Gemeinsam wollten in Brandenburg die Regierungsparteien SPD, CDU und die Grünen samt der willigen Linken durch eine Verfassungsänderung der AfD ihren Vizeparlamentspräsidenten nehmen. Nun stellt sich aber einer aus den Reihen der Scheindemokraten quer. Das widerliche Vorhaben könnte kurz vor knapp noch scheitern.
Es ist eigentlich unglaublich. Um der AfD im Brandenburgischen Landtag den Posten des Vizeparlamentspräsidenten zu nehmen, soll eine Verfassungsänderung – pünktlich zu ihrem 30. Jahrestag – durchgepresst werden. Künftig soll nicht mehr generell die größte Oppositionspartei – also derzeit die AfD – einen Vizeposten erhalten. Eine Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören. Dies bekommen die Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen samt der willigen Linken nur hin, wenn alle Abgeordneten aus den Reihen dieser Scheindemokraten dafür stimmen, da immer noch eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um die Verfassung zu ändern.
Nun hat aber der frühere CDU-Landeschef Ingo Senftleben angekündigt, nicht mitmachen zu wollen. Für kurzsichtige Parteipolitik sei die Verfassung zu wertvoll, so Senftleben gegenüber B.Z. „Die Änderung ist eigentlich ein Anti-AfD-Gesetz. Die Verfassung ist ein zu hohes Gut, um sie nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Landtag auszurichten.“
Sollte Senftleben bei seiner demokratischen Entscheidung bleiben, dann könnte es passieren, dass die Brandenburgische Verfassung so bleibt, wie sie ist und die AfD den Abgeordneten Andreas Galau als Vizepräsidenten behalten kann.
Damit das nicht geschieht, wollen die vier Ränkeschmiedeparteien die Freien Wähler mit ins Boot holen. Diese stellen jedoch Bedingungen. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, seine Fraktion könne dem Entwurf “nicht in Gänze” zustimmen. Er verlangte, ein Passus zur Freundschaft zu Polen solle in den Rahmen der EU eingebettet werden und der Vizepräsident solle ausdrücklich auf Vorschlag der Opposition gewählt werden. Beides sei bisher nicht aufgenommen worden. (SB)
