Bonn – Das war wohl wieder nichts: Das Bundeskartellamt dämpft Erwartungen der Politik an die Preiskontrolle bei Tankstellen. “Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten”, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Kartellrechtswidriges Verhalten können wir abstellen und mit hohen Bußgeldern ahnden. Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise.” Mundt verwies aber darauf, dass im Spritmarkt nicht alles rund laufe: “Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.”
Natürlich hat auch Mundt wieder diese billige Ausrede parat:
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen führten zu zahlreichen Verwerfungen im Kraftstoffmarkt, sagte Mundt weiter: “Wir verfolgen diese Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit. Rohölpreise, die Abgabepreise der Raffinerien und die Preise an der Tankstelle sind deutlich auseinandergelaufen. Daher haben wir im April eine Sektoruntersuchung mit klarem Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet.”
Politiker von Ampel und Union hatten die Kartellbehörde zu einer genauen Prüfung der Spritpreise aufgefordert.
Bislang fließt das Öl ungehindert weiter. Es ist also nicht der Krieg, der zu dieser Preisexplosion geführt hat, es sind die Spekulanten und Ölbarone, die ihre Chance gewittert haben und nun ungestört die Autofahrer aussaugen dürfen.
Der Witz: Sie spielen dabei den grünen Ideologen in die Hände, weil sie über die Brieftasche dafür sorgen, dass sich immer weniger Bürger das Autofahren erlauben können und auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen, oder gleich das Fahrrad nehmen müssen.
Derweil hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, den Tankrabatt der Ampel-Koalition kritisiert und eine Mehrwertsteuersenkung gefordert. “Die weiterhin hohen Spritpreise zeigen: Der Tankrabatt ist nicht ausreichend, es wäre sinnvoll, die Mehrwertsteuer zu senken”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Der Staat verdient erheblich an den teuren Energiepreisen durch die Mehrwertsteuer mit. Aber der Ampel hat der Mut gefehlt, den Bürgern dieses Geld zurückzugeben”, sagte der CSU-Politiker.
Den Vorschlag wird vor allen Dingen Herr Lindner in die Tonne treten, zeigt sich seine Partei doch gnadenlos gegenüber den Bürgern:
Die FDP im Bundestag stellt sich nämlich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern und Pensionären gezahlt werden sollte. “Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft und monatlich. Dadurch wird klar, dass die Koalition Rentner und Pensionäre nicht hängen lässt, zumal Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und die zahlreichen weiteren Entlastungen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat, für alle gelten. Daher ist eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der “Welt”. Aus der SPD waren zuletzt Forderungen nach einer Ausweitung laut geworden. Die Oppositionsfraktionen sind geschlossen dafür.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) forderte: “Die Energiepauschale muss auch Studenten, Rentnern und jungen Familien zugutekommen. Tank- und Heizkosten bleiben absehbar hoch. Da sind einmalig 300 Euro so oder so nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.”
In Zeiten der Rekord-Inflation müsse “der Staat die Bürger strukturell entlasten. Das gilt gerade bei Energiekosten und geht am einfachsten durch Steuerabsenkungen, die dann auch länger als drei Monate gelten müssen. Sinnvoll wäre, die Energiesteuersenkung auszudehnen und etwa auch die Stromsteuer massiv zu senken.”
René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte: “Selbstverständlich sollten auch Rentner die Energiepauschale erhalten, zumal die Rentenerhöhung nicht im Ansatz ausreicht, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger vom Entlastungspaket profitieren, unsere Rentner aber vollkommen vergessen werden.” Victor Perli, umverteilungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, antwortete auf die Frage, ob die Energiepauschale ausgeweitet werden sollte: “Ja. Auch viele Rentner haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Die Schlangen bei den Tafeln werden auch deshalb länger, weil viele Renten niedrig sind. Es ist ungerecht, dass Minister und Staatssekretäre das Energiegeld bekommen, aber Rentner nicht.”
So wird nun hin und her diskutiert, während sich die Preispirale munter weiterdreht. (Mit Material von dts)
