Polizei (Bild: shutterstock.comB.Dpunkt)

So einfach geht das: Stadt Ulm verbietet Corona-Spaziergänge an Montagen

Die Stadt Ulm zeigt, wie man mit non-konformen Bürgern im besten Deutschland, das wir je hatten, umgeht: Corona-Spaziergänge an Montagen werden einfach verboten. Die Einhaltung des Verbots werde man mit „robusten Kräften“ durchsetzen. Während sich die Ulmer Stadtoberen um die „Spaziergänger“ kümmern, wird das Ulmer Stadtviertel Lederhof von einer 40-köpfigen Gruppe terrorisiert. 

Weil sie angeblich die öffentliche Sicherheit gefährdet, hat die Stadt Ulm mit einer neue Allgemeinverfügung auf die seit Monaten stattfindenden „Spaziergänge“ reagiert. Künftig darf in Ulm das Demonstrationsrecht nur noch freitags und auf fester Routen wahrgenommen werden.

Zu diesem Schritt sei man gezwungen, da Unbeteiligte sowie Anwohner sich über „unzumutbare Belästigungen“ beklagt hätten. „Spaziergänger“ würden „zunehmend verbal aggressiv auf Ansprachen durch Polizei und Bürgerdiensten reagieren, jede Kooperation verweigerten“ und es komme „verstärkt zu massiven Eingriffen in den Straßen-, Schienen- und Busverkehr. Deshalb habe sich die CDU-geführte Stadt nach eigener Auskunft in Absprache mit der Polizei zum Erlass der Verfügung entschlossen.

Einem festen Worthülsenplan folgend, beteuert Ulms Corona-devoter CDU-Oberbürgermeister Gunter Czisch, dass das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit davon unberührt bleibe. Inzwischen sei aber „ein Punkt erreicht, der die Erteilung von beschränkenden Auflagen erfordert.“ Nachdem „sie sogenannten Spaziergänger“ regelmäßig am Montag und am Freitagabend für mehrere Stunden die Ulmer Innenstadt „belagern“, dabei unvermittelt die Laufrichtung wechseln und versuchen, sich dadurch den verkehrslenkenden Maßnahmen der Polizei zu entziehen, müsse nun eingegriffen werden, so der Leiter der Ulmer Bürgerdienste, Rainer Türke.

Die planmäßige Nichtanmeldung der „Spaziergänge“ stelle „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar“, so der Ulmer Ordnungsamtchef, der gegenüber den demonstrierenden Bürgern nun Härte zeigen will, jedoch seit Monaten darin kläglich versagt, einer alkoholisierten und marodierenden „Gruppierung“ im Ulmer Innenstadtviertel Lederhof Herr zu werden. Mittlerweile haben Anwohner ihre Hilferufe in einem offenen Brief  gegossen und fordern, dass die Stadt endlich handeln müsse, damit das Viertel nicht zum „Downtown“ von Ulm verkommt. Offensichtlich jedoch haben die Stadtoberen andere „Sorgen“.

Die neue Allgemeinverfügung gilt ab Freitag, 22. Juli, und ist – vorläufig – befristet bis Ende des Jahres. Stadt und Polizei haben zudem verlautbaren lassen, dass man entschlossen sei, ihre Einhaltung mit „robusten Kräften“ durchzusetzen.

Am Freitag fanden dann der erste Spaziergang unter verschärften Bedingungen statt. Die Polizeibeamte brachten sich bereits gegen 18 Uhr in Stellung. Mindestens 60 Polizeifahrzeuge waren vor Ort. Der Münsterplatz wurde metergenau abgeriegelt, um das Durchkommen der Spaziergänger zu verhindern. Auf der Donau hatte sich ein Polizeiboot startklar gemacht. Zudem waren Reiter- und Hundestaffeln im Einsatz.  Von Anti-Konflikt-Teams wurden die Demonstranten auf die durch die Verfügung vorgegeben Route aufmerksam gemacht. Auf das Verlesen der Verfügung durch die Polizei-Lautsprecher reagierten die Demonstranten mit „hämischem Applaus, Trillerpfiffen und Gelächter. Eine Frau rief: „Der Staat macht sich lächerlich“, berichtet die Augsburger Allgemeine im gewohnt unkritischen, links-politischem Tenor. „Die Kundgebung habe genau den Verlauf genommen, wie von der Stadt vorgegeben, der Verkehr sei nicht beeinträchtigt worden. Auch eine Belästigung der Anwohner habe sich in Grenzen gehalten, weil das Trommeln eingeschränkt worden sei“, so das Mainstreaming-Fazit. (SB)

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