemburg, wie das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
2021 lag die Wirtschaftsleistung der Ukraine bei rund 170 Milliarden Euro. 64 Prozent der Erwerbstätigen können nach Darstellung des Finanzministers nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen. Die Einnahmen des Staates seien stark gesunken, und die Etatlücke wachse mit jedem Tag, den der Krieg fortdauert.
Dennoch sei es der ukrainischen Regierung gelungen, das Finanzsystem weitgehend funktionsfähig zu erhalten. Dazu habe nicht zuletzt auch die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beigetragen. Marchenko bedankte sich bei seinen Kollegen für die Unterstützung und bat um weitere Hilfen für die kommenden Jahre.
Der Finanzminister, der per Video zugeschaltet war, warnte die Europäer außerdem vor “katastrophalen Auswirkungen, auch auf die EU”, sollten die ukrainischen Bauern bis Mai nicht ihre Aussaat vornehmen können. Fast zehn Prozent der weltweiten Getreidelieferungen entfielen auf die Ukraine, sagte Marchenko. Die Angst vor entsprechenden Knappheiten hatte zuletzt bereits zu Hamsterkäufen in Deutschland geführt.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, sagte “uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung” zu. (Mit Material von dts)
