Während die linksgrüne Regierung nur ihre Lieblingsklientel im Auge hat und vor allen Dingen nicht arbeitende Menschen pämpern möchte, hat der Armutsforscher Christoph Butterwegge nun vor einer Ausbreitung der Armut in Deutschland bis in die Mittelschicht gewarnt. “Die wahrscheinlich auch künftig steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu sozialen Verwerfungen führen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Möglicherweise muss auch manche Mittelschichtfamilie die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben.
Daher wird sich die Armut weiter ausbreiten.” Wenn sich die Gaspreise verdoppeln oder verdreifachen würden und die Gasumlage des Bundes zusätzlich hinzukomme, könne das für Mittelschichtfamilien zur Folge haben, dass der Jahresurlaub ausfalle. “Selbst Familien mit zwei Verdienern, die normale Berufe haben und bisher auch gut über die Runden gekommen sind, können nun in arge finanzielle Bedrängnis geraten und in die Armutszone abrutschen”, sagte der Armutsforscher.
Das hänge auch von der weiteren Preisentwicklung und vom Haushaltseinkommen der jeweiligen Familie ab. Ob damit künftig mehr Menschen in die sozialen Sicherungssysteme fallen, ließ Butterwegge offen. “Viele Menschen, die eigentlich einen Antrag auf Transferleistungen stellen könnten, tun das nicht. Bei Hartz IV geht man davon aus, dass nur jeder zweite Antragsberechtigte einen Antrag stellt. Bei der Grundsicherung im Alter ist die Dunkelziffer sogar noch höher”, sagte der Politikwissenschaftler. Untersuchungen würden zeigen, dass von drei Antragsberechtigten nur einer um Hilfe nachsuche.
Viele Betroffene wüssten gar nicht, dass sie anspruchsberechtigt seien, würden den bürokratischen Aufwand scheuen, sich schämen oder seien zu stolz. “Die verdeckte Armut dürfte stark zunehmen, denn gerade alte Menschen, die kälteempfindlicher und viel zu Hause sind, müssen höhere Heizkosten verkraften”, so Butterwegge weiter.
Und was fällt den Linken dazu ein? Genau: Mehr Steuern, statt die Ursachen zu bekämpfen und weiterhin preiswerte Energie für die Bürger zu gewährleisten.
Verdi-Chef Frank Werneke zum Beispiel hat die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verurteilt und statt dessen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Übergewinnsteuer für Konzerne gefordert. “Von den Steuerplänen Christian Lindners würden in allererster Linie diejenigen profitieren, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht”, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft.
Lindners Pläne führten gleichzeitig zu erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen des Staates, das schwäche die öffentliche Daseinsvorsorge. “Notwendig ist das Gegenteil. Deshalb fordern wir als Verdi ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer ausgeglichen werden”, sagte Werneke.
“Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen”, sagte der Gewerkschaftschef.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert derweil mit Blick auf die angekündigte Gasumlage im Herbst und Winter gezielte Entlastungen für einkommensschwache Haushalte. “Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, eine soziale Notlage im Winter zu vermeiden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sollte eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage rechtlich unumgänglich sein, “dann sollten die Einnahmen daraus als monatliches Energiegeld an einkommensschwache Gruppen ausgeschüttet werden”, so Rehlinger.
“So würden wir die notwendige Gasumlage auch sozial austarieren, weil kleine Einkommen etwas zurückbekommen und große Einkommen nicht.” Es liege auf der Hand, dass Entlastung bei kleinen Einkommen lebensnotwendig sei, bei großen Einkommen aber nicht zwingend.
Unser Sozialsystem steht kurz vor dem Bankrott. Immer weniger Menschen können die Last für immer mehr Menschen tragen. Und bald werden auch sie aufhören zu arbeiten, weil es sich nicht mehr lohnt. (Mit Material von dts)
