Erstmals seit dem Ende ihrer – für Deutschland verheerenden – Kanzleramtszeit hat Ex-Regierungschefin Angela Merkel einen ersten größeren öffentlichen Auftritt absolviert – natürlich vor zahnlosen, unkritischen und regierungsübergreifend servilen Hofberichterstattern: In Berlin wurde sie von “Spiegel”-Redakteur Alexander Osang zu einer als “Interview” getarnten Propagandashow empfangen. Was den Zuschauer hier erwartete, wurde schon an Osangs Aussage: “Meine Kanzlerin wird sie sowieso immer bleiben” deutlich, der im weiteren Gesprächsverlauf dann auch ausdrücklich Merkels Satz „Wir schaffen das“ lobte, jene Parole des Untergangs, mit dem sie ihre wahnwitzige Grenzöffnungspolitik begleitet hatte (die sich im Lichte der Geschichte dereinst als Anfang vom Ende Deutschlands erweisen wird). Abschließend machte der “Spiegel”-Schleimer dann noch Werbung für ein Buch Merkels, in dem eine Rede von ihr enthalten sei, die ihm “das Herz gebrochen” habe.
Noch unterirdischer als die Distanzlosigkeit und geradezu hündische Ergebenheit Osangs nahm sich dann allerdings das aus, was die Ex-SED-Agitpropmatrone und Totengräberin der alten Bundesrepublik zum alles beherrschenden Thema Ukraine zu sagen hatte. In den ihr eigenen, unerträglichen Satz-Ungetümen wand sich Merkel wie ein Aal einerseits aus jeder Verantwortung, andererseits stilisierte sie sich selbst a posteriori zur außenpolitisch vorausschauenden Staatsfrau: Es sei “nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen.” Sie frage sich dauernd: „Hätte man noch mehr tun können, um eine solche Tragik – ich halte diese Situation jetzt schon für eine große Tragik – hätte man das verhindern können?“ Im Rückblick sei sie „froh, dass ich mir nicht vorwerfen muss, ich hab’ es zu wenig versucht, ein solches Ereignis, wie es jetzt stattgefunden hat, zu verhindern. Sondern ich hab es glücklicherweise ausreichend versucht.“ Diplomatie sei „nicht falsch, wenn sie nicht gelingt.“
Selbstgerecht und ignorant
Welch ein Irrsinn: Wenn jemand in 16 Jahren nicht nur plan- und perspektivlos, sondern stets nur momentfixiert und machtopportunistisch gehandelt hat, dann Merkel. Sie hat gar nichts “versucht”, und schon gar nicht ausreichend, um einen tragfähigen Bilateralismus der deutschen Außenbeziehungen nach Ost und West auszubalancieren, sie hat die stetig ausgebauten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, aus der die heutige Abhängigkeit resultiert, zu keinem Zeitpunkt in die Waagschale geworfen oder zur Disposition gestellt, um Einfluss auf Putin zu nehmen – mit der Folge, dass dieser auf Deutschland am allerwenigsten Rücksicht nahm, als er 2014 die Krim annektierte. Dabei hätte Merkel – wenn es stimmt, was sie Osang widerspruchslos aufsagt – frühzeitig gewarnt sein müssen: Bereits 2007 habe Putin ihr gesagt, so die Ex-Kanzlerin, der Zerfall der Sowjetunion sei das große Unglück des 20. Jahrhunderts gewesen. Hier will Merkel dann schon einen wachsenden Dissens festgestellt haben und zu der Einsicht gekommen sein, es sei bei weitem noch nicht gelungen, den Kalten Krieg zu beenden.
Anstatt hier nachzuhaken und die sich aufdrängende Frage zu stellen, warum bei Merkel dann nicht alle Alarmglocken schrillten und sie den Kreml-Führer als potentiell gefährlich einstufte, sondern sie stattdessen Deutschland noch mehr in die Energieabhängigkeit von Russland führte, kam Osang natürlich nicht. Stattdessen stellt er allen Ernstes die Frage, ob Putin mit seinem Angriff vielleicht gewartet habe, bis Merkel „weg“ gewesen sei.
Die “Sicherheitsarchitektin”, die keine war
Vollends absurd wird Merkels Russland-Politik aus ihrer Selbstwahrnehmung, wenn sie dann auch noch ihre europäischen Kollegen früh gewarnt haben will: „Ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Wer soll diesen Unsinn glauben? “Osang-Utan” vom Spiegel vielleicht und seine rückgratlosen journalistischen Fanboys der “Abrissbirne Deutschlands” (Tim Kellner) – aber garantiert niemand, der die letzten Jahre die deutsche Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf dem Schirm hatte. Denn die Wahrheit ist, dass Merkel sich nie um eine europäische „Sicherheitsarchitektur“ bemüht hat. Deshalb ist ihre diesbezügliche Selbstkritik nur verlogen zu nennen, wenn sie “einräumt”, mit einem Projekt gescheitert zu sein, dass sie in Wahrheit nicht nur nie verfolgt, sondern sogar torpediert hat: Das einzige langfristige Ziel, das Merkel immer im Blick hatte, war ihr eigener Machterhalt. Ihre Außenpolitik ist das genaue Abbild ihrer Innenpolitik. Beides war nie mehr als opportunistisches Stückwerk, getrieben von tages-und wahlpolitischem Kalkül und zum Wohlgefallen ihrer linksgrünen Medienknechte.
Weder hat sie sich je um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO gekümmert, noch irgendetwas getan, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschland zu erhöhen. Stattdessen hat sie die Bundeswehr bis zur Einsatzunfähigkeit heruntergespart und ihr monströse Fehlbesetzungen wie Ursula von der Leyen oder Annegret Kramp-Karrenbauer vor die Nase gesetzt, die dort jahrelang ihr Unwesen trieben, nur um parteiinterne Konkurrentinnen im Haifischbecken Verteidigungsministerium zu demontieren. Mit Donald Trump hat sie nie zu einer tragfähigen Arbeitsbeziehung gefunden (auch aus Angst, sich dadurch bei den tonangebenden Kreisen unbeliebt zu machen) und dadurch Deutschlands Sicherheit zusätzlich aufs Spiel gesetzt, indem sie es ausgerechnet dem Land entfremdete, von dem es auf Gedeih und Verderb abhängt. Um ein Haar hätte Trump die US-Stützpunkte aus Deutschland komplett nach Polen verlegt – womit Deutschland heute noch schutz- und eierloser da stünde, als es ohnehin der Fall ist.
Keine Berührungsängste mit totalitären Regimes
Hingegen hatte Merkel nie auch nur die allergeringsten Berührungsängste mit dem totalitären China, zu dem Deutschland unter ihrer Ägide ebenfalls in eine verhängnisvolle Abhängigkeit geraten ist. Merkels Außenpolitik ist rückschauend ein ähnliches Desaster wie ihre Innenpolitik: Unbedacht, nur machiavellistischen Erwägungen folgend, hat sie ein gespaltenes Land und einen gespaltenen Kontinent hinterlassen – der dafür nun die Rechnung präsentiert bekommt. Die Schwäche, auf die Putin bei seinem Einmarsch hoffte, ist die Hinterlassenschaft Merkels.
In weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft hat sie das jedoch noch immer keinen Kredit gekostet. In geradezu widerlicher Speichelleckermentalität kommentieren sie begeistert, wie “gut” es der Ex-Kanzlerin offenbar geht, und loben sie über den grünen Klee. „Merkel verteidigt ihre Weichenstellungen faktenstark, selbstbewusst und souverän“, schmalzte “Focus” – und freut sich, dass Merkels „Humor zurückgekehrt“ sei. Hoffentlich bleibt es dabei, denn mehr soll und darf von dieser politischen Heimsuchung aus der Uckermark nicht mehr zurückkehren. Was nicht heißen soll, dass ihre Nachfolgerregierung auch nur ein Deut besser wäre. (DM)
