Zoff in der Ampel, eigentlich Zeit, den dummen Fehler namens “Ampel” zuzugeben und ganz neu zu beginnen:
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit vorgeworfen. “Aus meiner Sicht tut er zu wenig”, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgaben). Seit Anfang März sei klar gewesen, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte und die Speicher deswegen schnellstmöglich gefüllt werden müssen.
“Es ist bedauerlich, dass der Wirtschaftsminister trotzdem so lange gebraucht hat, die Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um die Gaskraftwerke herunterzufahren”, so Djir-Sarai. Appelle des Wirtschaftsministers, kürzer zu Duschen, nannte er “zu plump”. Aufgabe des Wirtschaftsministers sei es, “Versorgungssicherheit zu gewährleisten und nicht Dusch-Tipps zu geben”, sagte der FDP-Politiker.
Noch sei man in einer Situation, in der ein Krisenszenario verhindert werden könnte. Nötig sei dafür ein Energie-Gipfel “mit allen relevanten Akteuren”, auf dem auch die Atom-Laufzeitverlängerung “ideologiefrei diskutiert” werden müsste. “Es geht nicht darum, wieder in die Kernenergie einzusteigen, sondern darum, das Stromangebot zu erhöhen, um den Druck auf die Preise zu nehmen”, so Djir-Sarai.
Er bekräftigte zudem die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen. “Wir wollen die Abschaffung der kalten Progression”, sagte er. Es dürfe nicht sein, dass Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen werden.
Djir-Sarai äußerte sich dann aber natürlich zuversichtlich, dass man trotz Meinungsverschiedenheiten auch die Koalitionspartner davon überzeugen könne. “Das wird uns aber gelingen, denn dieses Land besteht nicht nur aus Bedürftigen und Superreichen, sondern vor allem aus einer hart arbeitenden Mitte.” Ein Hinweis darauf, dass die FDP doch lieber an der Macht bleibt, den Habeckschen Schwachsinn weiterhin unterstützt – zu Ungunsten der Bürger.
Aber auch auf einem anderen Gebiet droht Ärger:
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nämlich mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke den Anstieg der Energiepreise begrenzen. “Selbst wenn es nicht zu Versorgungsengpässen kommt – und daran arbeitet die Ampel auf Hochtouren – werden unsere Gasressourcen schrumpfen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Auch aus diesem Grund sollten die drei verbliebenen Kernkraftwerke am Netz bleiben, denn ein höheres Angebot an Strom auf dem Markt wirkt sich entlastend auf die Preise aus”, hob er hervor.
Die Laufzeitverlängerung könnte die Verbraucher vor den steigenden Energiekosten schützen, so Dürr. “Ich rate dringend dazu, die Laufzeiten der Kernkraftwerke für einen befristeten Zeitraum zu verlängern.” Denn es gehe zum einen darum, die drohende Energielücke im Herbst zu schließen und dafür zu sorgen, dass Gas nicht länger zur Stromerzeugung genutzt werden müsse.
“Mindestens genauso wichtig für die Menschen ist aber die Frage der Preise”, sagte er.
Doch das interessiert die Grünen bekanntlich nicht. Eher werden die vielen Warmduscher im Regen stehen gelassen – mit einem Stück staatlich subventionierter Seife. (Mit Material von dts)
