Wird die Ampel bald – finanziell – ausgeschaltet?

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Wenn man ständig Haltung zeigen und Zeichen setzen muss, um den moralischen Kompass aufrecht halten zu können, kann das ziemlich teuer werden. Die Ampel wird von Interessenverbänden, Konzernen, Ländern, Behörden und Konsortien erwartungsgemäß immer mehr unter Druck gesetzt. Irgendwann, wenn einmal die Gelddruckmaschine ausfallen sollte, ist die Koalition dann zerquetscht wie eine faule Zitrone:

Wegen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise fordern die Sozialverbände ein neues Entlastungspaket für Rentner. Das berichtet die „Bild“. Im von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmenbündel würden sie zu kurz kommen, bemängeln demnach die Verbände.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sagte der Zeitung, dass die Rentner „richtig wütend“ seien. „Und zwar zu Recht: Die Lebenshaltungskosten steigen explosionsartig, aber sie werden von der Regierung im Stich gelassen.“ Sie müssten ebenso wie Arbeitnehmer die von der Ampel vorgesehene Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, so Bentele.

Es sei für viele Rentner außerdem nicht „nachzuvollziehen, dass die Spritsteuer gesenkt werden soll, aber nicht die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Arzneimittel“. Bentele appellierte an die Koalition, auch die Rentner zu entlasten. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) verwies in der „Bild“ darauf, dass Rentner „ebenso von den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen“ betroffen seien wie Arbeitnehmer.

Der Verband fordert daher für Rentner „die gleiche finanzielle Entlastung“ wie für Arbeitnehmer. „Denn viele wissen einfach nicht mehr, wie sie den Gürtel noch enger schnallen sollen.“ Man brauche also ein drittes Entlastungspaket, in dem gezielt Rentner mit kleinem Einkommen entlastet würden.

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) belege, dass die bisher vorgesehenen staatlichen Entlastungen die Mehrausgaben von Rentnern kaum ausgleichen würden. Bei einem alleinlebenden Rentner mit einem Einkommen von unter 900 Euro würden demnach nur neun Prozent der zusätzlichen Belastung kompensiert. Ende März hatten sich die Spitzen der Ampel-Parteien auf ein Maßnahmen-Bündel zur Abfederung hoher Energiepreise geeinigt.

Das Paket sieht unter anderem eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vor. Diese soll jedoch nur an Arbeitnehmer und nicht an Rentner ausgezahlt werden.

Auch die Verkehrsminister der Länder fordern in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) 1,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch in diesem Jahr. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Schreiben wurde demnach am Dienstag an die Ministerien, entsprechenden Bundestagsausschüsse sowie Fraktionen geschickt.

Dem Papier zufolge erwarten die Länder 2022 einen Mehrbedarf von insgesamt 2,95 Milliarden Euro im Nahverkehr. Eingerechnet in den Betrag sind die Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Ausfälle bei der Angebotsausweitung. „Die Verkehrsministerkonferenz hält es für notwendig, dass der Bund zumindest die Hälfte der Finanzierung dieses Mehrbedarfs zusätzlich in 2022 bereitstellt“, fordern die Landesminister und schreiben: „Hieraus leitet sich eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel in 2022 um rund 1,5 Milliarden Euro ab.“

Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes zur Umsetzung des Neun-Euro-Tickets. Die Länder verlangen, dass ihre Forderungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Nur mit diesen finanziellen Mitteln könnten das Neun-Euro-Ticket und die Klimaschutzziele umgesetzt werden, heißt es.

Zudem räumen die Verkehrsminister die Idee ab, nach dem Ende des Neun-Euro-Tarifs die ÖPNV-Angebote dauerhaft zu vergünstigen. Das sei zwar wünschenswert, „dafür besteht jedoch mit der aktuellen Finanzausstattung und angesichts stark steigender Kosten im ÖPNV kein Spielraum“.

Das sind alles noch Peanuts. Der große Schwung kommt noch:

Denn nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) würde ein Stopp der russischen Gaslieferungen zu einer Rezession der deutschen Wirtschaft führen. Nicht alle Regionen wären davon gleich betroffen, teilte das IWH am Dienstag mit. Vor allem dort, wo das Verarbeitende Gewerbe ein großes Gewicht habe, würde es einen deutlich stärkeren Einbruch der Wirtschaftsleistung als andernorts geben.

Sollte es zu einem Stopp für Lieferungen russischen Gases in die Europäische Union kommen, wären diese kurzfristig nicht vollständig zu ersetzen und die Gaspreise würden nochmals stark steigen, so das Institut. Falls die privaten Haushalte und, solange die Vorräte reichen, auch die Unternehmen nicht rationiert werden, dürften ab dem Jahreswechsel 2022/2023 die Speicher aufgezehrt sein. Werde unterstellt, dass die Gasmengen in den einzelnen Industriezweigen im Frühjahr 2023 proportional gekürzt werden, entstünden Wertschöpfungsverluste, die auch auf die übrigen Wirtschaftsbereiche ausstrahlen, so das IWH. Es wäre mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2023 um rund zwei Prozent zu rechnen.

Wie sehr die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland davon betroffen wären, könne anhand der Wirtschaftsstruktur der einzelnen Kreise abgeschätzt werden, denn die Wirtschaftsbereiche würden in unterschiedlichem Ausmaß von der Krise erfasst. Das Verarbeitende Gewerbe sowie die Wirtschaftszweige Bergbau und Energieversorgung wären laut IWH besonders betroffen. Der Anteil der Wirtschaftszweige an der Bruttowertschöpfung ist von Kreis zu Kreis stark unterschiedlich.

Werde der Rückgang an Bruttowertschöpfung nach Wirtschaftsbereichen proportional zum jeweiligen Anteil der Kreise an der gesamten Wertschöpfung eines Wirtschaftsbereichs auf die Kreise umgelegt, so ergebe sich ein differenziertes Bild, in dem eine große Spreizung deutlich wird. „Wo das Verarbeitende Gewerbe eine besonders hohe Wertschöpfung erzielt, etwa in etlichen Kreisen und Städten Süddeutschlands, ist mit auch mit besonders hohen Wertschöpfungsverlusten zu rechnen“, sagte Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident am IWH. In Ostdeutschland fällt der Wertschöpfungsverlust demnach geringer aus als im Westen, weil das Verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland mit 14 Prozent ein geringeres Gewicht an der gesamten Wertschöpfung hat als in Westdeutschland (21 Prozent). Aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsproduktivität in den Kreisen seien die zu erwartenden Effekte auf die Beschäftigung prozentual nicht identisch mit den zu erwartenden Wertschöpfungsverlusten: „Je geringer die Arbeitsproduktivität ist, desto mehr Erwerbstätige sind von einem bestimmten Wertschöpfungsrückgang betroffen“, so Holtemöller. (Mit Material von dts)