Erfurt – Eigentlich ist das der Klassiker: Unten gegen oben. Und klar, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) davor Angst hat, dass sich auf der Straße etwas zusammenbraut. Jetzt hat er seine Partei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. “Meine Positionen sind da ganz klar”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Linke kämpfe für einen “wirksamen Schutzschirm” über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat.
Ramelow fügte hinzu: “Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zu Recht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.” Der Ministerpräsident bezog sich auf Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion der Linken, Sören Pellmann, der “Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV” gefordert hatte.
Pellmann hatte die Bürger in den ostdeutschen Ländern konkret zu Protesten gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei ein “Schlag gegen den Osten” und “der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-IV-Reformen der 2000er-Jahre”, sagte er am Montag in Berlin. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise.
Pellmann mahnte: “Die Menschen sollten sich wehren.” Pellmann hatte zuletzt für den Parteivorsitz der Linken kandidiert, war dabei aber klar gescheitert. Dem Leipziger wurde unter anderem eine zu große Nähe zu Russland und der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vorgeworfen.
Für Ramelow ist es einfach unerträglich, wenn das Volk wieder vereint auf die Straße geht, denn das könnte ihn seinen eingesessenen Sessel kosten, also spaltet er schon mal im Vorfeld. Was für ein billiges, weil durchsichtiges Manöver. (Mit Material von dts)
