Zur Erinnerung: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ (Artikel 65 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland).
Von Wolfgang Hübner
Zu den Richtlinien der Politik gehört selbstverständlich auch die Außenpolitik – in diesen Zeiten mehr denn je. Deshalb ist es nicht nur unerträglich, sondern brandgefährlich, die Gestaltung dieses für Deutschland existenziell wichtigen Politikfeldes einem fanatisch transatlantischen Davos-Gewächs wie Annalena Baerbock von den grünen Kriegstreibern zu überlassen. Das Maß ihrer diplomatischen Fehlleistungen ist schon lange randvoll.
Wenn nun aber Baerbock ausgerechnet einen Tag vor dem provokativen Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, ihrer politischen Großmutter im Ungeist westlichen Machtwahns, vor der UN Taiwan Unterstützung bei einem militärischen Konflikt mit China verspricht, ist das nicht nur Größenwahn, sondern auch ein Angriff auf die deutsch-chinesischen Beziehungen, der nicht ohne sehr ernste Konsequenzen bleiben wird. Zwar wird man nicht nur in Peking und Moskau die angeblich „werteorientierten, feministischen“ Auftritte der dilettierenden „Völkerrechtlerin“ mit einer Mischung aus Kopfschütteln und Verachtung verfolgen. Man wird dabei aber nicht ignorieren, dass Baerbock im deutschen Namen spricht und folglich dafür den Deutschen noch die Rechnung für die Amokläufe der Politikerin präsentieren.
Diese Rechnung ist aus Moskau schon teuer genug, aus Peking wird sie mit Sicherheit unbezahlbar. Daran werden gute Umfragewerte für Baerbock von einem notorisch politikverblödeten Teil der Deutschen nicht das Geringste ändern. Ändern muss diesen außenpolitischen Wahnsinn aber so schnell wie möglich, also sofort, Bundeskanzler Scholz. Denn Baerbocks militanter Kurs der Konfrontationen gegen Staaten, die für die Außenhandelsnation Deutschland von unverzichtbarer Bedeutung sind, ist wirtschaftlich wie militärisch hochriskant.
Wenn Scholz, Koalition hin oder her, die Grüne weiter walten lässt, missachtet er entweder seine wichtigste Kanzlerpflicht oder, noch katastrophaler, er ist mit Baerbocks Amokläufen einverstanden. Beide Varianten sind unerträglich. Denn deren Opfer werden viele Millionen Menschen in Deutschland sein.
