Vom medialen Mainstream wie üblich vorsätzlich totgeschwiegen, kam es im bayerischen Memmingen in der Nacht auf Freitag zu einem erneuten eindrucksvollen Beweis über den Zustand der “Streitkultur” und politischen Toleranz in dieser angeblich so hochentwickelten Demokratie: Dort fiel das Bürgerbüro des Rechtsanwalts und AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier einer brutalen Attacke mutmaßlicher Linksextremer zum Opfer.
In bester Traditionen ihrer geistigen Vorfahren der 1930-Jahre schlugen die Täter – bei denen es sich um die mentalen Braunhemdträger des sogenannten “antifaschisten Widerstands” handeln dürfte – die Fensterscheiben mit Hämmern ein. Die rohe Gewalteinwirkung muss erheblich gewesen sein, denn die Verglasung war eigentlich mit einer Sicherheitsfolie geschützt.
Mitschuld der etablierten Parteien
Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigte sich unbeeindruckt von dem Einschüchterungsversuch: „Angriffe auf Mitglieder, Mandatsträger und Einrichtungen der AfD sind leider an der Tagesordnung. Keine Partei ist so häufig Zielscheibe politisch motivierter Gewalt wie die AfD. Schmierereien, eingeschlagene Scheiben, Brandanschläge und sogar schwere Körperverletzungsdelikte sind traurige Realität in einem Land, in dem der ‚Kampf gegen Rechts‘ als Staatsräson aufgefasst wird.”
Nicht von der Hand zu weisen ist auch Maiers Vorwurf an die etablierten Parteien: “Die Kartellparteien haben durch ihre ständige Hetze gegen die AfD eine Mitschuld an solchen Verbrechen.” Die Instrumentalisierung von Behörden, insbesondere des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung der legitimen, demokratischen Opposition hat hier zu einer weiteren Enthemmung beigetragen. Wer Akte des Vandalismus oder sogar Anschläge auf Leib und Leben Andersdenkender begeht, fühlt sich staatlicherseits in seinem Wahn noch bestärkt, er leiste damit einen aktiven Beitrag zur “Rettung der Demokratie” oder zeige zivilgesellschaftliche “Courage”.
Linke Täterschaft hochwahrscheinlich
Dass es sich tatsächlich um linksradikale Täter handelt, liegt insofern auf der Hand, als Maier sich im Rahmen seiner parlamentarischen Tätigkeit und darüber hinaus stark für die überfällige Aufklärung der Öffentlichkeit über militante linksextreme Netzwerke einsetzt. So veröffentlichte er etwa auch eine Studie zur Antifa in Schwaben. Weil insofern anzunehmen ist, dass die Täter diesem Milieu entstammen, hat auch der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Es war übrigens nicht der nicht erste Anschlag auf das Bürgerbüro in der Memmingen Innenstadt. Bereits bei dessen Eröffnung durch Maier im Jahr 2019 hatte ein “breites antifaschistisches Bündnis” dagegen – und gegen die AfD – protestiert. Anders als über den jetzigen Anschlag berichtete die Lokalpresse natürlich ausführlich und wohlwollend über diese linksradikale Demonstration. (DM)
