Berlin – Bekanntlich stellt die SPD ja den Bundeskanzler und so müssen wir uns auch nicht wundern, dass die Partei Panik schiebt. Panik vor der “Oktoberevolution”: SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann für dessen Aufruf zu “Montagsdemos” scharf kritisiert. “Parteitaktik, Profilierungssucht und billiger Populismus helfen jetzt niemanden”, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Pellmann wisse ganz genau, welche Kräfte in den letzten Jahren die “Montagsdemos” unterlaufen hätten und nun die treibenden Kräfte vor Ort seien.
“Antidemokraten, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Reichsbürger und Corona-Leugner. Offensichtlich scheint dieser Schulterschluss für Teile der Linkspartei kein Problem mehr zu sein.” Müller kommt aus Chemnitz und hat dort auch seinen Wahlkreis.
Das Demonstrationsrecht, so Müller, sei “ein enorm wichtiges Gut” – ebenso seien die aktuellen Sorgen und Ängste der Bürger im Osten wie im Westen der Republik ernst zu nehmen und nachvollziehbar. “Notwendig ist jetzt aber Unterstützung vom Staat, Solidarität untereinander und in diesen schweren Zeiten eine gute Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte”, sagte er. Pellmann hatte zu “Montagsdemos” gegen die geplante Gasumlage aufgerufen.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident der Linken in Thüringen, hatte daraufhin gemahnt, “die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren” zu beachten.
Was für ein Gefasel von wegen das Demonstrationsrecht sei ein enorm wichtiges Gut. Wohl nur, wenn es den Politikern genehm ist. Und gegen die Versagerpolitik zu demonstrieren, die ein ganzes Land und fast alle Bürger in den Dreck zieht, ist dann natürlich “pfui”. Es ist wirklich unerträglich zu sehen, wie sich machtbesoffene Menschen hier äußern. So wird das nichts mit der Demokratie, lieber Herr Müller. Setzen, sechs.
