Berlin – Das wird die Grünen brennend interessieren (Ironie off): Die Armut in Deutschland hat nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Die entsprechende Quote habe bei 16,6 Prozent gelegen, heißt es im neuen Armutsbericht des Verbands, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach müssen 13,8 Millionen Menschen hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fürchtet angesichts der aktuellen Inflation eine weitere Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, welches bei den “fürsorgerischen Maßnahmen” ansetzt. Als Beispiele wurden Grundsicherung, Wohngeld und Bafög genannt. “Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Noch nie sei auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen worden und noch nie habe sich die Armut in jüngerer Zeit so “rasant” ausgebreitet wie während der Pandemie. Während 2020 noch die verschiedenen Schutzschilde und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung und der Länder dafür sorgten, dass die Armut trotz des wirtschaftlichen Einbruchs und des rapiden Anstiegs der Arbeitslosigkeit nur “relativ moderat” anstieg, hätten sich die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie 2021 nunmehr stark auf die Armutsentwicklung ausgewirkt, heißt es in dem Bericht. Auffallend sei ein ungewöhnlicher Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere Selbstständiger (von 9 auf 13,1 Prozent), die während der Pandemie in großer Zahl finanzielle Einbußen zu erleiden hatten.
Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent). Bezüglich der regionalen Armutsentwicklung zeigt sich Deutschland nach dem aktuellen Armutsbericht tief gespalten: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent. “Armutspolitische Problemregion Nr. 1” bleibe dabei das Ruhrgebiet, mit 5,8 Millionen Einwohnern der größte Ballungsraum Deutschlands. Mehr als jeder Fünfte lebe dort in Armut, so der Paritätische. In einem Länderranking würde das Ruhrgebiet demnach mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent gerade noch vor Bremen auf dem vorletzten Platz liegen.
Die Grünen haben selbstverständlich andere Prioritäten:
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die NATO in eine neue Phase der Aufrüstung “gezwungen” zu haben. Die NATO sei eigentlich eine reine Verteidigungsorganisation, die “vertrauensvoll” mit Russland zusammenarbeiten wollte, sagte sie am Rande des NATO-Gipfels dem Fernsehsender “Welt”. Aber dieses Vertrauen habe Russland “im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt”.
Es sei nie Ziel der NATO gewesen, in Konfrontation mit Russland zu gehen. “Ganz im Gegenteil, man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen.” Das sei genau das Instrument gewesen, wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebe.
“Wir haben alles dafür getan, weiterhin in Frieden zu leben, deswegen haben wir ja in den letzten Jahren nicht so massiv aufgerüstet.” Jetzt sei es aber notwendig. Den versprochenen deutschen Anteil an der Aufstockung der Eingreiftruppe werde Deutschland auch leisten, so Baerbock.
“Dafür haben wir alle Weichen in Deutschland gestellt, mit dem Sondervermögen.” Gerade im Baltikum werde man die deutsche Präsenz “weiter verstärken, für den Fall, dass das nötig ist”, so Baerbock. “Wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden, und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen, wenn es denn so sein sollte, aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt.”
Hat Putin die NATO angegriffen, Frau Baerbock? Oder sind Sie nur kriegsgeil und wollen Deutschland arm rüsten? (Mit Material von dts)
